Unter dem Motto „Zeitenwende“ investierte der deutsche Staat letztes Jahr 58,5 Mrd. € in die Aufrüstung der Bundeswehr. Das sind über 12,7 % des gesamten Bundeshaushalts und mehr als die Ministerien für Bildung, Gesundheit, Wohnen und Umweltschutz zusammen zur Verfügung haben. Flankiert wird die größte deutsche Aufrüstung seit dem zweiten Weltkrieg von einer Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Dass diese Maßnahmen keine Reaktion auf die russische Militäroperation in der Ukraine sind, lässt sich leicht belegen. Denn die Pläne dazu liegen spätestens seit 2013 in den Schubladen der Kriegstreiber.
Der wichtigste Berater der Bundesregierung ist die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). SWP forderte bereits 2013 im einflussreichen Strategiepapier „Neue Macht, neue Verantwortung“ massive Aufrüstung und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr – zur Not, auch ohne völkerrechtliches Mandat.
Das exportorientierte deutsche Monopolkapital hat ein Interesse, Handelsrouten und Lieferketten zu kontrollieren. Außerdem soll der aufstrebende Konkurrent China eingekreist und isoliert werden.
Damit das Kapital dieses Streben realisieren kann, müssen diese in politische Strategien übersetzt werden und dann mit der entsprechenden Propaganda der Bevölkerung als notwendig und alternativlos verkauft werden. An dieser Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Politik und Medien stehen sogenannte Think-Tanks wie „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“, welches von der Stiftung Wissenschaft und Politik getragen wird. Die SWP besteht seit 1962 und wurde von Klaus Ritter, einem ehemaligen Wehrmacht Offizier also einem Nazi- Offizier, gegründet.
Heute fordert sie, dass sich die ökonomische Dominanz des deutschen Imperialismus in Europa, endlich auch militärisch niederschlägt. Erstere wurde durch die „Eurokrise“ 2008 weiter gefestigt. Letzteres kennen wir heute als „Kriegstüchtigkeit“ (Pistorius, SPD).
Doch was dafür unternommen wird, reicht der SWP immer noch nicht aus, um „Deutschland zum zentralen Garanten europäischer Sicherheit zu machen“. Die Bundeswehr soll deutsche Profitinteressen auch gegen den „systemischen Rivalen“ China absichern. Die Fregatte „Baden-Württemberg“ in der Straße von Taiwan ist ein Spiel mit dem Feuer. Doch die SWP fordert ausdrücklich engere „Sicherheitszusammenarbeit“ mit der Provinz Taiwan, die Deutschland offiziell als Teil der Volksrepublik anerkennt. Die Stationierung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen in Deutschland, welche potenziell als Erstschlagswaffen gegen Russland geeignet sind, lobt die SWP als „gewichtig und richtig“.
Doch für uns ist klar:
Militärische Zusammenarbeit mit Taiwan und immer schwerere Waffen für die Ukraine sowie die geplante Raketenstationierung bringen die Menschheit immer näher an den dritten Weltkrieg.
Wir sagen:
- Nein zum Krieg heißt nein zur NATO! – Deutschland raus aus der NATO!
- Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland!
- Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
- Den Kriegstreibern in den Rücken fallen!
