Zuallererst …

Was ist eigentlich Volt?

Volt versucht sich als besonders „cool“ und „neu“ zu verkaufen. Das Wahlprogramm liest sich wie von einer teuren PR-Agentur geschrieben und umfasst alle erdenklichen Buzzwords, die bei jungen Menschen vermeintlich gut ankommen. Leider steckt hinter den großen Worten und dem lila Layout nicht viel. Aber es scheint ihnen auch gar nicht darum zu gehen mit Inhalten zu überzeugen – dafür braucht man sich nur einmal ihre Wahlwerbung anschauen. Vielmehr soll man das europäische Gefühl von Volt wählen. Volt bleibt nämlich oft sehr vage. Die Partei ist wie das uneheliche Kind von den Grünen und der FDP, nur eben mit ein bisschen mehr Europa – oder besser: EU-Anstrich.

Volt steht für…

Die strategische Autonomie (EU)ropas

Für Volt ist ein starkes Europa das Ziel – oder richtiger: Eine starke EU, die Volt nur allzu gern mit Europa gleichsetzt (wen interessieren schon die mehr als 20 anderen Länder in Europa?). Ein Europa, welches sich nicht abhängig macht und endlich die Rolle einnimmt, die ihm zusteht. Das nennt man dann „ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung“ – fresh!

So heißt es im Wahlprogramm „Wir alle profitieren von einem Europa, das sich durch klare Positionen und strategische Unabhängigkeit effektiv schützen und globale Herausforderungen aktiv mitgestalten kann.“ oder „Angesichts der außenpolitischen Unberechenbarkeit und politischen Instabilität der USA wird die europäische Eigenständigkeit gestärkt und Partnerschaften diversifiziert.“

Und ein gestärktes Europa geht am besten, wenn man gleich daraus eine „föderale europäische Republik“ macht. Forderungen wie klare Verantwortungen und Regelungen in Form von einer europäischen Verfassung sollen und Deutschlands Rolle als Führungsnation innerhalb der EU ausbauen. Was das bedeutet, haben wir erlebt, als die EU-Troika massive Eingriffe und Kürzungen in den Haushalten bspw. von Griechenland und Italien vornahm. Volt geht es in ihrem Europa Fieber also nicht um Völkerfreundschaft, sondern um Deutschlands Griff nach der Weltmacht über die EU als Vehikel.

Volt steht für…

Na klar! Ein „starkes Europa“ ohne „Verteidigung“? Gibt es mit Volt nicht. Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf über 3% des BIP´s? Check.Bundeswehr? Voll altbacken. Europa-Armee? Geil! Das will Volt umsetzen, mit dem Ziel „Kosten zu senken und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken“ – den Liberalen gefällt das.
Ein Glück für Volt, dass die Franzosen Atombomben haben und auch noch zur EU gehören! Da geht die Forderung die „Verteidigungsfähigkeit“ auf Grundlage der französischen Atomwaffen auszubauen gut von der Hand.
Die NATO wird – trotz der zentralen Forderung nach strategischer Autonomie Europas – nicht in Frage gestellt, sondern soll lediglich reformiert werden – mehr Demokratie und so. Volt steht also genauso für die Vorbereitung  Deutschlands auf einen großen Krieg, für Aufrüstung und für die Durchsetzung der Interessen des deutschen Monopolkapitals, aber eben in ganz (EU-)Europa.

Volt steht für…

Umweltzerstörung

Die großen Konzerne beuten uns und unsere gemeinsame Lebensgrundlage – die Umwelt – aus, um immer mehr Profite zu erzielen,und gefährden so das Leben der gesamten Menschheit. Klimaschutz muss sich immer gegen die Verursacher und die dahinterstehende Profitlogik wenden, und die finden sich eben in unserem kapitalistischen System. Sollte man meinen …

Volt schreibt sich zwar „ökologisch“ und „nachhaltig“ ins Wahlprogramm, will aber von Klimaschutz nichts wissen. Sie stellen fest, dass die Klimakrise „Realität“ sei – so weit, so gut. In den darauffolgenden Seiten in ihrem Wahlprogramm beschreiben sie dann aber detailliert, wohin man investieren müsste, um sich dem Klimawandel möglichst „effizient“ anzupassen. So heißt es im Volt-Programm beispielsweise: „Eine effektive Klimaanpassung stärkt die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft und Umwelt gegenüber den Herausforderungen der Klimakrise.“

So werden wir die Klimakrise nicht stoppen und die Umweltzerstörung wird ungehindert voranschreiten. Den Kapitalisten gefällt das.

Volt bietet der arbeitenden und lernenden Jugend keine Perspektive. Sie versuchen durch ihr hippes Auftreten, uns in die Irre zu führen, verletzen unsere Interessen jedoch genauso wie die restlichen bürgerlichen Parteien.

Unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt: Sozialabbau und Aufrüstung werden fortgesetzt und intensiviert werden. Dagegen reicht kein Kreuz auf dem Stimmzettel, dagegen müssen wir selbst aktiv werden!

Wählt den Weg des Widerstands und organisiert euch für:

–              das Recht auf ein Leben in Frieden!

–              das Recht auf Arbeit!

–              das Recht auf Bildung und Ausbildung!

–              das Recht auf Mitbestimmung und Demokratie!

–              das Recht auf ein Leben ohne Rassismus und Faschismus!

–              das Recht auf Gleichstellung der Geschlechter!