Demokratie muss auch in unserem Alltag fest verankert sein
Demokratie bedeutet nicht nur, alle vier Jahre einen Wahlzettel auszufüllen und das wars. Demokratie bedeutet für uns vor allem, für unsere Rechte im Alltag zu kämpfen und mitbestimmen zu können – also unsere Rechte in der Schule und im Betrieb, wo wir in der Regel einen großen Teil unserer Zeit verbringen. Zu diesen beiden Themen berichten uns Freya und Jonas. Freya hat mehrere Jahre lang für SchülerInnenrechte Kämpfe organisiert und mitgeführt. Jonas ist Jugendauszubildendenvertreter am Uniklinikum in Essen, wo sie bei den letzten Streiks unter anderem auch mehr Mitbestimmungsrechte an der Klinik durchsetzen konnten.
Demokratie spielen oder Demokratie erkämpfen?
Wenn man sich die Menge der Paragraphen ansieht, die sich mit den Rechten von SchülerInnen und Schülervertretungen beschäftigen, könnte man denken, dass Schüler wirklich was zu sagen hätten.
Ein Blick auf dieses marode, unterfinanzierte Schulsystem, dass uns unter Druck nur für den Arbeitsmarkt vorbereitet, beweist anschaulich das Gegenteil. Während Unternehmerverbände Lobbyisten und Gesetzesentwürfe direkt in die Parlamente schicken, kriegen Schüler für Bildungsstreiks oder Fridays–for-future-Demos unentschuldigte Fehlstunden, weil der öffentliche Druck ihre einzige Möglichkeit ist, Einfluss auf die herrschende Politik zu nehmen. Wir können zwar in der Schulkonferenz gegen die Einführung von Kopiergeld und für die Abschaffung von Hausaufgaben stimmen, das ändert aber nichts daran, dass unsere Bildung unterfinanziert und die vollgestopften Lehrpläne den Interessen der großen Banken und Konzerne unterworfen werden. Trotzdem sind die bestehenden SV-Rechte es wert sie zu verteidigen, weil wir sie für unseren Kampf für bessere Lebens- und Lernbedingungen nutzen können. Mit Durchsagen, Schülervollversammlungen und Klassenbesuchen können wir Inhalte in der Schülerschaft setzen, diskutieren und gemeinsam Aktionen planen, um Druck für unsere Forderungen zu machen. Stimmrecht (wenn auch unterrepräsentiert) und Antragsrecht in der Schulkonferenz ermöglichen uns, real gewinnbare Auseinandersetzungen zu führen, was das Mobilisierungspotenzial unter der Schülerschaft erhöht und Kampferfahrungen schafft. Die kämpferische Nutzung unserer Rechte wird durch die herrschende Politik systematisch erschwert. Sei es, dass durch den konstant steigenden Leistungsdruck Zeit für politische Aktivität fehlt oder dadurch, dass Schülervertreter bei Gesprächen mit Politikern und durch Anhörungsrecht in parlamentarischen Ausschüssen den Eindruck bekommen, ernst genommen zu werden und deswegen keine Notwendigkeit mehr sehen, zu kämpfen. Ob gilt, was auf dem Papier steht, ist real eine Frage des Kräfteverhältnisses (z.B. der Ge– und Entschlossenheit der Schülerschaft). Zwei Beispiele: Das Schüler streiken ist gesetzlich verboten. Weil aber genug Schüler meiner Schule (gegen Hausaufgaben) gestreikt haben und wir mit der Presse gedroht haben, hatte die Teilnahme für die Streikenden keine negativen Konsequenzen.Wir haben als Schülervertretung gegen die Identitäre Bewegung an unserer Schule gekämpft. Aber Schülervertretungen dürfen sich nur zu bildungspolitischen Fragestellungen äußern. Als wir aufgezeigt haben, dass Rassismus gegen die Interessen der Schülerschaft ist und der Schülerrat geschlossen dahinterstand, hat das aber keine Rolle mehr gespielt.
Freya, Kassel
Wer entscheidet?
Wer entscheidet eigentlich, wie viele Patienten eine Pflegekraft pro Schicht betreuen kann? Wer legt fest, wie viele Quadratmeter Boden in einer Schicht gereinigt werden können? Diese und ähnliche Fragen kamen in unserem Entlastungsstreik an der Uniklinik Essen immer wieder auf. Wir Streikenden hatten dazu eine klare Haltung: Wie unsere Arbeit am besten zu leisten ist, wissen nur wir – nicht der Arbeitgeber, der sie selbst nicht erledigen muss und nach wirtschaftlichen Maßstäben entscheidet. Die Realität sieht anders aus – nicht nur in Krankenhäusern, sondern allen Branchen: Was hergestellt wird und wie das passiert, entscheidet der Arbeitgeber nach seinem finanziellen Interesse. Das schadet den Belegschaften, weil das zu Entlassungen, Personalknappheit und Arbeitsverdichtung führt. Gleichzeitig schadet es auch der ganzen Gesellschaft, weil jedes Unternehmen nur auf sich schaut und so in vielen Bereichen völlig absurd produziert wird.
Ein geringes Mitbestimmungsrecht wird den Beschäftigten durch verschiedene Gesetze zwar eingeräumt, im Fall der Essener Uniklinik handelt es sich um das Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NRW), in der Privatwirtschaft gilt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – Aber in vielen Bereichen greifen diese nicht oder sind maximal paritätisch angelegt. Das heißt zum Beispiel: Die 21 regulären Personalratsmitglieder des UKE, die insgesamt ca. 8000 MitarbeiterInnen vertreten, sind nie mehr als gleichberechtigt mit dem Arbeitgeber, der in letzter Linie durch die 5 Mitglieder des Vorstands vertreten wird. Die gesetzliche Mitbestimmung der Belegschaften ist also nur ein kleines Gegengewicht, dass die schlimmsten Auswüchse der Arbeitgeberstrategien abschwächen kann. Demokratie im eigentlichen Sinne gibt es in den Betrieben nicht.
Ein spannender Teil unseres Streikergebnis ist deshalb, dass unser Personalrat auch über die Verteilung der 180 neuen Stellen, die wir erstreikt haben, gleichberechtigt mitbestimmt. Hier greift unser Ergebnis in einen Bereich ein, der von den Arbeitgebern sonst mit Argusaugen geschützt wird und der einer wirklichen Mitbestimmung entzogen ist. Über ein regelmäßiges Treffen, das für Kolleginnen und Kollegen offen ist, besteht auch ein Ansatz, die Beschäftigten direkt in den Verteilungsprozess einzubinden.
Damit ist nur ein kleiner Schritt in Richtung größerer innerbetrieblicher Demokratie gelungen aber wir sollten diesen Erfolg auch nicht unterbewerten: Es ist uns mit diesem Streik gelungen, die Frage nach Demokratie überhaupt einmal in einer Auseinandersetzung auf die Bildfläche zu holen und einen Erfolg zu erzielen. Für die Genossinnen und Genossen der SDAJ und DKP Essen bedeutete das auch einen guten Ansatzpunkt, auch kommunistische Positionen zur Frage der Demokratie in die Auseinandersetzung zu tragen.
Jonas, Essen
Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj.org
