Nein zur EU! Nein zum Europa der Banken und Konzerne!

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Die Gründung der EU verbanden viele Menschen nach dem zweiten Weltkrieg mit der Hoffnung auf Frieden, Wohlstand und Sicherheit. Noch in der Lissabon-Agenda aus dem Jahr 2000 wurde „ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt“ versprochen. Zur anstehenden EU-Wahl fordern nun alle etablierten Parteien „mehr Europa“. Noch heute lebt der „european dream“ weiter und noch heute ist der Ruf nach mehr EU-Europa gleichbedeutend mit dem Ruf nach Massenarmut, Sozial- und Demokratieabbau.

Die Maßnahmen gegen die „Euro-Krise“ waren mit dem Fiskalpakt und den Eurorettungsschirmen v.a. ein Schutz der Profite der großen Banken und Konzerne. Für uns, die arbeitende und lernende Jugend in Europa, stellen sie hingegen einen Generalangriff auf unseren Lebensstandard dar. In Deutschland wurde mit der Einführung der Schuldenbremse insbesondere kommunalen Haushalten der Finanzhahn zugedreht. Die Folge sind noch immer massive Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich. Damit führt das Krisenmanagement der EU zur Verschärfung der Krise statt zu ihrer Überwindung.

Peripheriestaaten wie Griechenland, Irland oder Portugal bekommen die Politik der Troika mit voller Härte zu spüren. Der Abtritt von nationalen Souveränitätsrechten, bis hin zu eingesetzten „Expertenregierungen“, geht einher mit massiven Haushaltskürzungen, Privatisierungen und Lohndumping. Der zutiefst antidemokratische Charakter dieser Bevormundungspolitik ist unverkennbar. Dabei fährt die EU nicht erst seit 2007 einen unsozialen Kurs, ihre grundsätzlich reaktionäre Ausrichtung zieht sich durch ihre gesamte Geschichte.
Seit den römischen Verträgen gelten vier Grundfreiheiten innerhalb der EU: Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Beschränkungen des Kapitalverkehrs sind spätestens seit dem Vertrag von Maastricht verboten und die zugehörigen Konvergenzkriterien schreiben klipp und klar eine Wirtschaftsordnung im Interesse der Unternehmerbosse vor.

Mit dem Lissabonner Vertrag haben die ökonomisch starken EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihr politisches Gewicht in der EU weiter ausbauen können. Durch ihn wurden Punkte verwirklicht die durch Volksabstimmungen über die EU-Verfassung zuvor gescheitert waren. Durch ihn ist neben einer Aufrüstungsverpflichtung auch die Ohnmacht des Parlaments und kleinerer Mitgliedsstaaten geregelt. Die EU ist eben nicht nur von einer Kooperation zur Schaffung besserer Ausbeutungsbedingungen geprägt, sondern auch von einer harten Konkurrenz zwischen ihren Mitgliedsländern.
Deutschland hat durch seine Exportorientierung den Machtkampf innerhalb der EU grundsätzlich für sich entschieden. Mit den Warenüberschüssen hierzulande haben die deutschen Konzerne die Märkte der europäischen Nachbarländer regelrecht überrollt. Die viel beschworenen Rettungspakete der letzten Jahre dienten dabei v.a. der Sicherung eines lukrativen Marktes für die deutschen Banken und Konzerne.
Die offenen Großmachtbestrebungen der Bundesregierung lassen wir nicht unbeantwortet. Ihre geheuchelten Wohlfahrtsprogramme stehen im Widerspruch zum alltäglichen Elend in EU-Europa. Ihr „mehr an Europa“ ist die Ankündigung zu verschärfter Ausbeutung und weiterer Entrechtung der Peripheriestaaten. Unsere Wahlempfehlung zur EU-Wahl lautet daher: Wählt den Weg des Widerstands, wählt DKP!

Wir fordern:

• Vollständige und einseitige Streichung der Schulden auf Kosten der Banken und Konzerne
• Keine Rettungspakete & Rettungsschirme für Banken & Konzerne
• Nein zum Lissabon-Vertrag! Nein zur EU!

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