Stellungnahme der internationalen AG der SDAJ:

Kapital, Krise und Kuba – zu den internationalen Auswirkungen der Pandemie

Das Corona-Virus hält die Menschheit rund um den Globus in Atem. Trotz der krisenhaften Zustände und den massenhaften Beschneidungen grundrechtlich-verbriefter Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland sowie den ruinösen Auswirkungen der Krise auf die inländische Arbeiterklasse und ihre schiere Existenz, bleiben die Menschen solidarisch. Von Italien bis Iran und von Deutschland über Peru bis nach Japan, sitzen die Menschen aus Angst vor der tödlichen Ansteckungsgefahr verängstigt und alleingelassen – von der herrschenden Klasse und ihrer PolitikerInnen – zu Hause, bangen um ihre kärglichen Existenzen oder schuften trotz lebensbedrohlicher Lage weiter in den Fertigungshallen oder Großraumbüros für die Profite ihrer erbarmungslosen Ausbeuter. Weltweit lässt sich aktuell beobachten, wie wenig die Gesundheit der einzelnen Arbeitskraft zählt, wie wenig ein neoliberal-zugerichtetes Gesundheitssystem der Menschheit zu geben hat. Um jeden Preis jedoch müssen – bei Strafe des eigenen Unterganges – Profit und Dividende der Monopole erhalten werden. Ein Leben zählt wenig, der Profit, egal ob Dollar, Euro oder Pfund Alles!
Weltweit leistet die arbeitende Bevölkerung gegen diese asoziale Politik Widerstand, weltweit versuchen die nationalen Bourgeoisen die Kosten der Krise auf den Schultern der arbeitenden und lernenden Bevölkerung wie der Jugend abzuwälzen, bislang leider mit durchschlagendem Erfolg. Möchten wir in Deutschland sowie unsere KampfgefährtenInnen in anderen Teilen der Welt mit ihrem Widerstand Erfolg haben, müssen sich die Aktionen intensivieren und der politische Streik gegen die Ausnutzung des Ausnahmezustand zum Untergraben unserer Rechte, Krise und Profit das Mittel der Wahl sein. Mut machen dabei die Zeichen des Widerstandes gegen diese verbrecherische Logik des kapitalistischen Systemes: der massenhafte Streik und die Weigerung zur Arbeit in Frankreich oder im Werk von Mercedes-Benz im baskischen Gasteiz, die solidarische Hilfe der arbeitenden Bevölkerung untereinander oder die konkrete Hilfe über die Lieferung von Medikamenten des sozialistischen Inselstaates Kuba für die Betroffenen in China und weltweit.

„Die gelbe Gefahr“ – Rückkehr zum Kolonialrassismus

Nach dem Ausbruch der neuartigen Grippeart in der chinesischen Metropolregion Hubei sowie in der Millionenstadt Wuhan, breitete sich der Erreger wie ein Lauffeuer über die Kontinente aus und „überfiel“ die Immunsysteme der Menschheit. Schon im Januar wurden in China erste Schritte zur Bekämpfung und Eindämmung der Krankheit, eingeleitet durch politische Beschlüsse der obersten Leitung des Landes, in Angriff genommen. Im Februar und März folgten die räumliche Absperrung und Quarantäne ganzer Regionen und Metropolstädte mit mehreren Millionen Einwohnern, alleine in Wuhan wurden so vielen Menschen in Quarantäne genommen wie die BRD Einwohner besitzt. Es wurde einen behördenübergreifende, effektive Task-Force gegründet und versucht durch Maßnahmen die Infektionswege abzuschneiden. Rund 41.600 medizinische Fachkräfte und mehr als 330 medizinische Teams haben in Wuhan und Hubei sowie im Rest von China pausenlos für die Heilung der Patienten sowie die Eindämmung der Infektion gekämpft, offenbar mit Erfolg. Seit Tagen gehen die Neuinfektionen sowie die Mortalitätsrate (Sterberate) in der VR China zurück bzw. schient der „Peak“ überschritten. Die Welt des 21. Jahrhundert ist Dank kapitalistischer Liefer-, Produktions- und Profitketten in ständigem Austausch – eine Frage der Zeit daher bis wann das Virus per Flieger, LKW oder Schiff auch in Deutschland angekommen sein würde. Trotz der massiven Maßnahmen der chinesischen Regierung, darunter der Einsatz der Streitkräfte, der Partei, der Möglichkeit zum Test von rund 1,6 Mio. Menschen täglich, der Bau von 2 Krankenhäuser („Huoshenshan“ und „Leishenshan“) mit Platz für 2500 Patienten in 14 Tagen oder das Engagement des medizinischen Fachpersonales (nahezu 50.000 Menschen) gelang es nicht das Virus vollständig einzudämmen und auf China zu begrenzen – die VR China und ihre politische Führung erklärten die Eindämmung des Virus zur „nationalen Priorität“ (Xi Jinping). Die Maßnahmen der chinesischen Regierung greifen, wie die aktuell sinkenden Infektions- und Mortalitätsraten belegen, durchaus und man tat alles in der Macht der Regierung stehende um eine bewusste oder unbewusste Weiterverbreitung der Erreger zu verhindern. Ekelerregend in diesem Zusammenhang bleibt der offen zu Tage getragene Chauvinismus und der aus Kolonialtagen stammende Rassismus gegenüber der „gelben Gefahr“. Während man zu Recht hätte kritisieren können, dass einige der Maßnahmen der chinesischen Regierung die Grundrechte der Bevölkerung teilweise unverhältnismäßig einschränkten, konnte man in den „Qualitätsmedien“ von BILD bis F.A.Z nur nachlesen, dass die chinesische Führung wahlweise viel zu spät, falsch oder gar nicht reagiert hätte. Die deutsche Bourgeoise und ihre Schreiberlinge in den Medienhäusern von Springer, Burda oder Mohn, missbrauchen den Tod tausender Menschen in der Folge der Erkrankung für ihre hässliche, chauvinistische Rhetorik gegenüber der Volksrepublik China und für ihre eigenen Interessen. Im aktuellen Wettstreit um die ökonomisch-geopolitische Vormachtstellung zwischen den USA und der VR China, steht die BRD und ihre Monopole als Juniorpartner – trotz sich verschärfender Differenzen – rhetorisch an der Seite von NATO und USA. Zur Begründung für kommende, auch militärische, Störfeuer gegen den unaufhaltsamen Aufstieg der VR China zur Weltmacht Nummer 1, bedient sich die deutsche Bourgeoisie gerne alter Ressentiments – „die gelbe Gefahr“ und ihre „unappetitlichen“ Essgewohnheiten sowie ihre untätige Politik sind schuld an Corona-Virus, Krise und Profitverlust. Wir weisen in aller Schärfe jeglichen Missbrauch des Ausbruches des Virus in China als Legitimation für antichinesische Rhetorik, Kriegstrommelei und großdeutschen Chauvinismus zurück, uns verbindet mehr mit den chinesischen ArbeiterInnen und Arbeitern als mit der Heuchelei und den Zielen der deutschen Imperialisten. Die Zeiten, in denen die deutsche Flagge in China wehte sind – zu Recht – vorbei. Zumal die VR China nach Kräften die Ausbreitung auch im Ausland zu verhindern ersucht, so entsandte die VR rund 31 Tonnen Hilfsgüter und 9 Experten nach Italien, nachdem sich die Europäische Union sowie die BRD geweigert hatten Hilfe zu leisten sowie ein Exportverbot für medizinische Hilfsgüter erlassen wurde. Die chinesische Firma „Sany Group“ sandte 50.000 Schutzmasken nach Deutschland und die chinesische Regierung unterstützte die Regierungen des Iran und des Irak im Kampf gegen Corona. Die deutsche Bourgeoise zeigt mit ihrer antichinesischen Politik sowie ihrer unsolidarischen Haltung gegenüber den betroffenen Ländern ihr wahres Gesicht, die angeblichen, „europäischen Werte“ eines „gemeinsamen Hauses“ verkommen einmal mehr zur bloßen Maskerade.

Whirlpool und Champagner oder Hunger und Obdachlosigkeit?

Weltweit schlägt das Virus zu, es bringt den Tod und Angst, aber vorallem bringt es die arbeitenden Menschen weltweit an den Rand der Existenz. Während sich die Bourgeoise abschottet, über teure Medikamente verfügt und Zugang zu einer privilegierten Privatversorgung besitzt, kämpfen die Tagelöhner, Teilzeitarbeiter oder die Bauernschaft um das nackte Überleben in Zeiten von Kurzarbeit, Ausgangssperre und Aufhebungsverträgen. Während in Lateinamerika Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt als Tagelöhner nicht mehr verdienen können und somit vor dem Hungertod stehen oder in Italien Arbeiterinnen und Arbeiter zuhause in Quarantäne die Zeit tot schlagen und somit Haus und Hof an Banken zu verlieren drohen, wälzt die herrschende Politik die ökonomischen Folgen der Krise schon jetzt auf die arbeitenden Klassen weltweit ab. Egal ob in der BRD, in Italien oder in Lateinamerika der Staat – als Handlungsinstrument der Reichen – vergibt Milliarden Bürgschaften und Geld an die großen Monopole. Geld, welches zur Unterstützung der Armen, der Hungernden und der Kranken, als Investitionen in Gesundheit, Forschung oder Infrastruktur dringend benötigt werden würde. Welch ein Hohn für die leidende Bevölkerung ist es, wenn nach Jahren der angeblich klammen Kassen und der Einsparungen (Austerität) nun über Nacht Milliarden für Banken und Konzerne bereitstehen.
Aktuell stark bedroht ist in Europa primär Italien, welches – im Angesicht von und 800 Toten an einem einzigen Tag (21. März 2020) erstmals in der Geschichte der Moderne, Hilfe aus dem ehemaligen Kolonialstaat China annehmen musste und nun unter chinesischer Unterstützung versucht der Verbreitung des Virus ein Ende zu setzen. Während sich die Spekulanten auf die italienischen Staatsanleihen stürzten und diese fast ins Bodenlose trieben, wurde schnell deutlich, welchen Kurs die Europäische Union gegenüber, in Folge der Krise in Schieflage geratene Staaten, fahren würde. Deutschland, die Niederland und Frankreich machten reflexartig deutlich, dass Zugeständnisse in der Finanzpolitik nur durch weitreichende Konzessionen an das Finanzkapital möglich seien, hierbei werden Erinnerungen an das Vorgehen gegenüber Griechenland a la Troika wach. Zusätzlich versagten sie der italienischen Regierung jegliche solidarische Unterstützung (siehe oben) und in der Europäischen Union wurden die Grenzen geschlossen. Insbesondere die Lage der geflüchteten Menschen in den Lagern zwischen der Türkei und Griechenland ist schrecklich und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Während die – vor dem Krieg des Imperialismus in der Levante – Flüchtenden in Zelten und Käfigen ausharren, schieben sich die Türkei, Griechenland sowie die EU gegenseitig den „schwarzen Peter“ zu und bleiben tatenlos. Die festgehaltenen Flüchtende müssen unverzüglich medizinisch versorgt, in Sicherheit gebracht sowie in ihrer Weiterreise vollumfänglich unterstützt werden.

Bombennachrichten in Zeiten der Pandemie

Außereuropäisch steht der nahe und mittlere Osten im Fokus, während die Luftwaffe der USA trotz des Virus, am vergangenen Sonnabend den Irak bombardierte, baten die Vertreter der Arabischen Republik von Syrien um ein Ende der Sanktionen gegenüber dem Land, um adäquat auf die Pandemie reagieren zu können, bisher leider ohne Erfolg. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ warnt, dass bei einem Ausbruch des Virus in Syrien, die Lage eklatant werden könne. Dirk Hegmanns, Leiter der Welthungerhilfe, warnt vor einem „Massensterben“ sofern das Virus in Mitten der Binnenflüchtlinge ausbrechen sollte. Im Iran ist pünktlich zum persischen Neujahr (Newroz) die Situation katastrophal, nach dem ersten Ausbruch im schiitischen Pilgerort Qom, weigerte sich der schiitische Klerus das Land lahmzulegen und schwor auf göttlichen Schutz. Mittlerweile gehen die Infiziertenzahlen in die Zehntausende (19.644) und 1.433 Menschen mussten ihr Leben lassen, ein Ende scheint nicht in Sicht. In Kolumbien, Peru oder Bolivien gibt es derzeit scharf kontrollierte Ausgangssperren sowie einen Ein- und Ausreisestopp – die politischen Rechte der kämpfenden Völker des Kontinentes werden mit Füßen getreten, insbesondere in Chile brechen die gewaltigen Proteste gegen Präsident Pinera jedoch nicht ab. Die, durch rechte Putsche und konzernfreundliche Politiker, geleiteten Regierungen versprechen den Menschen schnelle Hilfe, geleistet wurde bisher wenig.
Die Arbeiterklasse in Spanien und Frankreich rief im Verbund mit den klassenbewussten Gewerkschaften (u.A. CGT) zur Arbeitsniederlegung, nachdem das Kapital nicht bereit war – trotz einer massiven Gefährdung der Gesundheit – die Werke und Fabriken vorübergehend zu schließen.
In der Summe werden in der Bundesrepublik Deutschland sowie in der Welt drei Folgen und Auswirkungen der Pandemie sichtbar. Zum einen schafft es das kapitalistische System offenkundig kaum oder nicht, die Menschen vor dem Virus abzusichern, ein Gesundheitsystemes, was dem Profit unterworfen ist, ist krank. Zum anderen gehen die Einschränkungen in der Produktion und im Wegfall der Profite weltweit zu Lasten der steuerzahlenden Arbeiterklasse und nicht zu Lasten der Monopole, Millionäre oder Manager. Zuletzt geht die Krise der Gesundheit einher mit massiven Einschränkungen in erkämpften Rechten der Arbeiterklasse, so werden weltweit kaum oder keine Kundgebungen zum 1. Mai stattfinden und bis auf weiteres sind Demonstrationen, Kundgebungen oder Versammlungen verboten. Diese häufig richtigen Maßnahmen werden von den Herrschenden ausgenutzt, um Angriffe auf unsere Rechte durchzuführen, so lange kaum Widerstand dagegen organisiert werden kann. Gleichzeitig wird aber auch nicht-strukturrelevante Produktion aufrecht erhalten, um die Profite der Monopole zu schützen. Somit testen die Herrschenden – unter geschickter Ausnutzung der Krisenfolgen – ihre Spielräume und die Reaktionen der Beherrschten aus und lassen gekonnt sämtliche andere Probleme verschwinden – die großen Protestbewegungen im Libanon, in Chile oder die Gelbwesten in Frankreich sowie Fridays For Future könnten sich durch das Virus verlaufen oder zumindest vorerst massiv ausgebremst werden, während in Frankreich der Regierung ermöglicht wurde, das Parlament zu entmachten und per Dekret zu regieren, und die Bundeswehr sich auf den größten Einsatz im inneren in ihrer Geschichte vorbereitet. Der Kampf der indischen Arbeiterklasse gegen die hindunationalistische und rassistische Politik von Präsident Modi wird in den kommenden Tagen durch den Ausbruch der Pandemie unterbrochen oder gar abgebrochen werden, trotzdem bleibt ein Kampf gegen die diskriminierenden Gesetze gegenüber der muslimischen Bevölkerung insbesondere in Kaschmir notwendig. Dem Beispiel der französischen oder spanischen Arbeiterklasse ist unbedingt zu folgen, die Antwort auf die Politik der Herrschenden muss der Streik und sobald wie möglich die Wahrnehmung der Grundrechte wie der öffentlichen Demonstration sein.

Corona kriegt Contra aus Kuba

Ein einziger Lichtblick in diesen düsteren Tagen stellt eine kleine Insel rund 50 Kilometer vor dem amerikanischen Festland dar. Während die kapitalistischen Staaten auf Hilfe angewiesen sind und aktuell immer noch planlos agieren, scheint das sozialistische Kuba solide vorbereitet und selbstverständliche darauf eingestellt zu sein, im Rahmen internationaler wie lateinamerikanischer Missionen medizinisches Fachpersonal an Krisenherde zu entsenden. Kuba lebt im In- wie Ausland den Sozialismus, die gegenseitige Hilfe und die internationale Solidarität, und zeigt damit auf, dass eine andere Welt möglich ist. Während die imperialistischen Mächte nur die Sprache von Sanktionen, Bomben oder Terror sprechen, antwortet Kuba mit der leisen Stimme der Vernunft und forscht unentwegt weiter an einem Gegenmittel. Die pharmazeutische Industrie entwickelte zuvor ein Präparat namens „Interferon alfa-2b“, mit dessen Hilfe das angeschlagene Immunsystem nach Corona stabilisiert werden kann. Dem Todbringenden System der imperialistischen Mächte setzt Kuba ein Mittel zur Lebenserhaltung entgegen. Im Verbund mit China entwickelt Kuba das Mittel weiter und produziert es, aufgrund der hohen Nachfrage aus 15 Ländern weltweit, in erhöhter Stückzahl. Kuba beweist, wie sinnvoll an eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Ökonomie insbesondere im Sektor der Gesundheit ist und bietet eine gangbare Alternative zur ökonomischen und medizinischen Krise in Europa, Deutschland und der Welt. Lasst uns also gemeinsam anhand dieser Krise weltweit wie in der BRD für eine bessere Welt kämpfen, stoppen wir die Maßnahmen der Bourgeoisie bezüglich der Krisen, zeigen wir uns weltweit solidarisch und folgen wir dem kubanischen Vorbild. Hoch die internationale Solidarität!
Stellungnahme der Internationalen AG der SDAJ (Stand: 31.03.2020)