Der vorletzte Woche ausgehandelte Waffenstillstand im Gazastreifen hat nicht Israels Kriegslust gestoppt. Letzte Woche hat das israelische Militär einen Angriff auf die Westbank begonnen, der in Zusammenhang mit der brutalen Gewalt von israelischen Siedlern gegen PalästinenserInnen steht. Angehörige der Siedlerbewegung haben – angetrieben von rechtsextremen israelischen Politikern – Autos angezündet und PalästinenserInnen angegriffen.

Teile der extremen Rechten in Israel sind wütend über den Waffenstillstand in Gaza und wollten das massenhafte Morden und Aushungern von palästinensischen ZivilistInnen dort weiterführen. Währenddessen gibt es auch im Gazastreifen und im Libanon immer wieder Brüche des Waffenstillstands, so gibt es immer wieder Angriffe von israelischen Soldaten auf die Zivilbevölkerung. Auch werden PalästinenserInnen daran gehindert, wie vereinbart in den Norden des Gazastreifens zurückkehren zu können.

Als wäre das nicht genug, spricht sich der neue Präsident der USA, Donald Trump, dafür aus, den Gazastreifen „komplett von Palästinensern zu reinigen“ und erntet dafür Beifall von Teilen der israelischen Regierung. Unter anderem hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen davor gewarnt, dass Israel eine vollständige Besetzung der Westbank planen könnte. Gerade rund um das Flüchtlingslager Dschenin wurden zahlreiche Häuser von israelischen Soldaten angezündet, auch wurde Infrastruktur wie Straßen und Wasserleitungen zerstört.

Die israelische Siedlungs- und Expansionspolitik soll den Einfluss der prowestlichen Staaten im Nahen Osten steigern und dient vor allem der militärischen und politischen Machtausübung. Wie so oft werden die Kämpfe um die Machtinteressen der Herrschenden auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen.

Das wollen wir aber nicht zulassen!

Wir fordern ein sofortiges Ende der israelischen Siedlungspolitik und ein uneingeschränktes Rückkehrrecht für vertriebene PalästinenserInnen.

Die deutsche Regierung muss aufhören, die Vertreibung und Ermordung von PalästinenserInnen zu dulden und mit Waffenlieferungen zu unterstützen!

Der Waffenstillstand muss eingehalten werden!

Free Palestine!