Das wesentliche Ergebnis der EU-Wahlen stand schon lange fest: Die EU wird weiter die weltweite Kriegsgefahr zuspitzen – mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und dem Anheizen des Stellvertreterkriegs in der Ukraine. Die EU wird weiterhin die tausenden toten Geflüchteten an ihren Außengrenzen zu verantworten haben. Die EU wird weiterhin vorne mit dabei sein, wenn es darum geht, die Erderwärmung auf über 1,5 Grad zu steigern. Die EU wird weiterhin Stichwortgeber und Anheizer von Sozialabbau in ihren Mitgliedsländern sein. Das alles ist als Staatenbündnis imperialistischer Staaten in ihre DNA eingeschrieben.
In den Ergebnissen der EU-Wahlen spiegelt sich die zunehmende Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung mit der Politik der Ampelregierung wider. Als deutsche Wahlsieger können CDU, AFD und BSW gelten. Die CDU punktet vor allem dadurch, dass sie eine noch aggressivere Rhetorik darin vertritt, Deutschland kriegstüchtig zu machen. Die AFD hingegen stellt sich als vermeintliche Friedenspartei, als konsequente Kritikerin der EU und als „echte“ Alternative zur etablierten Politik dar.
Real hat sie bei jeder wesentlichen Abstimmung im Bundestag für Krieg und Aufrüstung gestimmt, und sie steht mit einer Positionierung gegen Mietpreisbremsen, für die Senkung des Spitzensteuersatzes und weiteren Angriffen auf das aktuelle, dürftige Rentenniveau für weiteren Sozialabbau. Auch ihre EU-Kritik geht nicht an die Grundfesten, sondern will lediglich eine noch aggressivere Politik der Unterordnung der schwächeren EU-Länder gegenüber Deutschland. Mit ihrer rassistischen Stimmungsmache – bei der sich die Ampelregierung große Mühe gibt, nachzuziehen – lenkt sie ab von den wirklichen Verursachern der schlechter werdenden Lebens-, Arbeits- und Lernbedingungen in Deutschland.
Das BSW steht ganz real für einen weniger aggressiven Kurs gegenüber China und Russland. Allerdings steht sie weder für ein „Raus aus der NATO!“ noch für ein „Raus aus der EU!“ – das wäre aber für einen wirklich konsequenten Friedenskampf notwendig. Das BSW redet immerzu von deutschen Interessen. Dass Rheinmetallchef Armin Papperger und die allermeisten Schüler Deutschlands allerdings nicht dasselbe Interesse haben, sollte auf der Hand liegen. Mit ihren Positionierungen zu Flucht und Migration versucht sie, Stimmenfang bei AFD-Wählern zu betreiben, und bewegt sich weitgehend im Einklang mit dem vorherrschenden Umgang der Abschottung und Entrechtung.
So stimmten sie für die Bezahlkarte für Geflüchtete wie für die Erklärung von Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern. Vor dem Hintergrund gab es für uns als SDAJ gestern auf dem Wahlzettel nur eine Option: DKP wählen! Die Partei, die gemeinsam mit uns aktiv ist – gegen Kriegskurs, gegen Sozialabbau, in Solidarität mit Palästina und für eine Alternative zum Kapitalismus. Die meisten Parteien dürften nach dem Wahlkampf ihre Aktivität erstmal runterfahren. Wir nicht! Wie erwartet hat die EU-Wahl nichts geändert, sondern im Gegenteil aufgezeigt, dass es eine wirkliche Alternative braucht.
Wir als SDAJ werden in den nächsten Monaten vor allem den Versuchen, die Jugend kriegstüchtig zu machen, mit unserer Kampagne „Eure Kriege – ohne uns!“ etwas entgegensetzen. Wir wollen uns der Bundeswehrwerbung mit Störaktionen entgegenstellen, bundeswehrfreie Schulen schaffen, gegen das neue Gesetz zur Abschaffung der Zivilklausel in Bayern kämpfen und den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ bekannter machen. Jeder kann mitmachen! Meldet euch einfach bei uns!
Abschließend gratulieren wir herzlich den uns nahestehenden Parteien, die ihren Einzug in das EU-Parlament feiern können, wie die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Kommunistische Partei Portugals (PCP) oder die PTB aus Belgien. Sie werden ihre Sitze im Parlament dafür nutzen, soziale und demokratische Kräfte sowie die Friedensbewegung zu stärken.
