Die israelische Armee plant eine Bodenoffensive gegen die palästinensische Stadt Rafah. In der Stadt leben zurzeit rund 1,3 Millionen Menschen, davon fast eine Million Geflüchtete, viele von ihnen Frauen und Kinder. Sie haben keinen Ort mehr, an den sie gehen können, Israels Armee hat ihnen alle Fluchtwege abgeschnitten und alle Zufluchtsorte zerstört.
Wenn Baerbock jetzt fordert, den Angriff auf die Stadt nur durchzuführen, wenn Fluchtkorridore geschaffen werden, dann ist das nur noch zynisch. Schon mehr als 30.000 PalästinenserInnen wurden ermordet. Über 70 % der Gebäude in Gaza wurden zerstört. Die israelische Armee will diese Zahl in Rafah nun erhöhen.
1,3 Millionen Menschen, das ist etwa die Hälfte der Einwohner des Gazastreifens. Sie alle wurden von dem Terror Israels in den Süden getrieben, wo ihnen Sicherheit versprochen wurde. Die israelische Regierung will nun auch dieses Versprechen brechen, wie so viele Male zuvor. Das Ziel der israelischen Regierung ist ein Gazastreifen frei von Palästinensern, das heißt massenhafte Vertreibung. Eine Katastrophe, ein ungeheures Verbrechen gegen die Menschheit.
Noch vor Kurzem hatte Südafrika mit Unterstützung von etwa 130 weiteren Staaten Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord angeklagt. Das Urteil des IGH: Einige von Israel begangene Taten könnten unter die Völkermordkonvention fallen. Israel wurde lediglich aufgerufen, einen Völkermord zu verhindern.
Lediglich acht Staaten weltweit haben sich kritisch zur Klage gestellt – darunter Deutschland, um seine eigenen geostrategischen und ökonomischen Interessen abzusichern.
Der Völkermord wurde allerdings nicht eingestellt. Südafrika reichte einen erneuten Eilantrag am IGH wegen der anstehenden Offensive auf Rafah ein.
Wir sagen: Es müssen umgehend alle Vorbereitungen für den Angriff auf Rafah beendet werden! Wir fordern die Bundesregierung auf, für einen sofortigen Waffenstillstand einzutreten und sämtliche Waffenlieferungen an Israel zu beenden.
Hände weg von Rafah!
