Zahl des Heftes (POSITION #5/18)
43,2 Mrd €
Der neue Bundeshaushalt für das Jahr 2019 wurde beschlossen. Darin wird festgelegt, wie viel Geld die einzelnen Ministerien der Bundesregierung zur Verfügung gestellt bekommen und somit welche Ausgaben in welchen Bereichen getätigt werden sollen. Demnach sollen 43,2 Mrd. € für Rüstung, Bundeswehr und Verteidigung ausgegeben werden. Das sind etwa 5 Mrd. € mehr als 2018. Zum Vergleich: nur 10,4 Mrd. € werden für den Bereich „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ bereitgestellt, etwa 2.3 Mrd. € für Umwelt und Naturschutz. Der Etat für das Ministerium für Bildung und Forschung beträgt gerade mal 18,3 Mrd. €. Damit wurden diese Ausgaben im Bildungsbereich um gerade mal 0,7 Mrd. € erhöht.
Hier sieht man die Prioritätensetzung der Bundesregierung: für Krieg und Militär ist immer genug Geld da, bei Bildung, bezahlbaren Wohnraum und den öffentlichen Nahverkehr muss dagegen gespart werden. Denn auch 2019 steuert der Haushaltsplan auf die „schwarze Null“ zu – das heißt, dass keine neue Schulden aufgebaut werden sollen. Klingt erstmal vernünftig, allerdings werden damit Kürzungen oder Stagnationen bei den Ausgaben nur im sozialen Bereich gerechtfertigt – während die Ausgaben für die Bundeswehr erhöht werden. Von dem neuen Haushaltsplan können wir lernenden und arbeitenden Jugendlichen also nicht profitieren.
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