Diese Woche begannen erneute Verhandlungen über die Zukunft von Julian Assange vor dem Obersten Gericht in Großbritannien. Es ist die letzte Gelegenheit des Wikileaks-Gründers, sich gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu wehren.

Im April 2019 wurde Assange nach sieben Jahren Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet. Die Festnahme damals verstieß gegen geltendes Völkerrecht, denn in den USA droht ihm die Hinrichtung. Aktuell sitzt der Whistleblower im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft und ist scheinbar in schlechter körperlicher Verfassung und konnte aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht an den Verhandlungen teilnehmen.

Das Verbrechen, das dem Journalisten vorgeworfen wird, ist das Aufdecken von Kriegsverbrechen der US-Armee in Bagdad und Afghanistan, der Folter von Gefangenen in Guantanamo, der NSA-Überwachung, der Aufdeckung von Korruption und Staatskriminalität nicht nur der USA, sondern vieler Regierungen und Konzerne weltweit. 

Die USA und die NATO führen Kriege in aller Welt um Einflussgebiete, den Zugriff auf Rohstoffe und Märke, und sie schrecken für die Durchsetzung der Interessen der Konzerne auch nicht vor Kriegsverbrechen zurück. Wer es wagt, dies aufzudecken, wird verurteilt.

Eine Verurteilung Assanges in den USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit und eine Bedrohung für den investigativen Journalismus, da von weiteren Prozessen gegen JournalistInnen ausgegangen werden kann. 

Es ist absurd, dass es in Europa und den USA kaum Protest gegen die Situation des Whistleblowers gibt. 

Der Aufschrei der westlichen Leitmedien und Politiker, die so gerne das Argument der Menschenrechte vorbringen, wenn es um die Rechtfertigung ihrer menschenverachtenden Politik geht, bleibt aus und auch die deutsche Regierung hält sich bedeckt. Assange ist allerdings kein Einzelfall: So hat Edward Snowden, ebenfalls Whistleblower, im Westen kein Asyl bekommen und soll für seine Enthüllungen in den USA verurteilt werden.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange und ein Ende der politischen Repressionen gegen Menschen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen! 

Free Assange!