Es ist so weit: Wir sollen für den Dienst an der Waffe eingezogen werden und ein Jahr unseres Lebens aufgeben. Heute hat Kriegsminister Pistorius (SPD) seine Pläne für die Wehrpflicht vorgestellt: Künftig sollen alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur Bereitschaft und Fähigkeit zum Wehrdienst ausfüllen – für Männer verpflichtend. Auf der Grundlage sollen dann bis zu 40.000 Jugendliche pro Jahr zur Musterung einberufen werden. Von einer Verpflichtung zum Dienst ist dabei bisher noch nicht die Rede – stattdessen soll erstmal auf Freiwilligkeit und „Anreize“ bei Verpflichtung gesetzt werden.
Bei den nun vorgestellten Plänen wird es aber nicht bleiben. Vielmehr soll die Wehrpflicht schrittweise ausgebaut werden. Die Kriegstreiber fordern mehr Rekruten und eine noch größere Armee. Der Vorsitzende des „Verteidigungsausschusses“ (FDP) bezeichnete den Vorschlag als einen „ersten Schritt“. Pistorius selbst wünscht sich umfangreichere Modelle, die nach der Bundestagswahl schon kommen könnten!
Jetzt kann erstmal die Infrastruktur für eine größer angelegte Wehrpflicht aufgebaut werden. Durch die schrittweise Einführung erhoffen die Herrschenden sich, den Widerstand möglichst gering zu halten. Denn freiwillig verpflichten sich nur wenige. Kein Wunder: Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber: Die Diskriminierungs- und Mobbingskandale brechen ebenso wenig ab wie die Berichte von faschistischen Netzwerken.
Durch die Wehrpflicht soll die Bundeswehr vergrößert werden, um sie für größere Kriegseinsätze vorzubereiten. Eine Verbesserung im Vergleich zu einer ausschließlichen Berufsarmee stellt die Wehrpflicht nicht dar, denn jahrelang ausgebildete Berufssoldaten werden weiterhin in den Kriegseinsätzen die Hauptrollen spielen. Die Wehrpflicht treibt währenddessen die allgemeine Militarisierung voran. Es soll normal werden, bei der Bundeswehr gewesen zu sein, den Dienst an der Waffe trainiert zu haben und in seiner Schulzeit auf die Gefahr des Schützengrabens zuzusteuern. So soll die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft rücken und Deutschland bis 2029 kriegstüchtig werden.
Begründet wird all das mit der angeblichen Gefahr eines russischen Angriffs auf die NATO oder Deutschland. Doch diese Bedrohungslüge stimmt nicht! Die Hauptkriegsgefahr geht von der NATO aus: Sie hat sich in den vergangenen Jahren mit ihrer Osterweiterung immer weiter bis an Russlands Grenzen ausgedehnt, übt direkt an der russischen Grenze den Krieg gegen Russland und bereitet ihn mit medialer Hetze vor. Die NATO will „Russland ruinieren“ und 2022 hat sie Verhandlungslösungen im Ukrainekrieg bei der Istanbulkonferenz verhindert und damit erst für die immer weitere Eskalation gesorgt. Das hintergründige Ziel: Mit militärischen Mitteln die Vormachtstellung gegen das aufsteigende BRICS-Bündnis durchzusetzen.
Militarisierung, Krieg und Wehrpflicht sind nicht in unserem Interesse!
Lasst uns Widerstand gegen die Wehrpflicht organisieren – an Schule, Uni, Betrieb und mit Aktionen auf der Straße!
Lasst uns gemeinsam sagen: Wehrpflicht – Ohne uns!
