Vergangene Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Umleitung von 60 Milliarden Euro aus den Corona-Mitteln in den „Klima- und Transformationsfond“ durch das Bundeswirtschaftsministerium verfassungswidrig sei. Die Folge: Ein großes klaffendes Loch im Haushaltsentwurf der BRD. Darauf erließ Bundeswirtschaftsminister Habeck eine Haushaltssperre, die alle Zusagen in dem Etat für 2024 gesperrt hat. Nach schneller medialer Aufregung dann die Klarstellung: Die Haushaltssperre betrifft natürlich nicht das Sondervermögen der Bundeswehr!
Mittlerweile soll an den Ausgaben für den Klima-Transformationsfond festgehalten werden, indem der Bundestag einen nachträglich veränderten Haushalt beschließt und die Schuldenbremse eventuell gelockert wird. Selbst wenn dies durch das Parlament beschlossen werden sollte, existiert voraussichtlich noch immer eine Lücke von 20 Milliarden Euro. So meinte Wirtschaftsminister Lindner bereits, dass es nun Einsparungen bedarf.
Gekürzt und eingespart wird nicht in den für das Monopolkapital relevanten Bereichen. Gekürzt wird nur im Sozialen und bei der Bildung. Gekürzt wird also bei uns. So forderte bereits Friedrich Merz (CDU), man solle lieber beim Bürgergeld oder bei der Kindergrundsicherung sparen. Alles Forderungen, die auch aus der AfD stammen. Die geforderten Kürzungen sind ein klarer Angriff auf die arbeitende Klasse in diesem Land. Dabei war schon der ursprünglich geplante Haushaltsentwurf mit einer radikalen Kürzung aller Sozialausgaben verbunden.
In der aktuellen Debatte um die Haushaltssperre offenbart sich der Charakter des Staates besonders deutlich. Er ist keine neutrale Instanz, er hat einen klaren Klassencharakter und vertritt die Interessen des deutschen Monopolkapitals. Er unterstützt mit Steuergeldern die deutschen Monopole in ihren Bedürfnissen durch Förderprojekte wie den „Klima- und Transformationsfonds“, sodass wir es sind, die für den Umbau der Produktion zahlen müssen, ohne, dass damit ernsthaft was gegen den Klimawandel getan werden würde.
Die Folgen der Haushaltssperre sind sozialer Kahlschlag und Abwälzung der Kosten auf uns. Ganz gleich wie die Debatte um den Haushaltsentwurf ausgeht. Wir wollen nicht für die Krise, die Aufrüstung und die Profite der Monopole zahlen. Wir wollen die Milliarden für Bildung und Soziales, anstatt für Rüstung.
Damit wir am Ende nicht die Rechnung zahlen, müssen wir uns organisieren! Mach mit in der SDAJ und wehre dich gegen die Angriffe auf uns!
