In ganz Europa gehen Menschen gegen die Krisenabwälzung auf die Straße. Von Europa in die Viertel.

„Sie brauchen unsere Solidarität“, spricht „unsere“ Kanzlerin Merkel und meint damit die „Schuldnerländer“, die Länder Europas, die von Staatspleiten bedroht sind. Die Staatsfinanzen der so genannten PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) sehen alles andere als rosig aus. „Zu hohe Ausgaben, zu geringe Einnahmen“ ist stets das Erklärungsmuster von bürgerlichen Ökonomen. Manchmal mischen sich rassistische Ansichten mit hinein, beispielsweise das Bild vom Sirtaki-tanzenden, Ouzo-trinkenden Griechen, der in Saus und Braus in Rente geht.

Exportgut Krisenlast

Demonstranten vor dem Parlament in Athen am 22. September 2011 (Foto: Mehran Khalili, CC BY-NC-ND 2.0)

Dass die bröckelnden Staatsfinanzen nicht auf eine verfehlte Ausgabenpolitik oder Korruption zurückzuführen sind, ist offensichtlich. In Zeiten, in denen der Kapitalismus wieder einmal in einer Krise steckt, werden natürlich die Krisenlasten auf die werktätige Bevölkerung abgewälzt. Aus den imperialistischen Zentren Europas wird die Krise zusätzlich in die Länder am Rande Europas „exportiert“.

Die EU als Instrument der größten imperialistischen Länder Deutschland und Frankreich dient diesem Zweck besonders gut, indem sie, im Namen der vermeintlichen Interessen Europas, den bankrotten Staaten Spardiktate aufzwängt. Im Gegenzug erhalten diese Staaten dann Kredite, mit denen sie ihre Schulden an die Banken und Konzerne Frankreichs und Deutschlands zurückzahlen dürfen. „Sie brauchen dafür unsere Solidarität, und die sind wir auch bereit zu geben, wenn die betroffenen Staaten ihrerseits in ihren Anstrengungen nicht nachlassen“, formuliert das Merkel.

Die Kredite werden auch von der arbeitenden Bevölkerung Deutschlands bezahlt – was gleichzeitig langfristig wiederum Einsparungen im sozialen Bereich bedeuten wird. Die Spardikate beinhalten aber nicht nur eine Senkung von Ausgaben, also Lohnsenkungen, Sozialkürzungen usw. in den „Schuldnerländern“, sondern spiegeln ebenso strategische wirtschaftliche Interessen wieder, beispielsweise Privatisierungen oder die Öffnung von Märkten für ausländische Unternehmen. Durch die Lohnsenkungen dort entsteht wiederum Druck auf die Löhne in Deutschland. Ein perfides System also, das alle Krisenlasten auf die Werktätigen aller EU-Länder abwälzen soll.

Das Sparschwein schlägt zu

„Arbeitsreformen, um den Kapitalisten mehr Macht zu geben und den Markt zu flexibilisieren,
Rationalisierungen, Erhöhung des Renteneintrittalters von 65 auf 67 Jahre, Kürzungen bei den Sozialausgaben auf allen Ebenen, was zu weniger Stipendien, mehr Privatisierungen, weniger Gelder für die Forschung, etc. führt“, so fasst Roberto Barrios von der kommunistischen Jugend Spaniens (UJCE) aus Madrid die Folgen der Spardiktate zusammen. „Einer von vier privaten Haushalten kann bereits die Stromrechnung nicht mehr bezahlen“, berichtet Udo Paulus in der UZ aus Griechenland.

Außerdem werden 14.000 Kliniken bis 2014 geschlossen oder privatisiert, insgesamt soll ein Drittel des griechischen Staatshaushalts eingespart werden – zusammen fast 80 Milliarden Euro. 28 Milliarden davon sollen durch Einsparungen im Staatshaushalt sowie durch Steuererhöhungen eingespart werden, 50 Milliarden Euro werden aus Privatisierungen von Flughäfen, dem staatlichen Energieversorger DEI, der staatlichen Eisenbahn und Häfen sowie des Gas- und Wasserversorger Thessalonikis erzielt. In Portugal werden die Mehrwertsteuer auf 21% angehoben, Löhne um fast 5% gesenkt und die Renten 2012 eingefroren. Das Land gilt als „guter“ Schuldner, da dort (wie in Irland) die Sparmaßnahmen durchgepeitscht werden konnten – im Gegensatz zu den anderen Staaten.

Empört euch!

Protestcamp in Madrid (Foto: Ben Sutherland, CC BY 2.0)

Indignad@s, die Empörten, so nennen sich die Demonstrierenden in Spanien. Unter dem Motto „Yes, we camp“ wurden auf Plätzen in über 50 Städten Protestcamps errichtet. Die Bewegung 15M, benannt nach dem 15. Mai, an dem Hunderttausende „Empörte“ auf die Straße gingen, kämpft gegen das Sparprogramm der Regierung Zapatero.

Aber sie gehen nicht nur gegen die Kapitalvertreter im eigenen Land auf die Straße, sondern richten ihren Zorn auch gegen die Europäische Union als ein Instrument der Bourgeoisie. In „asambleas de barrios“ (Stadtteilversammlungen) diskutieren tausende Menschen über die Protestmöglichkeiten. Parolen wie „Das ist keine Krise. Das ist ein Überfall!“ sind überall in den Städten zu lesen. Die Jugend hat sich im Bündnis „Juventud Sin Futuro“ (Jugend ohne Zukunft; siehe Interview) zusammengeschlossen. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in Spanien knapp 50%. Insgesamt hat die offizielle Arbeitslosigkeit schon über 20% erreicht. „Die Frage ist nicht, warum Spaniens junge Generation jetzt protestiert, sondern warum erst jetzt“, konstatierte sogar das Handelsblatt und befürchtete: „Die Proteste spanischer Jugendlicher könnten der Vorbote ähnlicher Proteste in anderen Ländern sein. Ein Drittel der jungen Generation hat keine Chance auf einen Job.“

Welle der Empörung

Und richtig, auch in Paris wurde der Place de la Bastille besetzt. In Portugal demonstriert seit März die „Geracao á rasca“ (Generation in Not). Dort ist mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos. Insgesamt gibt es in Europa ca. 5,2 Mio. arbeitslose Jugendliche. In Griechenland sind es über 36% aller Jugendlichen. Dort demonstrieren deshalb zehntausende „Aganaktismenoi“ (Empörte) in über 60 Städten auf „Plätzen der Empörung“. Seit Wochen wird das griechische Parlament von einem Protestcamp umlagert. Bereits drei Generalstreiks gab es im Jahr 2011. In Großbritannien gab es Anfang Juli einen 24stündigen Proteststreik von über 750.000 Menschen gegen die geplante Rente mit 68.

Die Protestcamps ähneln sich sehr. Überall entstehen selbst organisierte Strukturen, in möglichst großen Versammlungen wird versucht, einen Konsens zu finden. Gleichzeitig werden moderne Medien wie Facebook, Twitter usw. verwendet, mit denen Beschlüsse oder Termine von dafür entstandenen Mediengruppen sofort verbreitet werden.

Schwächen der Bewegung

Ein Problem zeigt sich aber immer wieder: Dadurch, dass nahezu alle Partei- und Gewerkschaftsstrukturen von den „Empörten“ als Vereinnahmung verstanden und deswegen abgelehnt werden, kommt es zu vielen organisatorischen wie ideologischen Fehlleistungen. Es braucht einen „koordinierten und gezielten Kampf“, erklärte Alekos Arvanitidis, Mitglied des Sekretariats der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME. „Der Gegner hat eine Strategie, eine Organisation und einen Namen. Die Bewegung der Empörten muss sich ähnlich wappnen, um den Krieg, der gegen sie erklärt wurde, zu gewinnen.“, ergänzt Aleka Papariga, Generalsekretärin der griechischen kommunistischen Partei (KKE). „Wir befürchten, dass diese Bewegung nur ein Ausbruch sein kann, eine Modeerscheinung, die auch wieder vorbei sein kann. Diese Bewegung ist nicht am Arbeitsplatz, nicht in den Betrieben verankert, sei es im privaten oder im öffentlichen Sektor. Wir schauen natürlich immer mit Sympathie auf Versuche der Menschen, sich zu emanzipieren. Aber es muss klar sein, dass dieser Kampf zur Entmachtung der Monopole führen muss.“

Auf dem Weg zum Sozialismus

Dieser Kritik folgend wandelt sich die Protestbewegung: Statt ein großes Protestcamp gibt es nun in den Stadtteilen Versammlungen. Es geht weniger um allgemeine Politik, sondern mehr um das, was die Menschen direkt betrifft – seien es Aktionen gegen Zwangsräumungen, weil jemand die Miete nicht zahlen konnte, oder Streiks in kleineren Betrieben. Mehrere dieser Ausschüsse entwickeln ein Programm der Protestbewegung, das vor allem auch die Belange der Stadtteile beinhalten soll. In Griechenland hat die KKE deshalb auch ihr Krisenprogramm vorgestellt, das auch als Anregung dienen soll. Dort werden konkrete Schritte Griechenlands aus der Krise beschrieben – hin zum Sozialismus.

Tom, München