Mittwochabend sind die bewaffneten palästinensischen Widerstandsgruppen, darunter die Hamas, und der israelische Staat zu einem Waffenstillstandsabkommen gekommen. Als Teil dieses – von den USA mitvermittelten – Abkommens sollen auch Gefangene ausgetauscht werden.

Zuerst einmal ist ein Waffenstillstand zu begrüßen, schließlich sind in den letzten anderthalb Jahren des Kriegs in Gaza über 40.000 PalästinenserInnen getötet – mit einer unbekannten Dunkelziffer – und hunderttausende verletzt, ausgehungert und vertrieben worden. Selbst wenn das Morden nur zeitweise gestoppt wird, ist das als positive Entwicklung zu begrüßen.

Das Waffenstillstandsabkommen sieht drei Schritte vor, wobei zunächst im ersten Schritt ein teilweiser zeitlich begrenzter Waffenstillstand vorgesehen ist, durch den der Austausch von Gefangene und Hilfslieferungen nach Gaza ermöglicht werden. Daran anknüpfend sollen die zweite und dritte Phase einen dauerhaften Waffenstillstand bringen. Wir sehen also, dass der Waffenstillstand nicht bedeutet, dass auf einmal Frieden herrscht.

Ein Ende israelischer Siedlungspolitik und der Vertreibung von PalästinenserInnen ist genauso wenig abzusehen wie ein Ende des Apartheidsystems, in dem PalästinenserInnen konstanter Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sind. Auch an den Interessen der NATO-Staaten, allen voran den USA, Israel als Regionalmacht im Nahen Osten zu gebrauchen und seine Stellung auszuweiten hat sich nichts geändert. Weiterhin ist der größte Feind des Westens im Nahen Osten, der Iran, als wichtiger Verbündeter Chinas. Und weiterhin dient Israel als Sprungbrett der NATO in der Region, um den Iran militärisch bedrohen und im Zweifelsfall bekämpfen zu können.

Wie sich die Lage im Nahen Osten in den nächsten Wochen entwickeln wird, ist noch nicht abzusehen. Aber eins ist klar: wenn wir dauerhaften Frieden wollen, egal ob im Nahen Osten oder anderswo, dann müssen wir ihn erkämpfen.

Gemeinsam stellen wir uns gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, gegen die andauernde Unterstützung der israelischen Siedlungs- und Apartheidpolitik durch die Herrschenden hier in Deutschland und für eine Welt frei von Krieg und Unterdrückung.

LASST UNS DAFÜR GEMEINSAM KÄMPFEN!