Die Bauern in Deutschland protestieren: Demos werden organisiert, Straßen oder gleich Fähren blockiert. Die Ursache: Die Kürzungspläne der Bundesregierung, u.a. bei der Agrarhilfe, in Folge der Durchsetzung der Schuldenbremse und von hausgemachten Sachzwängen. Die Kürzungen wurden zwar für begrenzte Zeit teilweise wieder zurückgenommen, das löst aber das grundsätzliche Problem nicht.
Kleine Bauern besonders betroffen
Denn die Situation kleiner Bauern verschlechtert sich seit langem. Die Höhe der Subventionierung hängt vor allem von der Größe der Betriebe ab – die landwirtschaftlichen Großbetriebe bekommen den größten Teil. Zugleich diktieren Supermarktketten und Lebensmittelindustrie niedrige Preise, wie bspw. bei Milch, für ihre eigenen Profite auf Kosten der Bauern und der werktätigen Menschen. Preise, die häufig dazu führen, dass kleine Betriebe mit weniger Nutzfläche und schlechteren Geräten von Großbetrieben verdrängt werden. Die Zahl der kleinen Bauern geht seit Jahren zurück. So schlossen zwischen 2010 und 2019 30% der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU. In Deutschland bewirtschaften mittlerweile nur 14% der Bauern 62% der landwirtschaftlich genutzten Fläche (Statistische Bundesamt 2021). Die Zentralisierung ist weit vorangeschritten, im Nordosten und Osten Deutschlands noch stärker als im Süden. Die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft sind oft schlecht. Protest ist also mehr als berechtigt. Der Umbau auf ökologische Landwirtschaft wurde jahrelang versäumt, die angeblichen Klimamaßnahmen der Bundesregierung kommen jetzt viel zu spät und lösen die Probleme nicht im Ansatz und werden außerdem auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen.
Gemeinsam gegen Ampel, CDU und AfD
Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen uns alle – die Lebensmittelpreise werden weiter steigen, die Energiepreise dank Wegfall der Energiepreisbremse ebenfalls. Geld für die Sanierung von Schulgebäuden und Universitäten gibt es weiterhin nicht. Vor kurzem stürzte ein Hörsaal der Uni Marburg ein. Währenddessen gibt es für Unternehmen vergünstigte Energiepreise, Milliarden für die Rüstung und für Waffenlieferungen. Das wird bei all den Kürzungen nicht einmal in Frage gestellt.
Wenn sich jetzt CDU/CSU und AfD als Alternative zur Ampel präsentieren, ist das heuchlerisch: Die kleinen Bauern werden seit Jahrzehnten kaputt gemacht und die AfD stellte sich bspw. im Landtag in MV gegen Subventionen und setzt ihr Grundsatzprogramm damit konsequent um. Dort heißt es: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche“. Groß und klein gleich zu behandeln, heißt aber: Großkonzerne bevorteilen.
Wir sagen: Nein zur Kürzungspolitik der Ampel, nein zu CDU und AfD!
Nein, für Milliarden für Aufrüstung, Krieg und Waffenlieferungen!
