Die SPD steht für 

• MIlitarisierung
• Mittelstreckenraketen
• Sozialabbau
• Politik für Großkonzerne

Krieg und Frieden

Die SPD möchte im Namen des Friedens die Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen weiter vorantreiben. Mindestens 2% des BIP sollen weiterhin für Rüstung ausgegeben werden, nach oben setzt sie keine Grenze. Sie will „mehr Verantwortung in der Bündnisverteidigung übernehmen“ und „Deutschland als zentrale Drehscheibe“ für die Kriegslogistik der NATO ausbauen. Was das heißt ist klar: Mehr Kriegsvorbereitung gegen Russland und China. Kein Wunder, dass sie sich auch für die Mittelstreckenraketenstationierung stark macht!

Die Bundeswehr soll gestärkt werden und zu einem „attraktiveren Arbeitgeber“ werden, besonders um Jugendliche werben zu können. Statt Diplomatie setzt die SPD in der Ukraine und in Palästina auf Waffenlieferungen und Verschärfung von Konflikten weltweit. Zwar gibt es teilweise von der Basis den Wunsch nach mehr Diplomatie, Abrüstung und weniger Waffenlieferungen, diese Stimmen können sich aber nicht durchzusetzen. Im Inneren soll die Polizei gestärkt und zunehmend militarisiert werden. Die Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend finden im Programm der SPD also keinen Platz, die der Banken und Konzerne hingegen schon.

Arbeit und Soziales

Was ihre Sozialpolitik betrifft, geht die SPD besonders auf Stimmenfang. So fordert sie einen Mindestlohn von 15 Euro, gute Renten für alle, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmitteln, eine Mietpreisbremse und sozialen Wohnungsbau und besonders Familien möchte man finanziell mehr fördern. Alles Maßnahmen, die man bereits in der aktuellen Legislatur, in der die SPD ja den Kanzler stellte, hätte stemmen können. Pünktlich zum Wahlkampf fiel Scholz & Co. also ein, dass sie ja so tun müssten, als ob sie soziale Politik machten. In der Realität konnte man in den letzten 20 Jahren, wie beispielsweise an der Agenda 2010 sehen, wie für die SPD soziale Politik aussieht.

Wir als Jugendliche haben hier nur Sozialabbau und Angriffe auf unsere Rechte als Lohnabhängige zu erwarten. Auch in weiteren vier Jahren Scholz würde sich daran nichts ändern, wie sich am Beispiel der Gestaltung der Klimapolitik sehen lässt. Statt den großen Umweltsündern, den Konzernen, schlägt die SPD vor, Kommunen und Haushalte klimaneutral zu gestalten. Damit nimmt sie die Verantwortlichen aus der Pflicht des Klimaschutzes und überträgt sie, vor Allem aber die Kosten dafür, auf die arbeitende Bevölkerung.

(Aus)Bildung und Schule

Die SPD fordert, dass Kitas und Schulen ein attraktiverer Lernort werden sollen unter den aktuellen Bedingungen bedeutet das aber nur, dass die ökonomische Verwertbarkeit von uns SchülerInnen schon früh gestärkt werden soll. Mindestausbildungsvergütung und BAföG sollen zwar erhöht werden, einen konkreten Vorschlag liefert die SPD aber nicht – es ist zu erwarten das in beiden Fällen weiterhin die meisten Azubis und Studis in Armut leben müssen. Wenn es nach der SPD geht, soll nicht für die eigene Persönlichkeitsentfaltung gelernt werden, sondern um möglichst effektiv und möglichst früh auf den Arbeitsmarkt geschmissen werden zu können.

Frauenpolitik

Während die SPD den Gender-Pay-Gap verurteilt, bietet sie keinen Ansatz, diesen zu beseitigen. Stattdessen möchte man Frauen ermöglichen, ihre Arbeitszeiten „flexibler“ zu gestalten, um Zeit mit ihren Familien verbringen zu können. Man spricht sich diffus für Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexismus aus, konkret folgen jedoch keine Schritte. Um für Gleichstellung der Geschlechter einzutreten, schlägt die SPD vor, die Vorstände von Konzernen zur Hälfte mit Frauen zu besetzen – für die Millionen von arbeitenden Frauen dagegen wird die SPD herzlich wenig tun.

Als SDAJ stellen wir uns dagegen und sagen klar: Wählt den Weg des Widerstandes und organisiert euch!
Für das Recht auf:

• Arbeit
• Bildung & Ausbildung
• Gleichstellung der Geschlechter
• ein Leben in Frieden

Jetzt Berliner Appell und Petition gegen die Wehrpflicht unterschreiben!