Zum fünfzigsten Mal wurde der 5. Juni dieses Jahr als internationaler „Tag der Umwelt“ begangen. Wie jeden Tag tischten uns Politiker, Journalisten und Konzernchefs wieder die alte Lüge auf, große Ankündigungen und vereinzelte Symptombekämpfung würden die Umwelt-zerstörung schon irgendwie aufhalten. Aber die Prioritäten waren dieses Jahr klar und offen benannt: Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende müssen warten, bis Russland „zerstört“ ist, wie Annalena Baerbock selbst sagte. Bis dahin sollen wir uns zum Schutz unserer Freiheit und Demokratie mit lächerlichen „Entlastungspaketen“ bescheiden, beim Essen, Heizen und Tanken sparen und die immer weitere Eskalation des Krieges freudig beklatschen.
Aufrüstung und Krieg
Rüstungsindustrie und Militär verbrauchen ungeheure Mengen an fossilen Brennstoffen und zerstören die Umwelt. Ein Eurofighter verschwendet 80 Liter Flugbenzin pro Minute; fast zwei Millionen Tonnen CO2 stößt die Bundeswehr bereits jetzt jährlich aus – und hier sind Auslandseinsätze und Rüstungsproduktion nicht einmal miteinberechnet. Das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungs-programm wird Rheinmetall und Bundeswehr zu noch größeren Klimakillern machen. Mehr Elektropanzer werden hieran nicht viel ändern, denn im Imperialismus muss es zwangsläufig zu Kriegen um die Neuaufteilung der Welt kommen. Der Klimawandel wird die imperialistische Konkurrenz noch verschärfen und damit die Kriegsgefahr erhöhen.
Mehr Fracking und fossile Energie
In ihrem Übereifer, der Abhängigkeit von russischem Gas zu entrinnen und dafür die Energienkonzerne in USA und Katar zu beschenken, gab die Bundesregierung Anfang
Mai bekannt, die Flüssiggas-Förderung beschleunigen zu wollen. Flüssiggas wird zum Großteil mittels der Fracking-Methode gewonnen, die Menschen, Böden und Wasser schwer vergiftet.
Neue Importkapazitäten sollen nun im Eilverfahren gebaut, Umweltprüfungen und demokratische Beteiligungs- und Klagerechte abgeschafft bzw. eingeschränkt werden.
Das stellt für uns neben den ohnehin schon horrenden Lebenshaltungskosten, die uns Krieg, Sanktionen und Preistreiberei bescheren, noch eine Mehrbelastung dar: Drei Milliarden Euro sollen wir für diese klimapolitisch katastrophalen Unternehmungen zahlen.
Entlastungsschwindel
Das 9-Euro-Ticket Ticket gehört zum „Entlastungspaket 2022“, das die Ampel-Antwort auf
wachsenden Frust über Inflation und explodierende Energiepreise ist. Kaputtgesparte Infra-struktur, Zugausfälle, Streckensperrungen wegen überfälliger Sanierungen und fehlendes Personal machen das 9-Euro-Ticket aber zur nicht nachhaltigen Nullnummer, das Kommunen und Beschäftigte nur noch mehr belastet.
300 Euro „Energiepauschale“ gibt es im Paket für alle Steuerzahler; Sozialhilfempfänger, Azubis und Studierende bekommen weniger, Rentner gar nichts. Und die „Spritpreisbremse“, die dritte große Maßnahme, beutetet keine Beschneidung der Extraprofite der Energiemonopole und damit keine reale Entlastung der Verbraucher, sondern im Gegenteil eine Absicherung der Preistreiberei und Milliardengewinne der Mineralölkonzerne.
Unsere Forderungen
• Abrüsten statt Aufrüsten! Verhandeln jetzt, den Krieg stoppen!
• Energiepreisstopp unter demokratischer Kontrolle! Energiekonzerne verstaatlichen!
• Privatisierung der Bahn und des ÖPNV rückgängig machen! Kostenloser ÖPNV!
• Ausstieg aus fossiler Energie, Umbau umweltschädlicher Unternehmen, bezahlte Fortbildungen und Umschulungen statt Lohnsenkungen und Massenentlassungen!
• Umweltverschmutzer und Reiche müssen zahlen! Keine CO2-Steuer oder andere Preiserhöhungen auf unserem Rücken!
