„Die vielen Tausenden Demonstranten in Essen zeigen: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Hetze, Hass und Rechtsextremismus“ sagte der CDU-Ministerpräsident Wüst am Wochenende zu den Protesten um den AfD Parteitag.
Wie weit dieser vermeintliche „Antifaschismus“ von CDU und Ampel geht, zeigte die Bundesinnenministerin der SPD Nancy Faeser kurz darauf. Sie schrieb: „Gegen Rechtsextremismus und Rassismus brauchen wir starke demokratische Kräfte und friedlichen Protest. Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Mein Dank und Respekt gilt der Polizei, die gegen linke Chaoten durchgreift.”
Mit linken Chaoten meint sie all jene, die neben dem AfD-Parteitag auch gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und die Politik der Ampelregierung auf die Straße gehen.
Denn während sich Ampel und auch CDU schon im Januar bei den Protesten gegen die AfD wie auch jetzt zum Parteitag als angebliche Antifaschisten darstellen, treiben sie gleichzeitig eine massive Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen voran. Da ist es kein Wunder, dass die AfD sich als angebliche Alternative inszenieren kann. Sie verhindert, dass die Menschen sich gegen Sozial- und Demokratieabbau wirksam zur Wehr setzen, und lenkt ihre berechtigte Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit in reaktionäre Bahnen.
Die AfD dient als Auffangbecken derer, die enttäuscht sind, und kann so immer mehr an Einfluss gewinnen. Die Ampelregierung ist selbst Antreiber der Rechtsentwicklung und schränkt unsere sozialen und demokratischen Rechte ein. Faeser forderte schon vor Monaten, ein bundesweites Versammlungsrecht einzuführen, das der Polizei noch mehr Spielraum lässt, Demonstrationen direkt zu verbieten oder gewaltsam einzugreifen.
Die realen Auswirkungen so eines Gesetzes, das es in NRW schon seit 2022 gibt, konnte man an diesem Wochenende sehen. Die Repressionen wurden gegen palästina-solidarische Demonstrant*innen, Gewerkschafter*innen und Antifaschist*innen angewendet.
Unter anderem wurden Gewerkschafter*innen, die an der friedlichen Demonstration teilnehmen wollten, brutal unter der Anwendung von Schlagstöcken und Pfefferspray eingekesselt und mehrere Demonstrant*innen verhaftet.
An diesem Vorgehen wird deutlich, dass die Ampel und auch die CDU sich zwar rhetorisch gern als die Spitze der Brandmauer gegen rechts inszeniert, in der Praxis durch Sozialabbau jedoch den Nährboden für die Rechten legt, selbst rassistische Abschiebepolitik ganz ohne Regierungsbeteiligung der AfD umsetzt und auf die antifaschistische Bewegung einprügeln lässt, als deren Teil sie sich sonst so gern präsentiert.
Wir stehen solidarisch mit allen, die gestern von Polizeigewalt betroffen waren. Die Repressionen sollen uns dazu bringen, uns nicht weiter zu wehren, aber wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir kämpfen gegen den Aufstieg der AfD, genauso wie gegen die Politik der Ampel und der CDU!
