Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ

(Foto: Shadi Samawi, CC)

Als internationalistischer Jugendverband stellen wir uns an die Seite der Bevölkerung des Gaza-Streifens, die unter den brutalen Angriffen des israelischen Militärs leidet, sowie an die Seite der antiimperialistischen Kräfte in Israel und fordern ein sofortiges Ende der Aggression gegen Gaza! Bereits jetzt haben die Luftangriffe über 30 Todesopfer gefordert, würde die israelische Armee eine Bodenoffensive starten, droht ein noch größeres Blutbad. Der sofort erfolgte Schulterschluss der deutschen Regierung mit den israelischen Angriffen zeigt einmal mehr das wahre Gesicht des Friedensnobelpreisträgers EU. Die gewaltsame Unterdrückung von Opfern der imperialistischen Politik kann sich der Sympathie der Europäischen Union stets sicher sein.

Die israelische Regierung beruft sich bei ihren Attacken auf das Recht, sich gegen Raketenbeschuss durch die Hamas zu verteidigen. Es ist aber die israelische Politik der Besatzung und des ständigen Belagerungszustandes gegenüber den palästinensischen Gebieten, die die tatsächliche Agression darstellt. Wie bereits die gezielte Ermordung eines Hamas-Führers, die zu den jüngsten Raketenangriffen auf israelisches Territorium führte, bei denen 3 Menschen ums Leben kamen, muss auch die israelische Luftoffensive als Drohgeste in Richtung Iran verstanden werden. Ebenso die Schüsse israelischer Grenzposten auf syrisches Gebiet in Folge der Detonation von Querschlägern des syrischen Bürgerkriegs.

Nach der offiziellen Anerkennung der syrischen Opposition als legitime Vertreterin Syriens durch Frankreich, die Türkei und die Arabische Liga ist abzusehen, dass die imperialistischen Mächte im Fall Syriens genauso vorgehen wollen wie schon in Libyen. Mit der geplanten Entsendung von 170 Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze im Zuge der Stationierung von Nato-Luftabwehrraketen ist dann auch die Bundesrepublik offiziell Kriegspartei in Syrien, was sie inoffiziell aufgrund ihrer materiellen und organisatorischen Unterstützung der syrischen Opposition ohnehin bereits war.

Die Imperialisten wollen den Nahen Osten endgültig unter Kontrolle bringen. Diesem Ziel dienen der Bürgerkrieg und eine mögliche Intervention in Syrien, die Angriffe auf Gaza und das immer lauter werdene Säbelrasseln gegen den Iran, der als regionale Großmacht ausgeschaltet werden soll.

Wir fordern ein Ende des Blutvergießens: Sofortiger Stopp der Angriffe auf Gaza!
Die Blockade des Gaza-Streifens muss beendet werden!
Hände weg von Syrien und Iran!
Wir fordern die Bundesregierung auf, jede Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg zu beenden! Keine Bundeswehrsoldaten an die syrische Grenze!