Alles beim Alten? (POSITION #02/19)
ANFANG APRIL FANDEN IN ISRAEL PARLAMENTSWAHLEN STATT. PERSPEKTIVE AUF FRIEDEN IN WEITE FERNE GERÜCKT
Bereits seit zehn Jahren wird Israel vom Rechtsnationalisten Bibi Netanjahu regiert – und nun wohl auch die nächsten Jahre. Amtsinhaber Netanjahu startet nun in seine fünfte Amtszeit. Obwohl er sich womöglich demnächst vor Gericht wegen der Vorwürfe Korruption, Untreue und Betrug verantworten muss, sitzt er relativ fest im Sattel der Macht.
Noch 2011/12 kam es in Israel zu riesigen langanhaltenden Massenprotesten gegen die extrem hohen Lebenshaltungskosten, wie z.B. Mieten, und für soziale Umverteilung. In den Jahren zuvor haben sich auch die Preise für Grundnahrungsmittel teilweise verdoppelt und verdreifacht. Die Folge schon damals: In der israelischen Gesellschaft lebt ein Viertel der Menschen in Armut. Diese Proteste damals gingen als größte Proteste in die Geschichte des Landes ein. Damals standen jüdische und arabische Israelis gemeinsam auf der Straße. Doch heute sieht die Lage anders aus.
NATIONALISMUS, HASS UND KRIEG
Premier Netanjahu lenkt mit aggressiver Kriegspolitik gegen Palästina und Syrien von den Problemen im Land ab. Wie seine europäischen Rechtsaußenkollegen hetzt auch der israelische Regierungschef gegen Fremde, gegen Linke und gegen kritische Berichterstattung zu seiner Person. Besondern im letzten Jahr und in den Monaten vor der Wahl wurde der politische Kurs seiner Regierung noch weiter nach rechts gedrückt.
Höhepunkt war dabei die Erklärung die geteilte Stadt Jerusalem sei von nun an die alleinige israelische Hauptstadt. Diese Politik wäre nicht möglich ohne die Rückendeckung des rechten US-amerikanischen Präsidenten Trump. In Folge dieser Anerkennung wurden sogar Schulen der Vereinten Nationen (UNRWA) in Jerusalem geschlossen.
Die Wahlen in Israel haben also nicht nur Auswirkungen auf die Bevölkerung Israels, sondern auch auf die Nachbarstaaten. Schließlich ist Israel die größte Militärmacht im Nahen Osten.
UNTERDRÜCKUNG DER PALÄSTINENSERINNEN
Die aggressive Politik der israelischen Rechten trifft besonders die besetzten palästinensischen Gebiete. Premier Netanjahu treibt dort im besetzten Westjordanland die Spaltung in jüdische SiedlerInnen und palästinensische BewohnerInnen voran. In offen rassistischer Manier werden den Menschen dort je nach ihrer Ethnie verschiedene Rechte zugestanden.
Diese Situation wird sich nach den Wahlen nicht verbessern. Eine absolute Mehrheit im neuen Parlament spricht sich gegen die Zweistaatenlösung aus, nur 14 der 120 Abgeordneten sprechen sich für einen eigenen Palästinenser-Staat aus. Sie sind damit auf einer Linie mit dem neuen Nationalstaatsgesetz, welches die Knesset letztes Jahr verabschiedet hat. In diesem heißt es wörtlich: „Die Realisierung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung in Israel ist allein dem jüdischen Volk vorbehalten“.
ABSOLUTER RECHTSRUCK
Auch der stärkste Herausforderer im Wahlkampf besteht auf die aggressive Besatzungspolitik. Herausforderer Benny Gantz war selber einmal Armeechef und gab im Wahlkampf damit an, blutiger gegen den palästinensischen Gazastreifen vorgegangen zu sein als Netanjahu. In seinen Wahlwerbesports sagte er stolz: „6.231 Ziele zerstört, 1.364 Terroristen getötet“.
Die Wahlen zeigen: Ohne Solidarität innerhalb der israelischen Gesellschaft und ohne Solidarität zwischen den Völkern bleibt nichts beim Alten. Ohne den gemeinsamen Kampf der Bevölkerungen Israels und Palästina um sozialen und demokratischen Rechte wird es nur schlimmer. Das liberale israelische Leitmedium Haaretz veröffentlichte nach der Wahl einen Kommentar, in dem es hieß: „Es ist an der Zeit, dass wir uns eingestehen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandelt hat“.
[Mark, München]
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