Dieses Mal beschäftigten wir uns mit dem Thema Demokratie. Gerade den großen Medien fällt es immer sehr leicht, Demokratien von Diktaturen zu unterscheiden. Gewaltenteilung, Mehrparteiensysteme und Pressefreiheit erscheinen als Garanten für eine Gesellschaft, in der niemand unterdrückt wird. Aber ganz so einfach ist es nicht. Wir sehen uns an, was wir unter demokratischer Mitbestimmung verstehen – ob in der Schule, im Betrieb oder am Beispiel Kubas. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Frage, was es mit der vermeintlichen Politikverdrossenheit der Jugend auf sich hat.
20 » MITBESTIMMUNG IN SCHULE UND BETRIEB
22 » DIE DEMOKRATIE AUF KUBA
24 » GESCHICHTE: ZUR BEDEUTUNG DER RÄTEDEMOKRATIE
26 » MITBESTIMMEN, BIS DER MARKT KOMMT?
REPRESSION
Drei Nürnberger wurden in Frankreich im Rahmen des G7-Gipfels festgenommen, obwohl sie nur durch das
Land reisen wollten. Außerdem wurde Max Zirngast in der Türkei von den Vorwürfen freigesprochen, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Auch in Deutschland landen verstärkt Anhänger der kurdischen Bewegung vor Gericht.
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KRIEGSGEFAHR
Von der Leyen hat mit ihrer Antrittsrede ihre klare militaristische Linie für die EU offengelegt und geht so einen weiteren Schritt in Richtung EU-Armee. Währenddessen werden die Proteste in Hongkong vom Westen genutzt, um Stimmung gegen China zu machen. Dabei muss man sich nur die Fakten über Hongkongs Geschichte ansehen, um diese Farce zu enttarnen.
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BETRIEB UND GEWERKSCHAFT
In Rheinland-Pfalz fanden sehr große Streiks statt, der neue Ausbildungsreport 2019 zeigt, dass es zu wenige Ausbildungsplätze gibt und es fand der Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg statt. Die Zahl des Hefts stellt außerdem die immer noch bestehenden Einkommensunterschiede in Ost- und Westdeutschland dar.
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Intro
Die Sitzpolster der EU-Parlamentsstühle waren noch kaum eingedellt, da haben die Vertreter sämtlicher bürgerlicher Parteien, von SPD über Grüne bis hin zu der PARTEI, schon gezeigt, mit welchem Geschichtsverständnis sie ihrer weitgehend wirkungslosen Arbeit nachgehen: Kommunismus = Faschismus.
Was anderes lässt sich aus der verabschiedeten Resolution zur Ursache des Zweiten Weltkrieges nicht rauslesen. In einer Zeit, in der rechte bis offen faschistische Kräfte in vielen Ländern Europas an Einfluss gewinnen, in Deutschland Todeslisten anfertigen und Menschen auf offener Straße erschießen, ist den „Parlamentariern“ wichtig, auf die „rote Gefahr“ hinzuweisen. Währenddessen betreiben die Vertreter der herrschenden Klasse hierzulande Aufgabenteilung in der Klimafrage: Die einen segnen Umweltzerstörung mit einem „Klimapaket“ staatlich ab, die anderen schreien danach, die arbeitende Bevölkerung doch gefälligst für die Klimarettung bezahlen zu lassen. Wirklich neu wirkt das alles nicht, halt bürgerliche Demokratie wie sie leibt und lebt. Was wir unter Demokratie verstehen und wie es aktuell mit unseren Möglichkeiten, etwas tatsächlich zu verändern bestellt ist, werdet ihr neben vielen anderen spannende Themen auf den folgenden Seiten erfahren.
Euer Zeitungskollektiv
Bis 2022 sollen eine Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein, so das erklärte Ziel der Bundesregierung und damit deren Lösung der Klimakrise. Auf dem ersten Blick scheint dieses Vorhaben ja auch nicht schlecht zu sein, immerhin sind E-Autos leise und stoßen kein Co2 aus. Doch bei genauer Betrachtung fällt auf: Dieser Plan hat ein Loch. Die...
Widerstand gegen katastrophale Zustände an Augsburger Schule Die Fachoberschule in Augsburg ist einer der größten Schulen in ganz Schwaben. Das Gebäude betreten jeden Tag um die 2000 Menschen aller Altersstufen. Dennoch ist die Schule ziemlich schlecht aufgestellt. Der Bau ist katastrophal, es schimmelt an manchen Stellen, es tropft von der Decke, wenn es stark...
Die sogenannte „Soziale Marktwirtschaft“ Ob im SoWi-, Wirtschafts-, oder Politikunterricht: Immer wieder läuft uns der Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ über den Weg. Voller Begeisterung erzählen uns die Bücher in der Schule genau wiedie Wirtschaftsexperten im Fernsehen, dass Dank dieses Systems in Deutschland niemand hungern müsse. Als ideologischer Vater...
Guten Morgen, Du Schöne „Wir können uns eigentlich nicht wundern, dass in der sozialistischen Gesellschaft Konflikte ans Licht kommen, die jahrzehntelang im Dunkeln schmorten und Menschenleben vergifteten. Konflikte werden uns erst bewusst, wenn wir uns leisten können, sie zu bewältigen. Unsere Lage als Frau sehen wir differenzierter, seit wir die Gelegenheit haben...
Erneuter Terroranschlag von Faschisten In Halle gab es den nächsten Terroranschlag von Rechtsextremen. Natürlich waren alles Einzeltäter. Natürlich gab es auch vorher keine Anzeichen, sodass man dieses schreckliche Attentat nicht verhindern konnte. Der Verfassungsschutz wusste wie immer mal wieder von nichts. Die Politiker tun betroffen, wie bei jedem dieser...
Kommentar: Arbeitsbedingungen und sexuelle Unlust Ausbeutung belastet auch das Sexualleben Wenn es um sexuelle Unlust, also das fehlende Verlangen bzw. Bedürfnis nach körperlichem Kontakt geht, müssen zunächst einige Dinge klargestellt werden. So gibt es bspw. eine amerikanische Studie, nach der jede zweite Frau zwischen 18 und 59 Jahren an krankhaftem „Mangel an...
Das deutsche Schulsystem wird mehr und mehr privatisiert Wer in einer Familie aufgewachsen ist, die Sozialhilfe empfängt kennt sie vielleicht: Sogenannte „Bildungsgutscheine“. Obwohl laut ‚Bundesagentur für Arbeit‘ in Westdeutschland 13,5 und in Ostdeutschland 18,4 Prozent aller Minderjährigen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, werden nicht Millionen von...
Sven ist 27 und Sozialarbeiter Vor kurzem habe ich noch im KiTa-Verbund der KJSH Stiftung gearbeitet. Hier gehörte es zur Tagesordnung, dass zu wenig Angestellte für zu viele Kinder da waren. Auch Leiharbeit wurde dann mal eingesetzt. Das hat aber nichts gebracht, da zunächst ein Bezug zu den Kindern aufgebaut werden muss um wirklich das Team auch entlasten...
Was die Herrschenden unter einer „demokratischen“ Gesellschaft verstehen Medien, PolitikerInnen oder Talkshow-„ExpertInnen“ stellen in Zusammenhang mit Entwicklungen wie der sinkenden Mitgliedschaft in Parteien oder der im Vergleich zu den 70er- und 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts geringeren Wahlbeteiligung in Deutschland gerne eine zunehmende...
Zur Geschichte und Bedeutung von Rätedemokratie Zum ersten Mal in der Geschichte gelang den russischen Arbeitern und Bauern im Oktober 1917 eine sozialistische Revolution. Die Revolutionäre zerschlugen das bürgerliche Parlament und bildeten Räte, die „Sowjets“. Die Losung „Alle Macht den Sowjets“ stand für die Forderung, den Kapitalisten die Macht zu entreißen und...
Kuba ist das einzige noch existierende Beispiel für eine sozialistische Demokratie Als die Kubanische Revolution vor 60 Jahren die Batista-Diktatur stürzte, war das erklärte Ziel zunächst einmal die Lebensumstände der Bevölkerung zu verbessern, die unter der Diktatur und dem jahrzehntelangen Einfluss der USA gelitten hatten. Den Bauern wurde Land zugesprochen, und...
Demokratie muss auch in unserem Alltag fest verankert sein Demokratie bedeutet nicht nur, alle vier Jahre einen Wahlzettel auszufüllen und das wars. Demokratie bedeutet für uns vor allem, für unsere Rechte im Alltag zu kämpfen und mitbestimmen zu können – also unsere Rechte in der Schule und im Betrieb, wo wir in der Regel einen großen Teil unserer Zeit verbringen....
Am 11.09. wurde Max Zirngast in der Türkei freigesprochen, nachdem er dort vor einem Jahr festgenommen wurde. Ein Interview. POSITION: Was wurde dir vorgeworfen? Max: Der Vorwurf lautete “Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation”. Konkret handelte es sich dabei um die Kommunistische Partei der Türkei/Funke. Es ist zweifelhaft, ob es die...
Am 21.August wurden drei linke Jugendliche aus Nürnberg, die auf dem in den Campingurlaub ins Baskenland waren, von der französischen Polizei nahe Biarritz festgenommen. Nach 2 Tagen wurden sie von einem Schnellgericht zu zwei beziehungsweise drei Monaten Haft verurteilt. Die drei hatten sich 2017 an den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg beteiligt. Es ist...
Hintergrund: Welche Auswirkungen das Ende des Sozialismus auf deutschem Boden hat Wir veröffentlichen an dieser Stelle Auszüge aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele, der im September als Gast auf die Bundesvorstandssitzung der SDAJ eingeladen war. Was die Auswirkungen auf Deutschland angeht, habe ich eine schon benannt, nämlich die neue Normalität...
33,48 % Der neue Gehaltsatlas 2019 ist draußen und es wird gejubelt: Die Kluft zwischen den Einkommen im Osten und Westen Deutschlands sei geschrumpft! Eine ziemlich gewagte Aussage, wenn man bedenkt, dass die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Jahreseinkommen in Hessen und in Mecklenburg-Vorpommern immer noch 33,48% beträgt. Das heißt: Die Menschen in...
Wie von der Leyen die EU weiter militarisieren will Bereits in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament skizzierte Ursula von der Leyen die politischen Schlagrichtungen für ihre Amtszeit. Kritik wurde in der deutschen Medienlandschaft allenfalls an einer mangelnden Schwerpunktsetzung laut. In der Tat war die Rede ein vor Floskeln triefender Rundumschlag, der...
Lieber Kevin Kühnert, seit 2017 bist du nunmehr Vorsitzender der Jusos in der SPD. Du wirst oft als rotes Fähnchen der Sozialdemokratie dargestellt und bist für viele ein Hoffnungsträger für eine zukünftige Linkswende in der Partei. Laut eigenen Angaben hast du mit deiner NoGroKo-Kampagne rund 25.000 Neumitglieder in die SPD gelockt, die dann gegen die Fortführung...
POSITION: Was ist das Schwerpunktthema des Gewerkschaftstages? Flo: Der Gewerkschaftstag setzt sich vor allen Dingen mit Transformationen in der Arbeitswelt auseinander. Darunter wird beispielsweise der Umbau in der Industrie in Bezug auf die Digitalisierung verstanden. Da geht es vor allem darum wie man damit umgehen soll, dass bestimmte Jobs wegfallen oder...
In Moskau fanden Kommunalwahlen statt Seit nunmehr fast 20 Jahren bestimmt die Partei „Einiges Russland“ mit Wladimir Putin an der Spitze die Politik der Russischen Föderation. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen wurde er mit knapp 77% der Wählerstimmen im Amt bestätigt. Dennoch wird Putin in jüngerer Zeit eine schwindende Machtbasis attestiert, bürgerliche...
Bericht von einer Konferenz am Rande des längsten Streiks in der Geschichte von Rheinland-Pfalz Über vier Monate dauert der Streik der etwa 140 StahlarbeiterInnen der Riva-Werke in Trier und Horath für die Anerkennung des Flächentarifvertrages der IG Metall bereits. Es sind die einzigen deutschen Standorte des italienischen Stahlkonzerns, für die kein Tarifvertrag...
Worum es bei den Protesten in Hongkong wirklich geht Wenn in Hongkong die Gewalt eskaliert, Demonstranten mit Brandsätzen werfen und Polizisten zusammengeschlagen werden, steht in Deutschland die bürgerliche Presse Kopf: Die Randalierer seien in Wahrheit »Demokraten«, die sich »verzweifelt« gegen eine »Diktatur« zur Wehr setzten. Da es ihnen um »Freiheit« gehe,...
Eine Bilanz der Rot-Rot-Grünen-Landesregierung in Thüringen „Mehr als 25.000 Hartz IV-Sanktionen“ titelte im April die „Thüringer Allgemeine“ und bezog sich damit auf die Anzahl derer, denen in dem ostdeutschen Bundesland 2018 das amtliche Existenzminimum gestrichen wurde. Allerdings sei dies der niedrigste Stand seit 2010, wird am Anfang des Artikels betont. Im...