Am vergangenen Mittwoch stand der angehende Lehrer und GEW-Aktive Luca vor dem Frankfurter Landgericht, um im Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung juristisch anzukämpfen. Dem erst kürzlich zum Personalrat seiner Schule gewählten Kollegen wird vorgeworfen, auf der 1. Mai Demo Vollstreckungsbeamte (PolizistInnen) mit einem Rauchtopf angegriffen zu haben – was weder wahr noch belegbar ist. Luca hat nur einer verletzten Person geholfen und niemanden selbst verletzt.
Damit werden Zivilcourage und politisches Engagement verurteilt. Wer auf eine Demo geht, soll sich nicht mehr sicher fühlen und mit Strafen rechnen.
Die Polizeizeugen widersprachen einander. Auf dem Beweisvideo ist der Landeort des kniehoch geworfenen Rauchtopfes nicht zu erkennen – wie die Polizei selbst vor Gericht zugeben musste. Und eins wurde vor Gericht schnell klar: Der Prozess gegen Luca wird politisch motiviert geführt!
In den von der Hessenschau veröffentlichten Videos sind dutzende wahllos in die Demo stürmende und prügelnde Polizisten zu sehen. Keiner von ihnen ist angeklagt oder verurteilt worden. Das Urteil gegen Luca ist ein politisch motiviertes, de facto Berufs- und Ausbildungsverbot. Denn mit der Strafe darf er das Referendariat nicht antreten und auch sein befristeter Vertrag wird nun auch nicht mehr verlängert werden. Es trifft Luca, aber gemeint sind wir alle: Demokraten, Linke, Sozialisten, Kommunisten und alle die auf die Straße gehen, sollen eingeschüchtert werden.
Solidarität mit Luca – der Kampf geht in die nächste Runde!
Luca steht nicht allein. Gegen das Berufsverbot hat sich eine breite Solidaritätsbewegung entwickelt. Knapp 5000 Menschen haben sich bereits mit ihrer Unterschrift für Luca stark gemacht. Die GEW Frankfurt und Hessen stellten sich hinter ihn und verurteilten das Vorgehen der Gerichte.
Das Kollegium seiner Schule beschloss einstimmig eine Erklärung gegen das Berufsverbot und wählte Luca in den Personalrat. Viele Schülerinnen und Schüler protestierten vor dem Gericht. Dank all ihnen ist es gelungen, eine breite Öffentlichkeit herzustellen. Das ist weiterhin wichtig, denn der Kampf geht jetzt in die nächste Runde. Luca wird weiter juristisch gegen das Berufsverbot vorgehen. Es braucht viele, die mit ihm gehen, denn gemeinsam sind wir stark. Und am Ende wird die Solidarität entscheidend sein, um zu gewinnen.
Wir sagen:
Weg mit den Berufsverboten!
Lasst Luca lehren!
