Flugblatt der SDAJ zu den Krisendemos am 12.6. in Stuttgart und Berlin
Jetzt werde die „Handschrift der Koalition sichtbar“ – so präsentiert Angela Merkel den Horrorkatalog der Bundesregierung. Die Handschrift der Koalition ist die Handschrift des Kapitals. Denn die Streichorgie trifft vor allem Arbeitslose und Beschäftigte: Bei den ALGII-Empfängern werden 6,8 Mrd. im Jahr gekürzt. Gleichzeitig wird angekündigt, dass diese Kürzungen bis zum Jahr 2014 auf 12,7 Mrd. steigen sollen.
Konkret bedeutet der Angriff der Bundesregierung auf Erwerbslose:
– Streichung der Rentenbeiträge für ALGII-Empfänger (1,8 Mrd. €)
– Streichung des Elterngelds (400 Mio. €), des Heizkostenzuschusses und des Wohngelds (100 Mio. €) sowie der Renten für Hartz-IV-BezieherInnen (1,8 Mrd. €)
– Kürzung beim Übergang von ALGI zu ALGII (200 Mio. €)
– Kürzung beim Elterngeld (200 Mio. €)
– Streichung von 15.000 Arbeitsplätzen beim Bund
Mit voller Wucht trifft das „Sparpaket“ die Ärmsten der Armen. Die Reichen, die Banken und Konzerne werden verschont. Um das zu verschleiern, tut die Bundesregierung so, als würde sie „bei allen“ kürzen. Bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die Kürzungen bei den Unternehmen als Luftnummer.
Die Brennelementesteuer für die Atomkonzerne kann von den Energiekonzernen auf die Strompreise umgelegt werden, wie dies seit Jahren gemacht wird. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bringt den Konzernen außerdem Zusatzprofite. Genauso können die Luftfahrtunternehmen die Luftverkehrsabgabe
an die Kunden weiterreichen. Bleibt noch die 1 Milliarde EUR Bankenabgabe. Im Vergleich zu den Bankenrettungspaketen ein schlechter Witz. Zudem ist die Abgabe eine reine Absichtserklärung. Genauso vage und unverbindlich sind die Einsparungen im Militärhaushalt und der Bundesverwaltung. Kurz gesagt: Die Reichen, die Banken und Konzerne, das Militär: Sie sind die Gewinner des Regierungsvorhabens!
Traf die Wucht der Weltwirtschaftskrise seit Anfang 2009 die Arbeiterklasse vor allem in Form von Entlassungen bei Leiharbeitern und befristet Beschäftigten, so schlägt die Bundesregierung nun bei denjenigen zu, die das Pech haben, keinen Job mehr zu haben. So wie im letzten Jahr die Banken und Konzerne mit Milliarden-Paketen das Geld hinterhergeworfen wurde, wird es nun mit dem gigantischen Sozialraubzug der schwarz-gelben Regierung bei Hartz-IV-EmpfängerInnen genommen.
Dabei scheint dies nur der Anfang zu sein. Zwar wird offiziell behauptet, dass mit den Kürzungen bis 2014 80 Mrd. eingespart würden. Da vor allem aber die Posten, die das Kapital selbst betreffen vage sind und zudem nur geringe Summen bringen, wird der Raubzug weitergehen. Die
Bundesregierung hält noch ein ganzes Arsenal an Grausamkeiten bereit, mit dem wir zur Kasse gebeten werden. Mit der 2009 im Grundgesetz verankerten
Schuldenbremse zeigt die schwarz-gelbe Koalition, wohin die Reise gehen soll: Große Haushaltsposten wie z.B. Sozialausgaben sollen nicht länger auf Pump oder gar auf Kosten des Kapitals gezahlt, sondern gekürzt und gestrichen werden. Anstatt die Krisenkosten vom Kapital bezahlen zu lassen, müssen wir bezahlen, damit noch genug Geld da ist für Kapital und Militär:
– 31,1 Mrd. EUR pro Jahr für die Bundeswehr und ihre imperialistischen Kriegseinsätze, z.B. in Afghanistan.
– 123 Mrd. EUR stellt die Bundesregierung dem Euro-Rettungspaket zur Verfügung
– 165 Mrd. EUR wirft der Staat pro Jahr den Großkonzernen per Subventionen in den Rachen
Diese Summen zeigen eins; Die Kassen sind nicht leer, wie uns ständig eingeredet wird. Die Staatskassen sind immer dann prall gefüllt, wenn es darum geht, das Militär aufzurüsten, Kriege zu führen und das „bedrohte“ Großkapital zu retten. Diese Krise wird uns in Rechnung gestellt, damit die Bundeswehr Krieg in Afghanistan und rund um den Globus führen kann, damit die Rekordgewinne der deutschen Banken und Konzerne, die sie in den letzten Jahren eingefahren haben, nicht angetastet werden. Denn schließlich geht es aus ihrer Sicht, aus Sicht der Kapitalisten darum, den Standort Deutschland fit für den globalen
Konkurrenzkampf zu machen. Die Krisenpolitik der Bundesregierung fordert uns heraus, Widerstand zu leisten. Gegen den Sozialkahlschlag, gegen Lohnsenkungen, gegen Bildungsabbau, gegen den Ausbau prekärer Beschäftigung, gegen 1-EUR-Zwangsarbeit und Hartz-4.
Dieser Widerstand erfordert nicht viel, außer der Einsicht, dass diese Krise nicht einvernehmlich zwischen uns, den arbeitenden und lernenden und dem Kapital gelöst werden kann. Diese Krise ist nicht unsere Krise. Nicht wir, die wir zur Schule gehen, Arbeiten oder Studieren haben sie verursacht – und wir weigern uns deshalb, sie zu bezahlen! Es sind die deutschen Banken und Konzerne, die in den letzten Jahren immer neue Profitrekorde aufgestellt haben. Es ist ihr kapitalistisches System, das die Krise hervorgebracht hat und immer wieder Krisen hervorbringen wird. Zwingen wir sie zur Kasse!
Die Einsicht, dass es keine Gemeinsamkeit zwischen uns und den Krisenprofiteuren gibt, hat sich offenbar noch nicht bis zu den Führungsetagen der Gewerkschaften herumgesprochen. Anstatt die Kriegserklärung des Kapitals anzunehmen und Widerstand in den Betrieben gegen die Profiteure der Krisenpolitik zu organisieren, werden Tarifrunden mit Null-Ergebnissen abgeschlossen und höchstens ein paar markige, aber folgenlose Worte in Richtung Bundesregierung ausgesprochen. Forderungen nach einer „gerechten Verteilung“ der Lasten, nach Konjunkturpaketen gehen ins Leere, denn sie akzeptieren die Logik des „Sparens“. Jahrzehntelang wurden Rekordgewinne gemacht – für uns gibt es keinen Grund zum Verzicht!
Weg mit den Kürzungsplänen!
Das Kapital soll die Krise bezahlen!
Streichen bei den Reichen!
Bildung & Ausbildung für Alle!
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