Am 23. Februar findet die vorgezogene Wahl des 21. Bundestags statt. Pluralität herrscht bei den großen Parteien in Bezug auf die Friedensfrage nicht. Egal, wo man sein Kreuzchen macht, am Ende werden die Herrschenden die Militarisierung durch Aufrüstung, Wehrpflicht und Kriegstreiberei vorantreiben. Das zeigt sich auch anhand der Reaktion auf die Forderung des US-Präsidenten Donald Trump, dass die NATO-Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöhen sollten. Das ist den meisten Parteien zwar etwas zu viel. Darauf, dass es mehr als die jetzigen zwei Prozent werden müssen, können sich aber alle einigen.

So forderte Grünen-Kanzlerkandidat Habeck jüngst eine Erhöhung des Rüstungsetats auf 3,5 Prozent. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz findet: »Die zwei, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen«. Und auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP meint wenig überraschend, die zwei Prozent vom BIP würden für eine starke Armee definitiv nicht mehr ausreichen.

Seit Juni 2024 wird in Deutschland über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert und alle Aussagen aus SPD, CDU, Grünen und Co deuten darauf hin, dass die Wehrpflicht nach der Bundestagswahl kommen wird. Ab 2026 sollen zudem in Deutschland US-Mittelstrecken-raketen stationiert werden. Beides würde die Kriegsfähigkeit Deutschlands weiter ausbauen und Deutschland bei zugespitzter Konfrontation zu einem Kriegsziel machen.

Ein Recht auf Frieden kann im gegenwärtigen Deutschland nicht gewählt werden, der Kriegskurs nicht abgewählt. Wer in Frieden leben will, der muss selbst aktiv werden, muss sich mit anderen zusammenschließen, muss seine Stimme erheben!

Unterschreibt die Petition des Nein-zur-Wehrpflicht-Bündnisses und den Berliner Appell!

Organisiert euch und werdet gemeinsam aktiv gegen Krieg, Krise und Aufrüstung! Für das Recht auf ein Leben in Frieden!