Seit 1978 wird alljährig am 29. November der internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk begangen. An diesem Tag wird auf das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat aufmerksam gemacht. Doch seit mittlerweile über einem Jahr hat die Gewalt an PalästinenserInnen eine neue Qualität erreicht und es ist deutlich, dass die grundlegenden Ziele des Gedenktags in weiter Ferne liegen.
Der Völkermord in Gaza wird nicht nur mit Raketen und Bomben geführt, sondern auch mit der fortgesetzten Blockade von Hilfslieferungen durch das israelische Regime. Erst kürzlich erließ der Internationale Gerichtshof einen Haftbefehl gegen den israelischen Staatschef Benjamin Netanjahu wegen des Einsatzes von Hunger als Kriegswaffe.
Auch im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem sowie im Libanon führt das israelische Regime Militäroperationen durch und nimmt dabei den Tod von tausenden ZivilistInnen bewusst in Kauf. Durch die Ausweitung der Siedlergewalt, den Abriss von Häusern und weitere Annexionen durch den israelischen Staat werden zahllose PalästinenserInnen aus ihrer Heimat vertrieben, landen in Flüchtlingslagern, in denen sie oft Ziel israelischer Luftschläge werden, oder fliehen bis nach Deutschland, wo sie rassistischer Hetze von Politik und Medien ausgesetzt sind.
Die Unterstützung für Israels Völkermord ist in Deutschland Staatsräson. Ein Grund hierfür ist, dass Israel für die deutsche Bundesregierung und die NATO als verlässlicher Partner gilt, um im Nahen Osten weiterhin Einfluss ausüben zu können. Deshalb liefert die deutsche Rüstungsindustrie im Auftrag der deutschen Bundesregierung weiterhin Waffen nach Israel. Trotz der sogenannten feministischen Außenpolitik der Grünen und der Gefahr der Verurteilung wegen der Unterstützung eines Genozids stellt sich die deutsche Bundesregierung politisch und diplomatisch an die Seite des israelischen Kriegskabinetts.
Um jeden Widerstand gegen die deutsche Unterstützung eines Völkermordes im Keim zu ersticken, wird die deutsche Außenpolitik durch Repressionen und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit begleitet. Jede Kritik am Vorgehen des Staates Israel wird als „Antisemitismus“ verunglimpft, Demos erleben brutale Polizeigewalt, Stimmen, die sich an Schulen, Betrieben und Universitäten, in Kunst und Kultur oder im öffentlichen Dienst für die Rechte der PalästinenserInnen einsetzen, werden mundtot gemacht. Begleitet wird dies durch eine mediale Hetzkampagne.
Durch Repressionen und Hetze lassen wir uns nicht einschüchtern. Die SDAJ steht weiterhin solidarisch an der Seite der palästinensischen Bevölkerung und kämpft für ein Ende des Krieges, für ein freies Palästina und gegen die Unterdrückung von PalästinenserInnen, egal ob in Deutschland oder in Nahost!
