Die Sache mit dem Hakenkreuz
Wer linke Seiten auf Facebook verfolgt, hat sicherlich schon mitbekommen, dass die ein oder andere linke Seite schon des öfteren für mehrere Tage gesperrt wurde, weil Sie vermeintlich verfassungsfeindliche Symbole oder Inhalte teilte, um darauf aufmerksam zu machen. Weniger kritisch Denkende könnten es auf den Algorithmus schieben, der in erster Linie nicht erkennen kann, ob sich der Beitrag nun kritisch damit auseinandersetzt oder eben nicht.
Was aber, wenn die komplette Print-Auflage eines politischen Magazins durch Anwälte verhindert wird, weil ihr Titelbild Gaulands Krawatte voller Hakenkreuze zeigt? Und das obwohl die Überschrift „Deutschlands Nazis“ klar aufzeigt, wogegen sich die Symbolik richtet? So passiert bei der Oktoberausgabe der „konkret“, dem früheren Sprachrohr der 68er-Studentenbewegung. Der Vertrieb des Hefts wurde unterbunden weil nicht klar ersichtlich gewesen sei, dass das Magazin sich gegen Rechts richten würde… Oder doch, weil die Inkasso-Anwaltskanzlei vermutlich dafür beauftragt wurde…?
Wenn die Reaktion regiert, trifft es immer erst die Schwächsten
Ein ohnehin schon strenges Gesetz, wurde verschärft: Wer in Ungarn obdachlos ist und sich in der Öffentlichkeit zeigt, muss nun mit einem Ordnungsstrafverfahren oder Gefängnis rechnen. Schon die Nazis gingen rigoros gegen Menschen ohne festen Wohnsitz vor. Zurecht ist die Empörung sehr groß. Doch auch anderswo und unter anderer Farbe wird gegen Obdachlose vorgegangen. Bis zum Januar beispielsweise konnten Obdachlose in der Steiermark ein Teil ihrer Mindestsicherung ansparen, um schnell wieder auf eigene Beine zu kommen. Dieser Anteil wurde jedoch, auf Geheiß der SPÖ, ersatzlos gestrichen. Zuvor setzte die SPÖ außerdem durch, dass die Mindestsicherung allgemein drastisch gekürzt wird, Obdachlose hätten demnach keinen Wohnungsbedarf. Auch in anderen Nachbarstaaten wird Obdachlosigkeit gesetzlich unter Strafe gestellt und bei uns werden Obdachlose verfolgt. So dürfen sie z.B. nicht mehr in die U-Bahn-Stationen der Hauptstadt Berlin und in Düsseldorf werden ihnen sogar „Strafzettel“ verpasst, wenn sie kontrolliert werden. Anstatt diejenigen zu verfolgen, die mit Wohnraum spekulieren, stellt sich der Staat gegen diejenigen, die kaum noch etwas haben. Mittlerweile gibt es auch die ersten Kältetoten, doch der Staat schaut weg. Wir sollten nicht wegschauen!
Halb so wild, wenn man nur genug Waffen kauft
Der Mord an einen Journalisten im saudischen Konsulat in Istanbul ging um die Welt. Das saudische Königshaus gestand schnell ein, dass der regierungskritische Jamal Khashoggi bei einer „Schlägerei“ getötet worden sei. Die Reaktion der Bundesregierung und westlichen Verbündeten ist jedoch lächerlich, wenn man bedenkt, wie schnell im Falle des russisch-stämmigen Doppelagenten Skripal ein Schuldiger ausfindig gemacht wurde, mit allem was dazugehört. Auch ohne das die russische Regierung sich zur Tat bekannte oder es irgendwelche Beweise für eine russische Schuld gibt, wurden DiplomatInnen abgezogen und Russland mit Sanktionen verhängt. Und was passiert mit Blick auf Saudi-Arabien, die seit Jahren mit deutschen Waffen einen Genozid im Jemen veranstalten? Man will die Waffenlieferung auf den Prüfstand stellen. Wow! Klasse Reaktion, angesichts der Tatsache das man die Waffenlieferung eigentlich unlängst einstellen wollte. Diese Doppelmoral ist unerträglich aber Standard und überhaupt kein Problem, solange man nur genug Waffen kauft…
Flugrecht über Menschenrecht, denn es geht ja ums Geld
Bereits im Juli hat die Schwedin Ellin Ersson einen Abschiebeflug verhindert, indem Sie sich weigerte sich hinzusetzen. Ihre Protestaktion war geglückt, der Afghane durfte schließlich das Flugzeug verlassen. Nun steht die 21-jährige StudentInnen vor Gericht, weil Sie „gegen das Flugrecht“ verstoßen habe. Jüngst mussten die Wahlen in Kabul mit Menschenketten vor Terroranschlägen verhindert werden, wöchentlich sterben Menschen in Afghanistan, auch die Bundeswehr ist dort weiterhin stationiert. Ein Menschenleben konnte gerettet werden, deshalb muss Ellin nun mit dem Gefängnis rechnen. Ganz normaler kapitalistischer Alltag.
Kriegsplanung und keiner will es mitbekommen haben
Anfang Oktober fand in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen eine Konferenz des westlichen Kriegsbündnisses NATO statt. Diese private Kriegskonferenz wird dort seit 2015 ausgerichtet und zu einem Drittel vom deutschen Staat finanziert (POSITION berichtete). Doch dieses Jahr haben sich die Organisatoren etwas besonderes einfallen lassen: Statt einem netten Konferenz-Titel, in dem irgendwas von Sicherheit oder Verantwortung gefaselt wird, haben sie der Konferenz eine Frage als Titel aufgedrückt: „Hat die NATO die notwendige Haltung, um am Tag Null zu kämpfen?“. Moment, am Tag Null zu kämpfen? Wann ist das und gegen wen? Schaut man sich die politische Agenda der NATO-Staaten und der deutschen Bundesregierung an, so ist schnell klar: Es geht gegen die Rivalen Russland und China. Ob das wirklich so offen kriegstreibend gemeint ist, wie die Konferenz es formuliert wollte ein Journalist des russischen Senders RT herausfinden, doch er durfte die Konferenz nicht betreten. Also stellte er seine Frage den Regierungssprechern, schließlich ist das ja eine halb-offizielle Veranstaltung, an der Vertreter der Bundeswehr aktiv teilnehmen. Doch sowohl der Sprecher der Bundesregierung als auch der Sprecher des Kriegsministeriums haben sich einfach auf dumm gestellt. Der RT-Journalist fragt nochmal fassungslos „Diese Fachkonferenz ist Ihnen nicht bekannt?“ und der Ministeriumssprecher antwortet dreist „Jetzt ad hoc, nein“. So funktioniert also Informationspolitik der Herrschenden in der „freien, westlichen Welt“. Dagegen empfehlen wir: POSITION beziehen.
