Die Grünen stehen für:
- Umverteilung von unten nach oben
- Profite statt Klimaschutz
- Aufrüstung
- Waffenexporte
- Krieg und leere Versprechungen
#wähldenwegdeswiderstands
Krieg und Frieden
Überraschenderweise fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm für den Nahost-Konflikt eine Zweistaaten-Lösung in den Grenzen von 1967, dafür setzen sie sich aber nicht ein. Ganz im Gegenteil, Mit Krokodilstränen in den Augen nennen sie das Leid in Gaza „unerträglich“, dass man den Genozid in Palästina maßgeblich mit einem Grün-geführten Außenministerium unterstützt, scheint nicht wichtig zu sein. Auch in der Ukraine setzen sie auf eine Fortführung des Krieges, der schon mehrmals drohte zu einem Weltkrieg zu eskalieren. Die Freiheit, bzw. die wirtschaftlichen Einflusssphären des Westens sollen also, wenn nötig, bis zum letzten Ukrainer verteidigt, bzw. erobert werden. Auch in der Hetze gegen China spielen die Grünen ganz vorne mit. Sie wollen die „naive China Politik“ beenden und konsequent gegen den Rivalen vorgehen.
Auf die „America First“-Politik der Trump-Regierung in den USA möchten die Grünen reagieren, um den Wohlstand Europas zu sichern, und zwar dadurch, dass sie die EU als imperialistischen Block unter deutscher Führung stärken wollen. Das Ganze nennen sie „Europe United“. Die Rüstungsausgaben möchten die Grünen auf 3,5% des BIP anheben, also fast verdoppeln – wo das Geld wohl herkommt?
Bildung und Schule
Im Bildungswesen haben die Grünen scheinbar viel vor. Von Kitas bis zu den Hochschulen soll alles ausgebaut, renoviert und attraktiver gemacht werden, breiteren Bevölkerungsschichten gute Bildung zugänglich gemacht werden, BAföG soll exitenzsichernd werden. Solche und weitere Versprechungen finden sich im Wahlprogramm zuhauf. Hört sich zu gut an, um wahr zu sein? Ist es auch. Die Finanzierungsmittel für unsere Bildung gingen unter der Ampel zugunsten von Rüstungsausgaben zurück, die Finanzierung all dieser Projekte können und möchten die Grünen nicht gewährleisten. Ihnen liegt gemäß ihrer Parteifarbe, die Bundeswehr am meisten am Herzen.
Umwelt und Klima
Die Grünen sind dafür bekannt, DIE Klimaschutzpartei in Deutschland zu sein. Doch auch das entpuppt sich als viel heiße Luft um nichts. Klima- und Umweltschutz haben hinter den Interessen der Banken und Konzerne zurückzustehen. Das zeigte sich auch schon bei der Rodung des Hambacher Forstes in NRW, wo die Landesregierung unter grüner Beteiligung die Konzerninteressen von RWE durchdrückte. Deutschland hat Industriestandort zu bleiben, um keinen Konkurrenznachteil zu erleiden, Konzerne werden sogar bei ihrer Umstellung auf klimafreundlichere Produktion durch staatliche Mittel, also unsere Steuergelder, unterstützt – sonst würden ja die Profite leiden. Statt einer bedarfsorientierten, geplanten Wirtschaft, stehen dir Grünen für immer mehr und immer weitere Produktion, Hauptsache der Wirtschaft geht es dabei gut. Vermeintlich klimafreundliche Alternativen wie das E-Auto haben eine deutlich schlechtere Umweltbilanz als der öffentliche Zugverkehr, trotzdem bleibt Zugfahren viel zu teuer, das 9-Euro-Ticket wurde sogar von der Ampel mit den Grünen zum Deutschlandticket umgeändert und dabei viel teurer gemacht.
Arbeit und Soziales
Wohlstand für unsere Gesellschaft, darunter verstehen die Grünen besonders Wohlstand für das Kapital. Schon im ersten Satz im betreffenden Abschnitt des Programms steht, dass Großkonzerne „gute Wettbewerbsbedingungen und ein gutes Investitionsklima“ brauchen, ihre Aufgabe sehen die Grünen darin, die Rahmenbedingungen dafür zu besorgen. Wie das aussieht haben die Grünen in der Vergangenheit gezeigt: Hartz IV und Bürgergeld sorgen dafür, dass wir aus Angst vor Jobverlust schlechte Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen. Zwar fordern die Grünen auch eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung, jedoch nicht um den demokratischen Einfluss an unserem Arbeitsplatz auszuweiten, sondern weil sie sich positive Auswirkungen auf die Produktivität und die Kapitalmarktbewertung von Unternehmen erhoffen. Auch hier zeigt sich: Die arbeitende Jugend liegt nicht im Interesse der Grünen.
Migrationspolitik
Migration soll weiter beschränkt werden, immer stärker zwischen „guten“ und „schlechten“ Ausländern unterschieden werden, wobei die guten natürlich diejenigen sind, die das deutsche Kapital in seiner Verwertungslogik dringend benötigt: Fachkräfte. Gegen die Fluchtmigration möchte man in Zukunft stärker vorgehen, wenn auch mit Bauchschmerzen. Immerhin wollen die Grünen mit ihrer „wertegeleiteten Außenpolitik“ Verantwortung in der Welt übernehmen, und instrumentalisieren Menschenrechte selektiv an der eigenen außenpolitischen Agenda. Statt „Jin, Jiyan, Azadî“ heißt es bei den Grünen jetzt: Alle, die nicht gebraucht werden, sollen „zügig wieder ausreisen“.
Reaktionärer Staatsumbau
Die Polizei soll besseres Equipment und mehr rechtliche Befugnisse erhalten, Vorwand seien die scheinbar wild um sich greifende organisierte Kriminalität oder der Kampf gegen den „Extremismus“. Gegen „Desinformationen“ möchte man stärker vorgehen, also Maßnahmen ergreifen, die die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränken. Auch im Inneren schreitet also unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ die Rechtsentwicklung unter anderem durch die Grünen voran: Law and Order, statt sich dem Ursprung der Probleme zu stellen.
Als SDAJ stellen wir uns dagegen und sagen klar: Wählt den Weg des Widerstands und organisiert euch für:
Das Recht auf:
- ein Leben in Frieden
- Arbeit und (Aus-) Bildung
- Mitbestimmung und Demokratie
- Intakte Natur und Umwelt
