Der SDAJ-Landesverband Ruhr-Westfalen schreibt in einer Erklärung:
SDAJ Ruhr-Westfalen fordert: Leiharbeit verbieten – Übernahme in unbefristete Arbeitsverhältnisse!
Gewerkschafter beim Aktionstag der IG Metall „Arbeit - sicher und fair“ (Foto: IG Metall, CC BY-NC-SA 2.0)
Nach aktuellen Berichten ist der Anteil der Leiharbeit an offenen Stellen auf 36 Prozent gestiegen. Von den ca. 500.000 im Oktober gemeldeten Arbeitsstellen waren rund 180.000 der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung zuzuordnen. Die seit September eingegangenen Stellen schaffen es sogar auf 40%. Nordrhein-Westfalen liegt mit 39,4 prozentigem Anteil der Leiharbeit an den offenen Stellen auf Rang vier bundesweit.
Nach Schätzungen der IG-Metall liegt die derzeitige Zahl der in Leiharbeitsverhältnisse beschäftigten Kolleginnen und Kollegen bei ca. 1 Millionen. Von offizieller Seite und in den meisten Medien wird dies als Erfolg verkauft, sinken doch mit der Zunahme von Leiharbeit aber auch anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Minijobs und Werkverträge die offiziellen Arbeitslosenzahlen. Diese lässt die Bundesagentur für Arbeit mittlerweile auf deutlich unter 3 Millionen runterrechnen. Nicht einbezogen sind dabei auch alle Menschen, die sich in den diversen Warteschleifen, Eingliederungsmaßnahmen, unbezahlten Praktika, Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen befinden.
Während die Vertreter der Regierung und Arbeitgeberverbände über ihre innovativen Arbeitsmarktinstrumente jubeln, verschlechtern sich die Arbeits- und damit die Lebensbedingungen von Millionen Menschen zunehmend. Vor allem junge Menschen haben kaum noch Chancen auf einen sicheren, unbefristeten Arbeitsplatz. Sie landen nach der Ausbildung in Leiharbeit oder dürfen sich von einem Praktikum zum nächsten hangeln.
Die mit den Hartz-Reformen unter SPD/Grüne eingeführten Arbeitsmarktregelungen stellen in ihrer Gesamtheit einen Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte und die gesellschaftliche Lohnquote dar. Allen voran die Ausweitung der Leiharbeit hat hier einschneidende Verschlechterungen zur Folge gehabt. Neben der Unterwanderung branchenüblicher Tarifverträge und Lohnsenkungen, hat Leiharbeit aber auch die Funktion den Einsatz der Arbeitskraft möglichst flexibel an den Produktionsprozess anpassen zu können. Verschlechtert sich die Auftragslage können Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter kurzfristig rausgeworfen werden, bei Bedarf werden sie einfach wieder geordert.
Über die unmittelbaren Wirkungen auf die direkt betroffenen dieser teils äußerst prekären Beschäftigungsverhältnisse hinaus entfaltet Leiharbeit eine desaströse Wirkung auf die sogenannten Stammbelegschaften. Ihnen wird tagtäglich vor Augen geführt, dass ihre Arbeitsplätze keineswegs sicher sind, sie jederzeit ersetzt werden könnten. Der durch die Unternehmen bewusst geförderte interne Konkurrenzdruck sowie die Angst vor dem Verlust ehemals sicherer und geregelter Arbeitsverhältnisse schwächt die Kampfkraft aller Beschäftigten, z.B. in Tarifauseinandersetzungen. Diese Wirkungen können daher auch nicht durch „equal pay“ und eine „faire“ Gestaltung der Leiharbeit aufgehoben werden, wenngleich es um jede Verbesserung zu kämpfen gilt.
Der klare Zweck der Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre, vor allem der Leiharbeit, ist die kurzfristige Flexibilisierung des Arbeitskrafteinsatzes und die mittelfristige Senkung der Lohnkosten. Diese Strategie im Interesse der Banken und Konzerne scheint aufzugehen angesichts der Tatsache, dass es in den letzten zehn Jahren eine Reallohnsenkung um 4,5 Prozent gegeben hat, während gleichzeitig der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen am Volkseinkommen von 27,9 auf 33,5 Prozent gestiegen ist.
Die Umverteilung zu Lasten der Beschäftigten, die die Profite der Konzerne erhöht und die Lebenslage der Menschen zunehmen verschlechtert hat, hat auch maßgeblichen Anteil an der wirtschaftlichen Krise anderer europäischer Länder. Die zunehmende Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland war Voraussetzung für deutsche Unternehmen, um solche in anderen Ländern nieder zu konkurrieren. Die verheerenden Folgen der deutschen Exportorientierung und Expansionsstrategie werden nun überall sichtbar und werden letztlich auf die deutschen Unternehmen zurückschlagen.
Es ist an der Zeit, gegen die weitere Verschlechterung unserer Lebenssituation Widerstand zu leisten und verlorene Rechte zurück zu erkämpfen. Dazu müssen die Arbeitsmarktreformen der Hartz-Gesetzgebung rückgängig gemacht werden. Leiharbeit muss verboten werden, die Kolleginnen und Kolleginnen aus der Leiharbeitsbranche müssen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse übernommen werden. Auch andere Formen prekärer Beschäftigung müssen abgeschafft werden. Es gilt für deutliche Lohnsteigerungen über den sogenannten verteilungsneutralen Spielraum (Inflation + Produktivitätssteigerung) zu kämpfen. Gleichzeitig müssen die Milliarden schweren Steuergeschenke und Subventionen an die Banken und Konzerne aufhören.
Unser Interesse an der Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensverhältnisse teilen wir mit der arbeitenden Bevölkerung in Griechenland, Portugal, Spanien und allen anderen Ländern. Dabei verlaufen die Grenzen nicht zwischen den Völkern – wie uns die Medien einreden wollen –, sondern zwischen uns und den Banken und Konzernen!
Verbot der Leiharbeit!
Für das Recht auf Ausbildung und Arbeit!
Hoch die internationale Solidarität!
