In den letzten zwei Tagen sind in Santiago im östlichen Cuba einige Dutzend Menschen auf die Straße gegangen, weil es in letzter Zeit vermehrt zu Stromausfällen und Problemen in der Infrastruktur kam. Die bürgerlichen Medien in Deutschland überschlagen sich und...

Diese Woche begannen erneute Verhandlungen über die Zukunft von Julian Assange vor dem Obersten Gericht in Großbritannien. Es ist die letzte Gelegenheit des Wikileaks-Gründers, sich gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu wehren. Im April 2019 wurde...

Der rassistische Anschlag von Hanau jährt sich heute zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19.02.2020 ermordet, der Täter war ein polizeibekannter Nazi . Vier Jahre sind vergangen, in denen es weder echte Aufklärung der Tatumstände noch nennenswerte Reformen der...

Der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen. Ein Papier des Innenministeriums fordert mehr Rechte für den VS zur Überwachung, bei gleichzeitiger Verschärfung der Berufsverbote. Die Präsidenten des Verfassungsschutzes waren seit seiner Gründung ehemalige...

Vom deutschen Wirtschafts- und Außenministerium wurde Besorgnis geäußert, dass „unser Wohlstand“ in Gefahr wäre. Daher heißt die Ampel die Angriffe der NATO-Staaten auf den Jemen gut und nennt sie das „naturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive...

Die Zivilklausel ist eine Verpflichtung von Universitäten, dass ihre Forschung nicht für militärische Zwecke verwendet werden darf. Ihre Existenz ist keine Selbstverständlichkeit, dort, wo es sie gibt, wurde sie erkämpft, und selbst wenn sie existiert, ist ihre...

Am vergangenen Mittwoch stand der angehende Lehrer und GEW-Aktive Luca vor dem Frankfurter Landgericht, um im Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung juristisch anzukämpfen. Dem erst kürzlich zum Personalrat seiner Schule gewählten Kollegen wird vorgeworfen, auf...