Hintergrund: Die verlogene Geschichte vom Friedens- und Wohlstandsprojekt EU
Die Europäische Union (EU) ist eine Bastion des Fortschritts: Abbau von Landes-, Währungs- und Zollschranken, Friedenssicherung und Völkerverständigung – so steht es in einigen Schulbüchern, so hört man es ab und an noch in den Leitmedien. Ein ‚Puls of Europe‘ soll durch die Köpfe jagen und ein Gefühl von Identität mit der Friedensnobelpreis-Trägerin EU herstellen. Was in vielen Ländern der EU schon längst als illusionärer Gedanke geplatzt ist, wird im imperialen Zentrum Europas weiterhin aufrechterhalten: Die Geschichte von Frieden und Freiheit durch die EU. Wer dem nicht zustimmt, wer gar die EU kritisiert, stünde an der Seite der AfD, der Rechten und Nationalisten, heißt es. „Das Entscheidende ist, dass nicht der Eindruck entsteht, die EU als Ganzes oder die europäische Idee seien die Ausgeburt des Bösen“ sagt die Linkspartei-Chefin Katja Kipping. Wir wollen im Folgenden aber nichts beschönigen und uns lieber mit Sinn, Zweck und Profiteuren dieses Projektes beschäftigen. Denn was ist die EU eigentlich?
Was davor geschah…
Vor der Union, wie wir sie heute kennen (EU), gab es schon eine „Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) und davor eine Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion). Mit der Monopolisierung der Schwerindustrie in den 1950-er Jahren wollte sich der westdeutsche Imperialismus von den Kriegsnachwehen erholen. Dazu konnte Kanzler Adenauer mit dem Petersberger Abkommen die Produktionsbeschränkungen für die westdeutsche Industrie beenden. Diese wurden nach dem Weltkrieg eingeführt, um die aggressive, deutsche Chemie- und Stahlindustrie zu zügeln. Spätestens mit der Währungsreform erholten sich die deutschen Wirtschaftsmonopole: AEG und SIEMENS beherrschten den Elektromarkt und die Nachfolgefirmen des eigentlich zerschlagenen Chemie-Kartells „IG Farben“, wie etwa BASF und BAYER stiegen wieder auf. Diese Firmen, die sogar am faschistischen Vernichtungslager Auschwitz wirtschaftlichen profitiert hatten, machten 1951 in der Nachkriegs-BRD mehr Umsatz als noch vor dem Krieg.
Der Konkurrent Frankreich beobachtete diese Entwicklung mit Skepsis und versuchte gleichzeitig die westdeutsche Industrie durch westeuropäische Projekte einzubinden und so besser zu kontrollieren. Denn in einem waren sich die Westmächte sicher: Sie brauchten die Bundesrepublik als ‚Bollwerk gegen den Sozialismus‘. Dazu sollten auch die westdeutschen Monopole gegen die Eigentumsverhältnisse in der DDR verteidigt werden.
Schon damals ließen sich zwei zentrale Punkte erkennen: Erstens wurde schnell über den Aufbau einer Armee im Rahmen einer „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG)“ diskutiert. Gegen diese Aufrüstung, deren erster Schritt eine Wiederbewaffnung der Bundesrepublik war, gab es auch in der BRD großen Widerstand. Die Polizei erschoss auf einer Demonstration „gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag“ sogar den 21-jährigen Philipp Müller, der gemeinsam mit 30.000 Jugendlichen gegen die Remilitarisierung demonstrierte. Seine Organisation, die „Freie Deutsche Jugend“, wurde wenig später verboten und ihre Mitglieder in die Illegalität getrieben.
Wiederaufstieg der westdeutschen Monopole
Der Vorschlag einer EU-Armee scheiterte zunächst. Stattdessen wurde in den Einzelstaaten weiter aufgerüstet. Im Sinne imperialistischer Kooperation wurden jedoch weitere Verträge geschlossen: Eine Atomgemeinschaft, eine allgemeine Wirtschaftsgemeinschaft, ein gemeinsames Parlament und ein Gericht. Während sich Frankreich aus der Zusammenarbeit versprach und verspricht, den aggressiven, deutschen Imperialismus klein zu halten, schielte Deutschland damals wie auch heute auf neue Macht. Das ist der zweite Punkt, der von Anfang an mit dem Projekt „EU“ verfolgt wurde. Es ist kein Zufall, dass sich die zentralen Prinzipien der EU und ihrer Vorgänger nur auf wirtschaftliche Freiheiten beziehen, von denen nicht wir, sondern das Kapital profitiert.
Das westdeutsche Großkapital konnte durch die Kooperation mit den EWG-Staaten seine Industrieproduktion schon 1968 auf die Größe von Frankreich und Italien zusammengerechnet steigern. Die Exportwirtschaft der BRD war also der Riese in der EWG: In den 1970er-Jahren überholte die EWG sogar die USA auf dem Weltmarkt, Deutschland zog Mitte der 70er mit der US-Wirtschaft gleich, während zeitgleich die Hälfte des EWG-Handels innerhalb des westeuropäischen Binnenmarktes betrieben wurde – ganz zum Vorteil der BRD-Industrie.
Damals wie heute: Blick nach Osten
Über die Ostpolitik von Kanzler Brandt sagte dieser im Nachhinein einmal, „dass wir gegenüber den osteuropäischen Regierungen zum Anwalt unserer eigenen Interessen wurden. Indem wir es taten, veränderte sich das Gewicht, das man uns in den Gremien der westeuropäischen, atlantischen und internationalen Zusammenarbeit beimaß. Die Bundesrepublik wurde selbstständiger, sozusagen erwachsen“. Folgerichtig legte sein Nachfolger Schmidt dann den Arbeitsschwerpunkt auf die „Außenwirtschaftspolitik“. Sogar gegenüber den sozialistischen Staaten in Osteuropa wurde die BRD schnell zum wichtigsten Handelspartner und überlegte sogar, wie sie diese in die „Europäische Gemeinschaft“ (EG) integrieren könnte.
Wirtschaftliche Expansion und politisch-militärische Einflussnahme bilden eine Einheit. So wurde ebenfalls Ende der 1980er-Jahre erstmalig die deutsch-französische Brigade zusammengestellt. Sie ist sozusagen die Grundsteinlegung für eine EU-Armee. Die Einheit von wirtschaftlichen und militärischen Interessen des westdeutschen Imperialismus lässt sich auch an Biographien darstellen. So war z.B. Horst Teltschik unter Kanzler Kohl für den Ablaufplan der DDR-Annexion verantwortlich und leitete zusammen mit den BRD-Monopolen den politischen und wirtschaftlichen Ausverkauf der sozialistischen DDR, die immerhin zu den wichtigsten Industrienationen der Welt zählte. Nach vollbrachtem Werk fiel ihm die Leitung der „Münchner Sicherheitskonferenz“ zu, die seitdem zur wichtigsten außenpolitischen Bühne des deutschen Imperialismus geworden ist.
Für die Einbindung der ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas und für die Aufrüstung Westeuropas waren die Vorläufer-Organisationen der EU wichtige Zusammenschlüsse. Heute, im Rahmen der EU, ist das nicht anders: Ein Blick in die Ukraine oder an die russische Grenze zeigt das.
Nach 1989 ging es in die Vollen
Doch steht diese bei allem Paktieren dennoch in ständiger Konkurrenz zu den anderen europäischen Staaten. Denn wer einen Konkurrenzvorteil hat, ist den anderen überlegen, daran haben auch jahrzehntelange Kooperation nichts geändert. Genau darauf hatten es die Herrschenden in Deutschland abgesehen, als sie, wirtschaftlich und politisch gestärkt durch die Zerschlagung der DDR, vor knapp 15 Jahren zum Angriff auf den bundesdeutschen Sozialstaat bliesen. Der damalige Kanzler Schröder gewann mit der SPD 1998 den Bundestagswahlkampf, nachdem er eine „Sozialpolitik der Kontinuität und der Stärkung der sozialen Sicherung“ in Aussicht gestellt hatte. Doch bereits in der Regierungserklärung seiner zweiten Amtszeit im März 2003 wurde offen ausgesprochen, was seine geplante Agenda 2010 für Ziele verfolgte: „die Leistungen des Staates kürzen, die Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern“. Bereits zehn Jahre später stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband als Folge dieser Agenda einen sprunghaften Anstieg der Armutsquote fest. Zu diesem Zeitpunkt war die Armutsquote schon über die 15%-Marke geklettert. Grund dafür sind „Niedriglöhne und prekäre, nicht auskömmliche Beschäftigungsverhältnisse“. Dazu haben vor allem die Hartz-Gesetze ihren Beitrag geleistet: Leiharbeit, geringfügige Beschäftigung ohne Sozialversicherung, Jobcenter und Arbeitsagentur und Disziplinierung der arbeitenden Menschen auf „flexible“, „mobile“, und „selbstverantwortliche Marktteilnehmer“. Damit wurden alte Schutzbarrieren des Sozialstaates entsorgt.
Exportmodell für EU-Europa
So hat die deutsche Wirtschaft also geringe Lohnstückkosten und neoliberalisierte Marktteilnehmer, sprich günstige Arbeiter, aus denen sie noch mehr rauspressen kann, erhalten. Ein Vorteil, mit dem sich gut durch die letzte Krise schiffen lies und mit dem ein Vorteil gegenüber den anderen Staaten der EU und der Eurozone geschaffen wurde. Das Problem ist, dass von dieser gestärkten Position des deutschen Monopolkapitals nur eine Minderheit profitiert. Dazu kommt die langjährige, außenwirtschaftliche Orientierung der deutschen Industrie: Mit Schlagworten wie „Exportweltmeister“ soll dargestellt werden, dass die deutsche Wirtschaft vor allem auf die Produktion und den Verkauf von Exportgütern setzt. Wenn diese in einem Niedriglohnland wie Deutschland günstig hergestellt werden können, so haben sie in einem anderen Land einen Preisvorteil in der Konkurrenz zu dort hergestellten Produkten. Der Chef der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag brachte es auf den Punkt: „In Europa wird wieder deutsch gesprochen“.
Doch nicht nur die Produkte des deutschen Großkapitals sind Exportschlager, auch die politischen Programme des deutschen Imperialismus werden exportiert. Italien und Frankreich sind die bekanntesten Beispiele. Dort wird nun schon seit längerem dem deutschen Agenda-Modell gefolgt und die jeweiligen Sozialstaatsmodelle abgeschafft. Und dort, wo die Herrschenden das nicht freiwillig machen, kommt die EU mit Weltbank und Währungsfond und diktiert neue Regeln am Parlament vorbei. Denn auch das gehört zur Zusammenarbeit in der EU: Im Gesamtinteresse der europäischen Kapitale sollen die Arbeitsmarkt- und Sozialstandards weg. In der Folge fallen auch die jeweiligen Produktionen dem Preiskampf und der Monopolisierung zum Opfer. Das finanziell ausgeblutete Griechenland z.B. hat zwar keine sozialen Sicherungen mehr, jedoch wird über die SYRIZA-Regierung aus dem Volk weiterhin Geld für deutsche Rüstungsexporte gepresst. Sogar mit Feta-Käse, der in Deutschland produziert wird und im griechischen Supermarkt liegt, wird Profit gemacht.
Schuld sind die da in Brüssel?
Was bedeutet es, wenn bezüglich der EU von einem Demokratiedefizit die Rede ist? Gemeint ist damit das Unterlaufen des Prinzips der Gewaltenteilung durch die Verschiebung von Kompetenzen.
In der parlamentarischen Demokratie, wie hier in der Bundesrepublik, sind die Kompetenzen relativ klar verteilt. Als Souverän wird das Volk regelmäßig an die Wahlurne gebeten. Aus den Wählerstimmen wird ein Parlament bestimmt, welches die Gesetze verabschiedet. Das Parlament wählt und kontrolliert eine Regierung, die sich vorrangig um die Umsetzung der Gesetze kümmern soll. In der EU sieht das etwas anders aus. Die EU-Regeln sehen eine Teilung der Souveränität vor. Sowohl die BürgerInnen als auch die Staaten sind hier gemeint. Gemäß dieser Logik dürfen sowohl Vertreter des Souveräns „Bürger“, nämlich die Parlamentarier im europäischen Parlament, als auch die Vertreter des Souveräns „Staaten“, nämlich die Minister im Rat der EU, Gesetze verabschieden, die dann für alle EU-Bürger bindend sind. Damit erhält aber eine Ebene, nämlich die der Exekutive, der Regierung in Form ihrer Minister, plötzlich über den Umweg der EU gesetzgebende Macht und Befugnisse. Während der zuständige Minister in Deutschland eigentlich nur die Gesetze des Parlaments umsetzen soll, darf er in der EU auf einmal selber über Gesetze bestimmen. Selbst der ehemalige Bundespräsident Herzog (CDU) sagte dazu schon vor 10 Jahren, dass die wesentlichen gesetzgebenden Funktionen „entgegen allen Grundsätzen der Gewaltenteilung bei Mitgliedern der Exekutive“, also der Regierung, liegen. Hinzu kommt, dass nur die Minister, nicht das Parlament, Gesetzesinitiativrecht haben, also dürfen nur sie Gesetze vorschlagen und so dadurch bestimmen, worüber diskutiert und abgestimmt wird.
Spätestens hier wird nun offensichtlich: Die Herrschenden halten sich nicht einmal an ihre eigenen Regeln. Wozu auch? Schließlich lässt sich über diese Kompetenzverschiebung noch etwas anderes erreichen: Unpopuläre Entscheidungen der in Europa mächtigen deutschen Regierung können einfach über die EU ausgehandelt werden. Die politische Schuld wird dann auf Brüssel abgewälzt. Zusätzlich steigt damit auch der Berliner Einfluss über den Weg der EU auf andere EU-Staaten und lässt so deren nationale Souveränität schwinden, oder, laut dem in Europa berüchtigten Finanzvertreter Wolfgang Schäuble (CDU, heute Präsident des Bundestags) „längst zu einer leeren Hülse werden“.
Denn EU-Recht ist geltendes Recht in den Mitgliedsstaaten. Und weil das europäische Parlament nur über Gesetze abstimmen, aber selbst keine vorschlagen kann, wird ihm von den Regierungen die Tagesordnung diktiert. Aber könnte es dann nicht wenigstens die schlimmsten Vorschläge, z.B. zu Aufrüstung oder Massenüberwachung oder Vorzugsbehandlung von Großkonzernen, abschmettern? Leider nein. Denn das EU-Parlament darf bei Gesetzesvorschlägen zur Außen-, Sicherheits-, Innen- und Justizpolitik vom Ministerrat, also den Regierungen, überstimmt werden. Also keine Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb der EU bei gleichzeitigem Abbau der Mitbestimmungsrechte innerhalb der Mitgliedsstaaten zugunsten der EU. Hier sei an Karl Marx erinnert, der treffend feststellt, „dass eine Gesellschaft, welche die Demokratie in allen Ländern zu befördern strebt, zunächst auf das Land wirken wird, worin sie residiert“.
Wenigstens Friedensunion?
„Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ heißt es im grundlegenden Vertrag über die Europäische Union. So sieht es aus, das „Friedensprojekt Europa“: Ein deutlicher Auftrag zu andauernder Aufrüstung – in einem Vertragswerk, dass nur einstimmig, also mit Zustimmung aller EU-Staaten, geändert werden kann. Die Vorstellung, dass sich alle Herrschenden in den verschiedenen EU-Staaten zeitgleich von der Rüstungsindustrie losreisen und zu Friedensfreunden werden, ist unwahrscheinlich. Stattdessen werden in großer Einigkeit weitere Aufrüstungspläne geschmiedet. Das neueste Projekt in diesem Rahmen heißt PESCO. Hinter der Abkürzung versteckt sich die „ständige strukturierte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit“ oder wie es Kriegsministerin von der Leyen ausdrückt: Eine „Armee der Europäer“. Zwar sind bei PESCO nicht alle EU-Staaten dabei, aber immerhin ganze 23 Stück. Hemmende Auswirkungen auf die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“ hat das ohnehin nicht. Denn schließlich können Kriegseinsätze laut EU-Vertrag auch „einer Gruppe von Mitgliedsstaaten übertragen“ werden, sofern „die dies wünschen und über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen“. Damit bietet sich PESCO als EU-Armee an.
Europäische Aufrüstungsspirale
Hier wird also ganz im Sinne der in den deutschen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ seit Anfang der 1990er-Jahre dargelegten ‚nationalen Interessen‘ der deutschen Banken und Konzerne eine EU-Armee aufgebaut. Zeitgleich wird auch innerhalb des westlichen Kriegsbündnisses NATO auf Aufrüstung gesetzt. Der Bezirk Nord des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) schreibt dazu: „Die Mitgliedsländer der NATO, darunter auch Deutschland, haben vereinbart, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen. Für Deutschland würde dies eine Erhöhung von heute jährlich 37 Milliarden auf über 60 Milliarden bedeuten. Diese Milliarden würden im zivilen Bereich fehlen. (…) Noch mehr Geld für Rüstung und Militär auszugeben, ist der völlig falsche Weg. Höhere Militärausgaben erhalten nicht den Frieden.“ Diesen völlig falschen Weg wird auch die neue Bundesregierung von CDU, SPD und CSU mitgehen. Letztendlich fährt das deutsche Kapital also zweigleisig: im Zuge der EU wird zunehmend auf militärische Kooperation und Aufrüstung gesetzt und auch in der NATO wird weiter aufgerüstet.
Da ist es für die deutschen Großmachtstrategen und Rüstungsprofiteure praktisch, dass nicht nur darüber spekuliert wird, ob Ursula von der Leyen in zwei Jahren neue NATO-Chefin werden soll, sondern dass schon jetzt die Führung im neuen Militärbündnis PESCO bei Deutschland liegt.
Die DKP schätzt dazu mit anderen kommunistischen Parteien aus Europa ein: „Das bedeutet, die EU will mit PESCO künftig auch unabhängig von den USA und der NATO in der Lage sein, Kriege zu führen. Neben der Verpflichtung zur Aufrüstung fordert PESCO von den Mitgliedstaaten substantielle Beiträge zu künftigen EU-Interventionen, also zu Kriegen. Die Staaten verpflichten sich nicht nur zu einer Erhöhung ihrer Militärausgaben, sondern auch zur Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten sowie zur Bereitstellung von Soldaten für die ‚EU-Battlegroups‘.“ Das angebliche Friedensprojekt EU hilft dem deutschen Imperialismus an der Vormachtstellung der USA zu rütteln, um selber allmählich die Rolle einer Weltpolizei einzunehmen.
Wessen EU? Wessen Europa?
Was ist das nun also, diese Europäische Union – ist sie eine „Ausgeburt des Bösen“? Die EU ist jedenfalls nicht der Ort, an dem „alle Menschen Brüder werden“. Nein, die EU ist ein imperialistisches Zweckbündnis für Militarisierung und Sozialabbau. Dieses hat mit dem Ende des Sozialismus in Europa 1989/91 neuen Aufschwung bekommen. Die Exporteure der europäischen und v.a. der deutschen Rüstungsindustrie verdienen seit Jahrzehnten an Krieg und Mord in aller Welt. Der Krieg gegen Jugoslawien und in der Ukraine hat den Krieg zurück nach Europa geholt. Die Flüchtlingspolitik der EU, die unter dem Schlagwort „Festung Europa“ bekannt ist, zeigt, dass der EU-Mythos von offen Grenzen zwar für den Export von europäischen Waren und Waffen gilt, jedoch nicht für diejenigen, die vor diesen Waffen fliehen. Es ist alles andere als AfD-nah, wenn wir uns im Interesse der arbeitenden und lernenden Jugend gegen den wirtschaftlichen und militärischen Krieg der Monopole stellen. Denn er bedeutet das Ende von Sozialstaat und Frieden und ist damit ein Meilenstein für die Weltmachtambitionen des deutschen Imperialismus. Er bedient sich der Strukturen der EU und richtet sich gegen die Völker in Europa und der Welt. Das ist eine Gefahr für unsere Zukunft und der Grund, warum wir gegen die Union der Banken und Konzerne kämpfen.
[Mark, München]
