Das BSW steht für:
- Leere Floskeln statt Ausfinanzierung
- Spaltung statt Solidarität
- Stellvertreterpolitik statt Eigeninitiative
Krieg und Frieden
Wir begrüßen, dass sich das BSW gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen und für mehr Diplomatie einsetzen möchte, Anfragen zur Bundeswehr im Bundestag stellt und damit Informationen für die Friedensbewegung zur Verfügung stellt. Dennoch muss auch gesagt werden, dass das BSW in der Realpolitik einzuknicken droht, wie beispielsweise in Brandenburg, wo das BSW in der Regierung ist. Im Koalitionsvertrag zwischen BSW und SPD in Brandenburg heißt es, dass man sich klar zur Bundeswehr und ihren Standorten in Brandenburg bekennt, Nachwuchswerbung durch die Bundeswehr während der Unterrichtszeit ermöglichen will und sich nicht grundsätzlich gegen Bundeswehrbesuche an unseren Schulen ausspricht. Das BSW setzt zudem zu wenig auf die nachhaltige Stärkung der Friedensbewegung durch Angebote der Selbstorganisierung und befeuert hingegen Stellvertreterdenken, so als könne das BSW stellvertretend ohne Druck auf der Straße in ihrer Parlamentsarbeit eine Veränderung herbeiführen.
Arbeit und Soziales
Das BSW hält richtigerweise fest, dass die Schere zwischen arm und reich immer größer wird und die Krisenlasten weiterhin auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden, möchte diesem jedoch mit Geschenken an Unternehmen begegnen. Dahinter steht die falsche sozialpartnerschaftliche Ansicht, dass es der Gesellschaft gut geht, solange es der Wirtschaft gut geht. Das ist aber eine Illusion, weil unsere Interessen unvereinbar denen der Bosse der Banken und Konzerne gegenüberstehen. Besonders zeigt sich das aktuell bei VW. Während wir mit den angekündigten Massenentlassungen um unseren Job bangen müssen, schüttet VW weit über 4 Milliarden Euro Dividenden an seine Aktionäre aus. Unsere Zukunft und Jobperspektiven müssen wir gemeinsam als arbeitende Menschen gegen die Konzernleitungen erkämpfen!
Migrationspolitik
In der Migrationspolitik setzt das BSW auf Hetze und Spaltung: Die Geflüchteten seien nicht schutzbedürftig oftmals kriminell oder nicht integrationswillig und müssten schnell abgeschoben werden. Im Vordergrund steht nicht die Bekämpfung von Fluchtursachen oder internationale Solidarität gegen imperialistische Außenpolitik zu fördern, und damit spielt das BSW den deutschen Konzernen und rassistischen Stimmungsmachern in die Karten. Statt für gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen einzustehen und den Kampf für gemeinsame Interessen, wie Frieden, mehr Mitbestimmung und gegen staatliche Willkür einzutreten, sollen wir durch Rassismus gespalten werden, um nicht gemeinsam für unsere Interessen einzustehen.
Bildung und Schule
In ihrem Wahlprogramm analysiert das BSW richtig, dass unser Bildungssystem unterfinanziert und der Lehrermangel allgegenwärtig ist und Bildungschancen abhängig vom Geldbeutel der Eltern sind. Darüber hinaus begrüßen wir einige ihrer Forderungen im Bildungsbereich, wie beispielsweise die Absage an die Militarisierung unserer Schulen. Dennoch bleiben die Forderungen häufig unkonkret oder sind reine Symptombekämpfung wie beispielsweise ein Verbot von Social Media in der Schule. Tatsächlich fordert das BSW weder kleineren Klassen, noch will es die Mitbestimmung von uns Schülerinnen und Schülern stärken. Das Festhalten des BSW an Noten führt zudem zu Leistungsdruck und steht unserem Ziel eines gemeinsamen Lernens entgegen.
Das BSW steht nicht für eine breite Beteilung der Bevölkerung und enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften: Mitglied beim BSW sind vor allem ehemalige Berufspolitiker, lokale Anlaufstellen um selbst aktiv zu werden liefert das BSW nicht. Dabei wissen wir: Im Kapitalismus wird uns nichts geschenkt, für die Durchsetzung unserer Interessen müssen wir uns organisieren: In Gewerkschaften, Schülervertretungen sowie in SDAJ und DKP!
Wählt den Weg des Widerstands und organisiert euch für:
- Das Recht auf Bildung
- Das Recht auf Arbeit und Ausbildung!
- Das Recht auf ein Leben in Frieden
- Das Recht auf ein Leben ohne Rassismus und Faschismus
