Gewerkschaftswahlkampf?
DGB-Werbeaktion für SPD-Arbeitsministerium
Für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wurde für viel Geld Material produziert und die Chefs aller DGB-Gewerkschaften nach München zu einer Kundgebung gekarrt. Nach außen wurde die Aktion als großer Erfolg ausgewertet. Doch hinter vorgehaltener Hand regte sich intern Kritik: die Mobilisierung lief zu kurzfristig ab und die Aktion war ja nur eine Werbekampagne für die SPD. Es wurde nur die CSU kritisiert, statt Druck auf die regierenden Sozialdemokraten auszuüben, das Gesetz ohne die Union durchzubringen. Die Interessen der einfachen Arbeitenden gingen im Wahlkampf unter. Aber auf der Kundgebung waren ja auch kaum einfache Arbeitende da.
Linke Erinnerungspolitik?
Rot-Rot-Grün wirkt – auf Ramelow
Im April hat die Rot-Rot-Grüne Thüringer Landesregierung mit Unterstützung von CDU und AfD den 17. Juni zum Gedenktag für die „Opfer des SED-Unrechts“ erklärt. Der erste linke Ministerpräsident und Antifaschist Ramelow setzt damit den Sieg über den Hitlerfaschismus mit dem Aufstand in der DDR gleich. Die formale Gleichstellung von Deutschem Faschismus und sozialistischer DDR ist praktisch-angewandte Extremismustheorie statt „linke“ Politik. In die selbe Kategorie fällt Ramelows Vorwurf, eine Demo gegen AfD-Landeschef Höcke in dessen Wohnort Bornhagen, wo die AfD fast 40% hat, entspräche „Nazi-Methoden“. Respekt, krasser hätte es die AfD auch nicht verdrehen können.
Trump vs. Clinton?
Wahlkampf um die US-Präsidentschaft
In den USA hat sich Donald Trump in seiner Partei als Spitzenkandidat durchgesetzt. Der Stammtisch-Pöbler siegte in fast allen wichtigen Vorwahlen, alle Gegenkandidaten haben zurückgezogen. Zwar hat er im eigenen Lager mehr Anhänger als jeder seiner Rivalen, doch die Menge an Leuten, die ihn aus tiefstem Herzen ablehnen ist deutlich größer. Das sehen auch viele Parteifunktionäre, und so schafft es Trump die eigene „Grand Old Party“ fast zu zerlegen. Während viele Demokraten große Hoffnungen auf Bernie Sanders legten, kristallisiert sich Hillary Clinton, die Dame der Banken und Konzerne, als die Gegnerische Spitzenkandidatin der Demokraten heraus. Beim Havanna-Besuch Obamas ärgerte sich der amtierende US-Präsident über das kubanische Wahlsystem. Raul Castro antwortete nicht ganz zu Unrecht mit einer Frage: habt ihr eigentlich eine Partei oder zwei?
Aktiv gegen Jugendarbeitslosigkeit?
Kapitalismus vom Feinsten
Arbeitslose Jugendliche in Spanien? Miese Ausbildungsbedingungen hier: Eine Agentur aus Nürnberg vermittelt Ausbildungsplätze, die aufgrund der schlechten Bedingungen hier niemand will an junge Spanier. Gefördert wird das Programm mit EU-Mitteln. Aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit, verursacht durch Spardiktate der Troika, finden unzählige junge Menschen trotz abgeschlossenem Studium keinen Arbeitsplatz. Sie werden z.B. in Nürnberg unter schlimmsten Bedingungen u.a. in der Hotelbranche ausgebildet. Ganze Berufsschulklassen gibt es, die nur aus Spaniern bestehen. Alle kamen über dieselbe Agentur nach Deutschland, um hier Arbeit zu finden. Da zeigt sich der Kapitalismus mal wieder von seiner feinsten Seite. Auf die Idee, die Ausbildungsbedingungen hier zu verbessern und die menschenverachtende Politik der EU zu stoppen, kommt natürlich niemand.
Gemeinsam gegen den IS?
Deutsche Doppelmoral
So sieht die deutsche Verantwortung in der Welt aus: der 20-jährige Dara kam 2014 schwerverletzt von Syrien nach Deutschland. In Syrien kämpfte er drei Jahre lang bei der YPG, den – aus Sicht der deutschen Regierung – „guten Kurden“ gegen den IS. Es ist kein Geheimnis, dass die Bundesregierung Waffen an die YPG geliefert hat. Als Kämpfer in Syrien erfuhr Dara also die volle Unterstützung der deutschen Regierung. Ganz anders sieht die Lage aus, seit er nach Nürnberg geflohen ist, um den Folterungen des IS zu entkommen. Hier ist er weiterhin politisch aktiv, engagiert sich für die YPG und klärt über die Situation der kurdischen Bevölkerung in der Region Rojava auf – mit der Konsequenz, dass sein Asylstatus vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen wurde. Begründung: die YPG stünde der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe. Dass die PKK seit Jahren eine führende Kraft im Kampf gegen den IS ist, wird dabei gerne ignoriert. Hier wird mal wieder deutlich, wie viel der BRD tatsächlich an der Bekämpfung des IS liegt – nämlich herzlich wenig. Dara selbst muss nun fürchten wieder nach Syrien abgeschoben zu werden, wo er dem IS hilflos ausgeliefert sein wird.
And the winner is…?
Präsidentschaftswahlen in Österreich
Mit Zittern und Bangen wurde auf die Ergebnisse der Stichwahl um den Posten des österreichischen Bundespräsidenten gewartet. In der ersten Runde gewann Norbert Hofer, der deutschnationale Burschenschafter von der FPÖ. Alexander van der Bellen, der ehemalige Sprecher der Grünen, landete auf dem zweiten Platz. Zwischen beiden fand Ende Mai die Stichwahl statt. Die Hochrechnungen zeigten lange Hofer an der Spitze, erst kurz vor knapp kippte das Ergebnis und van der Bellen siegte denkbar knapp: mit 31.026 Stimmen mehr. Das ist ein Rechtsruck innerhalb der österreichischen Gesellschaft. Österreich befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, die Arbeitslosigkeit steigt, während die Flüchtlingskrise gleichzeitig für rechte Stimmungsmache genutzt wurde. Die Sozialdemokraten und die Konservativen wurden schon in der ersten Runde aus dem Rennen geworfen. Der Rücktritt des SPÖ-Bundeskanzlers spielte den Rechtspopulisten da geradezu in die Hände. Statt dem Rassisten, der die Existenz der österreichischen Nation leugnet und mit rechten Wehrsportlern befreundet ist, ist nun ein neoliberaler Wirtschaftsprofessor Präsident geworden. Mehr als vom kleineren Übel zu sprechen, bleibt da wohl nicht.
