Am 11. September 1973 putschte das chilenische Militär, unterstützt von CIA und BND, gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende und seine Unidad Popular-Regierung, in der Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten und linke Parteien auf friedlichem Wege zum Sozialismus gehen wollten. Das Programm dieser Volksfrontregierung sah viele grund-legende demokratische, antimonopolistische Reformen vor, von denen einige in den nur vier Jahren ihres Bestehens auch errungen werden konnten: Zerschlagung der Monopole, Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Banken und Versicherungen, Enteignung der Großgrund-besitzer (die Rohstoffproduktion lag in den Händen des US-Kapitals, aber auch deutsche Monopole wie Hoechst verdienten gut an der Ausplünderung Chiles); Recht auf Arbeit; kostenlose Bildung und Gesundheits-versorgung; Wohnung, Trinkwasser, Strom für alle; Milch für Kinder; Arbeiterlohn für Beamte; Rente ab 60 und Rentenerhöhungen, um nur einige zu nennen. Viele tausend Menschen wurden im Zuge des
Putsches der – übrigens auch durch die Bonner Regierung bewaffneten – Pinochet-Soldateska eingekerkert und ermordet. Die Reaktionen von westdeutschem Kapital, von Medien und Politik darauf machen ganz deutlich, in wessen Interesse der Putsch durchgeführt wurde. Franz Josef Strauß brachte seine Sympathie für die Putsch-isten so zum Ausdruck: „Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang.“ Und Welt und FAZ titelten: „Jetzt geht es wieder aufwärts“ und „Chile – jetzt investieren!“, während der Deutschlandfunk sein „Verständnis“ für das Vorgehen der Junta beteuerte. In der DDR dagegen führte der Putsch zu einer der größten Solidaritätskampagnen in der DDR-Geschichte. Der Kampf um die Freilassung Luis Corvaláns, Vorsitzender der KP, stand in ihrem Zentrum. Er wurde von den Putschisten in ein KZ verschleppt, bis die Bewegung ihn 1976 freikämpfte. Die blutigen Erfahrungen Chiles zeigen uns:
Ein antimonopolitisches Bündnis, eine entsprechend veränderte Zusammensetzung von Regierung und Parlament genügen nicht, um grundlegende gesel-lschaftliche Umwälzungen gegen den unmvermeidlichen konterrevolutionären Widerstand des Monopolkapitals durchzusetzen und zu verteidigen – eine neue Staats-macht, die das vermag, bedeutet mehr. Sie bedeutet Kontrolle über den staatlichen
Gewalt- und Verwaltungs-apparat sowie Organisationen, die den Massen wirksame Mit-bestimmung in allen Bereichen der Gesellschaft ermöglichen. Dass die neue Verfassung, die wesentliche soziale Rechte garantiert und den bisher gültigen Text auf der Pinochet-Zeit ab-gelöst hätte, kürzlich abgelehnt wurde, ist wohl auch Ergebnis der im Wesentlichen ungebrochenen Macht der Besitzenden – sie feiern sich heute wieder dafür, Chile „vom Kommunismus befreit“ zu haben.
Aber wir sagen jetzt erst recht: Venceremos!