Krieg und Frieden

Die CDU steht für die Militarisierung der Gesellschaft. Sie will die Stärkung der Bundeswehr, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht um damit Deutschland auf Kriegskurs und uns in den Schützengraben zu bringen. Gerechtfertigt wird dies mit dem Mantra der Bedrohungslüge, in Wahrheit geht es ihr jedoch um nichts anderes als die Sicherung und Ausweitung deutscher Einfluss- und Absatzgebiete. Damit verletzt sie das Interesse der arbeitenden und lernenden Jugend auf ein Leben in Frieden.

Arbeit und Soziales

Die CDU fordert Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung. Klingt erstmal gut, aber: Statt Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse und der Stärkung von Arbeitsrechten sollen Menschen in Niedriglohnjobs gedrängt werden, bundesweit waren 2023 mehr als ein Drittel der angebotenen Ausbildungsplätze unbesetzt. Grund dafür sind primär unattraktive Arbeitsbedingungen. Durch die CDU geforderte Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Unternehmen dienen der Profitmaximierung und erhöhen die Ausbeutung der Arbeitskraft.

Statt die Arbeiter und Angestellten zu entlasten will die CDU Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft einführen und die Krise auf unserem Rücken austragen. Kein Wort durch die CDU zum Erhalt der Arbeitsplätze bei VW, Thyssen & Co, Die CDU fordert eine „Neue Grundsicherung“ mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslose. Zur Rechtfertigung wird häufig das Argument genutzt, dass bei zu hohen Sozialleistungen niemand mehr arbeiten wolle. Doch statt sich für sichere Arbeitsplätze und höhere Löhne einzusetzen, spaltet sie und spielt die Arbeiterklasse gegeneinander aus.

Bildung und Schule

Die CDU betont die Förderung der Digitalisierung im Bildungsbereich und des dualen Ausbildungssystems. Was vorerst gut klingt entpuppt sich als ökonomische Verwertbarkeit und frühzeitige Eingliederung in die Arbeitswelt. Bildung wird hier nicht als Mittel zur persönlichen Entfaltung und Emanzipation begriffen, sondern primär als Instrument zur Befriedigung von Kapitalinteressen.

Kein Wort verliert sie zur notwendigen Sanierung unserer Schulen und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Lehrkräfte. Die Forderung nach „Chancengleichheit im Bildungssystem“ erscheint wie eine Farce: Die gleichzeitige Kürzung sozialer Leistungen und die dadurch wachsende Kluft zwischen Arm und Reich untergraben jede ernsthafte Bemühung um echte Bildungsgerechtigkeit und verstärken die soziale Ungleichheit, die es angeblich abzubauen gilt.

Frauenpolitik

Statt auf Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich bei gleichzeitigem Ausbau der Übernahme von Reproduktionsarbeiten bspw durch ausreichende und kostenlose KiTa-Plätze zu setzen, fordert die CDU flexible Arbeitszeiten, damit Eltern nach Feierabend den Haushalt „flexibel“ führen können. Damit werden Eltern mit der Aufteilung der Lohnarbeit und der Reproduktionsarbeit alleingelassen. Die CDU fordert den Erhalt des §218 und stellt sich offen gegen Schwangerschaftsabbrüche. Zudem fordert sie die Rücknahme des Selbstbestimmungsgesetzes und betont traditionelle Familienbilder und drängt Frauen zurück in die ökonomische Abhängigkeit.

Reaktionärer Staatsumbau

Die CDU fordert einen Ausbau der Polizei und Überwachungssystems, will die Herabsetzung des Strafalters auf unter 14 prüfen und fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik mitsamt strengeren Grenzkontrollen und beschleunigten Asylverfahren. Sie hetzt mit Wahlplakaten in NPD-Manier und will Abschottung und Kontrolle. Die CDU treibt die Rechtsentwicklung und den Demokratieabbau voran!

Als SDAJ stellen wir uns dagegen und sagen klar: Wählt den Weg des Widerstandes und organisiert euch für