Seit 1967, mittlerweile 51 Jahre, hält Israel illegal die palästinensischen Gebiete einschließlich Jerusalems besetzt. Bis heute wird das palästinensische Volk immer wieder durch die israelische Armee angegriffen – 2014 startete Israel erneut eine Bodenoffensive, im Juli diesen Jahres wurde der Gaza-Streifen bombardiert, vor nicht mal zwei Wochen starben erneut sieben mindestens Palästinenser bei israelischen Angriffen. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den andauernden Angriffen Israels, die auch von der UN verurteilt werden. Das palästinensische Volk kämpft bis heute gegen die Besetzung und die Angriffe Israels und für die Anerkennung Palästinas.

Auch, wenn sich Merkel offiziell davon distanziert, dass die US-Botschaft vor einem halben Jahr nach Jerusalem verlegt wurde und offiziell aufs Völkerrecht pocht, ist diese Position heuchlerisch: Die Bundesrepublik Deutschland gehört seit Jahrzehnten zu den wichtigsten Waffenlieferanten Israels, die oftmals mit Steuergeldern in Millionenhöhe subventioniert werden, und deutsche Konzerne profitieren durch die engen Handelsbeziehungen zu Israel von der israelischen Besatzungspolitik.

Wir fordern den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel und setzen uns für eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 ein.

Freiheit für Palästina! Solidarität mit dem palästinensischen Volk!