Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Haushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Ziel der Bundesregierung: Sparen. Insgesamt 30 Milliarden Euro weniger als noch in 2023 sollen ausgegeben werden. Auf wessen Kosten das geht, hatte Christian...
Wenn sich vom 19. bis zum 21. Mai in Hiroshima die sieben selbsternannten bedeutendsten Industrienationen des Westens zum G7-Gipfel treffen, wird wieder die angestrebte Isolation Russlands im Mittelpunkt stehen. Scholz, Macron, Biden und Co. wollen Geschlossenheit...
Mitte April erlaubte die Bundesregierung die Lieferung von Kampfflugzeugen aus ehemaligen DDR Beständen an das ukrainische Militär um sie gegen Russland einzusetzen. Damit sind die Regierenden in Deutschland einmal mehr verantwortlich für Waffenlieferungen in ein...
Wird derzeit über den Krieg in der Ukraine gesprochen, beispielsweise von der Bundesregierung oder in den Medien, so werden Kriegshandlungen häufig als legitimes Mittel der Politik angesehen und befürwortet. So solle die Ukraine mit westlicher Unterstützung den Krieg...
Die Preise im Supermarkt sind viel zu hoch, die Löhne sind zu niedrig, trotz Überstunden, die Schulen sind marode, überall fehlt Personal, an den Kliniken brennen Pflegekräfte aus und und und. Was macht unsere Regierung? Sie rüstet die Bundeswehr auf! Aus 100 bereits...
In einem unserer letzten Artikel haben wir festgestellt, welcher soziale Kahlschlag mit der „Zeitenwende“ einhergeht. Doch die um sich greifende Militarisierung unserer Gesellschaft ist natürlich nicht nur eine finanzielle Katastrophe: In der Diskussion um Aufrüstung,...
In der Berichterstattung wird in letzter Zeit andauernd berichtet, dass die Bundeswehr unterfinanziert, ein Trümmerhaufen oder nicht verteidigungsfähig sei. Nach einer schrittweisen Erhöhung des Kriegsetates von 32 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf über 50 Milliarden...
Nach zweifelhaftem dänischen Vorbild wird das nun teilweise auch in Deutschland gefordert. Logik dahinter: Wenn wir alle mehr arbeiten, darf der Staat Mehreinnahmen, beispielsweise durch Steuergelder, erwarten, die in Aufrüstung gesteckt werden sollen. Wir sind auf...
Wenn Rechte vermeintlich das Gleiche sagen Das „Manifest für Frieden“ von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der bürgerlichen Feministin Alice Schwarzer hat innerhalb kürzester Zeit Hunderttausende Unterschriften erhalten und hat das Potenzial, zu einer der...
Laut Scholz, Baerbock und Co. hätte sich die internationale sicherheitspolitische Lage seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine nachhaltig geändert und die deutsche Verteidigungspolitik müsse sich nachhaltig ändern. Deutschland müsse zur „Sicherung des...