Die Linke steht für: herrschaftskonforme „Friedenspolitik“ statt klarer antimilitaristischer Haltung – die Vermögensfrage wird gestellt, der Kapitalismus wird aber nicht grundsätzlich infrage gestellt.
#wähldenwegdeswiderstands
Krieg und Frieden
Statt auf Aufrüstung setzt die Partei im Wahlkampf vorrangig auf Diplomatie. Das ist ein erfrischender Unterschied zu den übrigen Parteien, die sich in ihren Erhöhungen des Kriegsetats scheinbar immer weiter überbieten. Auch in Kriegsgebiete sollen keine Waffen mehr geliefert werden, die Abstimmungspraxis in Bundestag und Europaparlament von Abgeordneten der Linkspartei sieht das aber in Teilen anders. So stimmte Carola Rakete zum Beispiel im EU-Parlament dafür, dass im Zuge des Ukrainekrieges mit westlichen Waffensystemen auch Ziele in Russland angegriffen werden sollten. Von sich selbst behauptet die Partei, sie stehe an der Seite der Unterdrückten und Angegriffenen, gerade im Krieg in Gaza scheint die Partei dabei aber ihre Schwierigkeiten zu haben und steht nicht klar solidarisch an der Seite des palästinensischen Befreiungskampfes. Auch in ihrer Haltung gegenüber der NATO ist die Linke nicht konsequent. Zwar benennt sie, dass deren Zweck nicht die Verteidigung, sondern die Kriegstreiberei ist, den Austritt Deutschlands aus dem Bündnis fordert die Linke aber nicht. Damit bleibt sie herrschaftskonform und entpuppt sich leider zunehmend als zahmer Schoßhund.
Frauenpolitik
Die Linke fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit und das Aufbrechen patriarchalen Denkens. Sie möchte den Schutz für von Gewalt betroffene Frauen stärken, z. B. über die breite finanzielle Förderung von Frauenhäusern. Auch den Paragraphen 218 StGB möchte sie abschaffen, Frauen also einen sicheren Zugang zu Abtreibungen ermöglichen. All das sind gute Forderungen, die es umzusetzen gilt. Die Linkspartei bleibt dabei jedoch stehen und schafft es nicht, die Ursache für die Unterdrückung der Frau zu benennen, weist daher auch nicht über den Kapitalismus hinaus und kann deshalb die Probleme nur kaschieren.
Bildung, Arbeit und Soziales
Im Bereich Bildung fordert die Linke eine kostenlose Bildung für alle von Kindergarten bis zur Hochschule und ein Ende der Selektion – sie steht für eine Schule für alle, die an Bildungssysteme der sozialistischen Staaten der Vergangenheit und Gegenwart erinnert. Als einzige der größeren Parteien fordert die Linke auch eine tatsächliche Umverteilung von Vermögen von oben nach unten. Allerdings stellt sie an dieser Stelle nicht die Systemfrage, verpasst also die Chance, WählerInnen aufzuzeigen, warum denn der gesellschaftliche Reichtum bei so wenigen so konzentriert ist, und fordert damit auch nicht die Beseitigung der wirtschaftlichen Ursache für unsere Ausbeutung und den Profit der Monopole.
Viele der Forderungen der Linkspartei sind richtig. Dennoch verbleibt die Linkspartei dabei, vor allem auf Wahlen und die Veränderbarkeit des Systems zu hoffen. Stattdessen müsste auf die Eigenaktivität der Klasse, auf die Stärkung von Streiks und Auseinandersetzungen gesetzt werden. Der Kurs der Linken führt letztlich zur Integration in den Kapitalismus und einem Drang zum Mitverwalten des Systems, wie wir es bei Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Brandenburg und Berlin gesehen haben.
Unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt: Sozialabbau und Aufrüstung werden fortgesetzt werden. Dagegen reicht kein Kreuz auf dem Stimmzettel, dagegen müssen wir selbst aktiv werden!
Wählt den Weg des Widerstands und organisiert euch für:
– das Recht auf ein Leben in Frieden!
– das Recht auf Arbeit!
– das Recht auf Bildung und Ausbildung!
– das Recht auf Mitbestimmung und Demokratie!
– das Recht auf ein Leben ohne Rassismus und Faschismus!
– das Recht auf Gleichstellung der Geschlechter!
