Was ist passiert?

Am Donnerstagmorgen raste in München ein Auto in die Streikdemo der ver.di-Kolleg*innen der Stadtwerke. Dabei wurden über 20 Kolleg*innen, teils lebensbedrohlich, verletzt. Unsere Trauer und Gedanken sind bei den verletzten und schockierten Kolleg*innen und ihren Familien. Auch unsere Münchner Genoss*innen waren vor Ort um gemeinsam mit ihren Kolleg*innen für ihre berechtigten Forderungen nach höherem Lohn und besseren Arbeitsbedingungen, die bitter nötig sind, zu streiken.

Auf die Hetze, fertig, los

Jeder, der in letzter Zeit die Nachrichten verfolgte, wusste sofort was jetzt kommt. Die rassistische Hetze gegen Asylbewerber und migrantische Menschen in Deutschland. Sofort wird sich darauffokussiert, dass der Täter Afghane war. Bundeskanzler Scholz ließ nicht lange auf sich warten eine sofortige Abschiebung zu fordern. Dieses Ereignis spielt, wie die davor, in die Karten der herrschenden Parteien, die seit Monaten eine völlig überblasene Debatte um abgelehnte Asylbewerber führen und sich mit Forderungen um Abschiebung und verschärfte Migrationsgesetze überbieten. Andere relevante Themen wie bessere Lern- und Arbeitsbedingungen, bezahlbarer Wohnraum, Frieden oder Klimaschutz, werden dabei häufig verdrängt. Auch über die Ursachen, warum Menschen fliehen – nämlich Kriege, Armut und die Ausbeutung anderer Länder von denen unter anderem die Herrschenden in Deutschland profitieren, wird kaum gesprochen. Rassistische Hetze dient dabei vor allem dazu, die Gesellschaft zu spalten.

Sündenböcke

Alle muslimischen Menschen werden in einen Topf geworfen und behandelt, als wären sie für die Taten Anderer verantwortlich. Sie werden entmenschlicht, um einen Sündenbock zu bieten für die Probleme, die dieses kapitalistisches System im Zerfall, verursacht. So eine Entwicklung gab es in Deutschland schon einmal. Täter wie der von München, Solingen oder Aschaffenburg werden als Präzedenzfälle, für die Verschärfung des Asylrechts und den Abbau demokratischer Rechte genutzt, die uns am Ende alle treffen.

Wer im Glashaus sitzt …

Viel mehr sind die Reaktionäre mitverantwortlich für diesen Anschlag. Nicht nur, dass diese Spaltung in beide Richtungen funktioniert und Betroffene dieser Hetze auch frustrieren, auch werden Asylbewerbern Arbeitserlaubnisse und Integrationsmöglichkeiten verwehrt. Dadurch werden sie in Armut und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Im Zuge dessen werden auch die Angriffe auf das Streikrecht immer lauter. Auch hier wird versucht zu spalten in diejenigen, die für bessere Arbeitsbedingungen protestieren und diejenigen, die von den Streikauswirkungen betroffen sind. Dabei haben alle Beschäftigten ein legitimes Interesse an besseren Arbeits- und Lebensbedingungen, gleichzeitig profitieren alle beispielsweise von einem gut ausgebauten Öffentlichen Dienst, wofür die KollegInnen in München auf der Straße waren. Wer Streiks als Angriff auf die restliche Gesellschaft und nicht als Verteidigung gegen schlechte Arbeitsbedingungen darstellt, profitiert letztendlich von einem solchen Angriff auf eine Streikkundgebung.

Das nützt niemandem

Davon, dass der mutmaßliche Täter und viele weitere in unsichere Länder abgeschoben werden, was in einigen Fällen einer indirekten Todesstrafe gleich kommt, wird die Miete, werden Lebensmittel, wird Strom nicht günstiger. Wenn mehr Menschen abgeschoben werden, sorgt das nicht dafür, dass wir und unsere Kolleg*innen in Kitas und Krankenhäusern weniger überlastet sind.

Ungebrochene Solidarität!

Deshalb gilt für uns: Wir lassen uns nicht spalten, wir lassen uns nicht einschüchtern! Um sowas in Zukunft zu verhindern, hilft nur ein noch entschlossenerer Kampf und ungebrochene Solidarität. Wir stehen weiterhin solidarisch Seite an Seite mit unseren Kolleg*innen um gegen Hetze, für bessere Arbeitsbedingungen und das Ende dieses Systems zu kämpfen, ob wir nun aus Deutschland, Afghanistan, Russland oder Chile kommen.

Wir haben einen gemeinsamen Gegner: die deutschen Banken und Konzerne, die nur nach Profiten streben und in dem Zuge gerade deutschland- und weltweit hunderttausende Stellen abbauen und ihr Staat, der dafür die Gesetze erlässt, der Abschiebungen erleichtert und der sich in der aktuellen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst weigert, die mehr als berechtigten Forderungen umzusetzen!

In erster Linie sind wir lohnabhängig Beschäftigte und dürfen uns in unserem Kampf nicht spalten lassen.