…heißt Kampf für höhere Löhne und Vergütungen, gegen Kürzungen und Sozialabbau in Deutschland

Syriza ist gescheitert. Angetreten mit dem Versprechen mit der gnadenlosen Politik der Memoranden zu brechen, ist sie jetzt zum Vollstrecker eines milliardenschweren Rettungspaket geworden. Gerettet werden die Profite der Banken, die an Griechenland Kredite vergeben haben und profitieren werden viele (griechische und mit Sicherheit auch deutsche) Konzerne, die bei den angekündigten Privatisierungen zugreifen werden. Bezahlen wird die griechische Arbeiterklasse, die kleinen Bauern, Handwerker und kleinen Selbstständigen, die Arbeitslosen, die Renter – das griechische Volk. Für sie wird sich die ohnehin schon katastrophale Lage weiter verschlimmern.

Die EU

Die Griechenlandkrise macht eines überdeutlich: Mit bzw. innerhalb der EU sind keine wesentlichen sozialen Verbesserungen machbar. Die EU ist kein demokratisches Projekt, das Frieden, Wohlstand und Völkerfreundschaft schafft. Im Gegenteil. In ihren Verträgen sind die Gesetze des Kapitalismus festgeschrieben, der Aufbau des EU-Militärs schreitet voran, ebenso wie die Verarmung immer breiterer Bevölkerungsteile in allen Mitgliedsstaaten, ihre Demokratie ist nicht mehr als eine Farce: Entschieden werden darf immer nur im Interesse der Banken und Konzerne zum Erhalt der „Wettbewerbsfähigkeit“ – und wenn es Billionen Euro kostet. Der Staat, der am härtesten gegen jedes Zugeständnis an die greichische Regierung war und sich damit durchgesetzt hat, ist Deutschland, vertreten durch seine „eiserne Lady“ Angela Merkel.

Die BRD

Gleichzeitig wurde in Deutschland eine beispielslose Hetzkampagne gegen Griechenland entfacht. Zum Einen um Tsipras zum Einknicken zu zwingen, zum anderen um auf jeden Fall eine Solidarisierung der deutschen Bevölkerung mit der griechischen zu verhindern. Die „faulen Griechen“ seien an ihrer Situation selbst Schuld, weil sie eben zu wenig arbeiten würden. Die Wahrheit ist, dass es vor allem die deutschen Exportüberschüsse sind, die für die besondere Härte der Krise in Griechenland verantwortlich sind. In der Konkurrenz des Kapitalismus muss es immer Sieger und Verlierer geben: Die deutsche Wirtschaft hat sich insgesamt als Sieger herausgestellt, was nicht heißt, dass sich die griechischen Monopolkonzerne wie Hotelketten und Reedereien nicht auch enorm bereichtert hätten. In beiden Fällen findet die Bereicherung auf Kosten der Lohnabhängigen Bevölkerung statt: In Deutschland durch Agenda 2010, Hartz4 und dem dadurch verstärkten Druck auf die Löhne, in Griechenland durch die Memoranden. Wir haben als arbeitende und lernende Jugend also allen Grund uns zusammen zu tun – in Griechenland und Deutschland: Gemeinsam gegen Sozialabbau und Kürzungen in allen Bereichen, gegen die Banken und Konzerne, ihre Regierungen und ihre EU.

Erklärung der Geschäftsführung des SDAJ-Bundesvorstands, 17.07.15