Am vergangenen Dienstag wurde ohne Vorwarnung das Konto der Jüdischen Stimme gesperrt, eines Berliner Vereins, welcher sich „für gerechten Frieden im Nahen Osten“ einsetzt. Gleichzeitig fordert die Sparkasse von der Jüdischen Stimme diverse Vereinsunterlagen, unter anderem auch eine vollständige Liste mit Namen und Adressen aller Mitglieder (!!!).
Die Sperrung sei „vorsorglich“ laut Sparkasse – dabei ist der Zeitpunkt durchaus nicht zufällig. Die jüdische Stimme ist nämlich mit Ausrichter des anstehenden Palästina-Kongresses in Berlin, welcher vom 12. bis zum 14. April stattfindet und auf die Völkerrechtsbrüche des israelischen Militärs aufmerksam machen soll. Schon seit Wochen wird dieser Kongress in den Medien defamiert, als „Kongress der Terrorverharmloser, Antisemiten und Israelhasser“ und vom CDU-Fraktionschef als „Schande für Berlin“ bezeichnet. Während der Senat also ein Verbot des Kongresses prüft, werden die Konten der jüdischen Stimme eingefroren.
Die junge Welt schreibt treffend: „Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur werden wieder Konten jüdischer Organisationen von deutschen Finanzinstituten gesperrt – vermutlich, um »Antisemitismus zu bekämpfen«. Klingt absurd? Willkommen in der BRD 2024!“
Die Vermutung liegt also nahe, dass ein politisches Motiv dahintersteht, vor allem unter Anbetracht der Tatsache, dass die Sparkasse ohne Probleme Konten von AfD bis zum dritten Weg betreibt.
Während rechtsradikale Organisationen in der BRD also weiter Spendengelder sammeln können, wird im Zuge der Repressionen gegen den Palästina-Kongress das Konto einer der größten linken jüdischen Organisationen gesperrt und vollkommen ohne Rechtsgrundlage private Informationen zu allen Mitgliedern angefordert. Es handelt sich nicht um ein alleinstehendes Vorgehen, sondern reiht sich ein in die systematische Repression gegen Palästina, solidarische Gruppen und Aktionen, deren Veranstaltung und Demonstrationen verboten oder gewaltvoll niedergeknüppelt werden.
Unsere volle Solidarität gilt also der Jüdischen Stimme und den Mitveranstaltern des Palästina-Kongresses. Wir fordern eine sofortige Freigabe des Kontos OHNE Vorlegen der Mitgliederliste.
#FreePalestine
