Im Mai dieses Jahres dürfen wir endlich wieder ein neues EU Parlament wählen. Angeblich ist die EU jetzt der einzige Schutz gegen den neu aufkeimenden Rechtspopulismus, zumindest wenn man der bürgerlichen Presse glaubt. Wo genau da der Unterschied liegt, zwischen dem Europa-Nationalismus und dem traditionellen Nationalismus kann aber niemand so genau erklären. Die Werte können es auf jeden Fall nicht sein, schließlich starben auch schon Geflüchtete im Mittelmeer, als Italien noch nicht von Rechtspopulisten regiert wurde. Und Frieden herrscht in Europa auch jetzt schon nicht.
20>> Wie die Europäische Union zur Festung Europa wurde
22>> Ist EU-Stolz besser als der alte Nationalismus?
24>> Über die heuchlerische Menschrechtspolitik der EU
25>> Warum sollte eine EU-Armee friedlich sein?
26>> Wie die EU unsere Lebensverhältnisse verschlechtert
Aktuelles
Im Bauhauptgewerbe und im Finanzsektor laufen Tarifrunden. Wie können wir uns solidarisieren? Wir sprachen mit den Betroffenen. Außerdem steigt der Leistungsdruck an deutschen Schulen. Welche Auswirkungen hat das auf die SchülerInnen? In Hamburg wird dem Pflegenotstand der Kampf angesagt. Die Politik soll mit einem Volksbegehren zum Handeln gezwungen werden. (S. 9,10, 12)
Internationales
Das sozialistische Kuba hat sich eine neue Verfassung geben. Ist das ein Schritt Richtung Kommunismus oder Kapitalismus? Mithilfe der USA versucht die rechte Opposition in Venezuela zu putschen. Regierungskrise, Chaos-Brexit, Anarchy in the U.K.? J.Hunter von der Young Communist League gibt uns eine Einschätzung der Lage in Great Britain. (S. 30, 32, 33)
Kultur
Die Dreigroschenoper auf DVD – wird das brechtsche Theater verschandelt oder weiterentwickelt? Disarstars neues Album: alte Themen, neuer Sound. Der Mensch ist des Menschen Wolf, was sagt die Wissenschaft dazu? Und: Vor 100 Jahren schlug die SPD zusammen mit den Freikorps den Spartakusaufstand blutig nieder, um die „Demokratie“ zu retten. (S. 36, 39, 41, 42)
Intro vom Zeitungskollektiv
Das neue Jahr hat endgültig angefangen. Die meisten Neujahresvorsätze sind schon wieder verworfen worden: die Fitnessstudios sind wieder leer und auch im Rest der Welt hat sich nichts geändert. (Die) Familienministerin Grifey wird mit Plagiatsvorwürfen in Bezug auf ihre Doktorarbeit konfrontiert. Andreas Scheuer darf seinen Titel trotz Vorwürfen behalten obwohl er es in seiner Arbeit noch nicht mal schafft, durchgehend stringente Sätze zu formulieren. Neu ist das nicht, man hat sich dran gewöhnt. Was den CDU-Sunnyboy Karl-Theodor Maria Nikolaus Sylvester zu Guttenberg 2011 noch sein Amt als Verteidigungsminister kostete, ist heute kein Skandal mehr. Im Mittelmeer wird die EU Außengrenze jetzt endgültig dicht gemacht. Aber ob jetzt alle – oder fast alle – Flüchtlinge im Meer ertrinken, macht zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung keinen Unterschied mehr. Das Wettrüsten, das mit der Aufkündigung des INF Vertrages losgehen wird, ist zumindest für Menschen, die sich mit der Geschichte des Kalten Krieges auskennen, keine Errungenschaft des 21. Jahrhunderts. Auch dass die Prognosen für den klimawandelbedingten Temperaturanstieg ständig schlimmer werden, kennen wir aus den letzten Jahren. Aber es ändert sich eben doch etwas. Natürlich sind die heutigen Verhältnisse nichts grundsätzlich Neues, wir leben ja im selben Kapitalismus wie vor 30 Jahren. Doch die Risse durch unsere Gesellschaft vertiefen sich und dagegen formiert sich Widerstand. In Deutschland finden wieder regelmäßig Schulstreiks statt und in Frankreich herrscht seit Monaten der Ausnahmezustand.
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Der offene Brief (POSITION #01/19) Hallo Thomas, du bist seit dem August 2014 Leiter der Grundsatzabteilung des Gewerkschaftsbunds DGB. Vorher hast du bei der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung gearbeitet und dort unter anderem das Brüsseler Büro geleitet. Die Bertelsmann-Stiftung ist der größte „politische Influencer“ für neoliberale Deregulierungs- und...
Festung Europa (POSITION #01/19) In den angeblichen 70 Jahren Frieden, die uns die EU bescherte, ist „Deutschland“, 1945 zum zweiten Mal völlig geschlagen, wieder zur europäischen Hauptmacht aufgestiegen. 1945 einigten sich die Sieger im Potsdamer Vertrag, die Triebkräfte des deutschen Imperialismus zu fesseln. Großbanken und Industriekonzerne wurden entflochten,...
Massenproteste gegen Kürzungspolitik (POSITION #01/19) IN JORDANIEN FANDEN DIE GRÖSSTEN DEMOS SEIT JAHREN STATT. LEO WAR DABEI. Seit letztem Jahr gehen die Menschen in Jordanien auf die Straße. Das arabische Königreich, welches neben Syrien, Irak und Israel liegt, ist hoch verschuldet und die Regierung kürzt an allen Ecken und Enden. Damit folgt sie der Empfehlung...
AUSBEUTUNG, ARBEITSLOSIGKEIT, ANPASSUNGSDRUCK Der Kapitalismus funktioniert mittels Lohnarbeit: Die Kapitalisten lassen eigentumslose Menschen für sich arbeiten –und zwar möglichst lange und für möglichst wenig Lohn. Damit dieses Ausbeutungsverhältnis unangetastet bleibt, verfügt das Kapital über Druckmittel. Eines davon ist die „industrielle Reservearmee“, die...
Working Whistleblower (POSITION #01/19) 50, 80, 100, 123 - ÜBERSTUNDEN OHNE ENDE Leon (22) arbeitet neben seinem Studium bei einer Tankstelle. "EIGENTLICH war das hier ein 450 Euro-Job für mich, Mindestlohn, also knapp 50 Stunden im Monat, aber Überstunden hab' ich hier schon von Anfang an gemacht: ab und zu mal 2 oder 3, ab und zu bis 20. Alles kein Dingo, die...
Friedensprojekt EU? (POSITION #01/19) WIE VIEL FRIEDEN IN DER EU WIRKLICH STECKT Am 14. Januar war Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von NRW, an der Ruhr-Universität Bochum. Auf Einladung des AStA warb Laschet für das Projekt EU, das Europa endlich den Frieden gebracht habe. EU=EUROPA=FRIEDEN? Schon der erste Teil der Gleichung stimmt nicht. Schließlich gingen...
Repression gegen Kommunisten in Polen (POSITION #01/19) WIE KOMMUNISTEN IN POLEN MUNDTOT GEMACHT WERDEN SOLLEN Sie standen wieder einmal vor Gericht: drei Mitglieder der Kommunistischen Partei Polens (KPP), zwei von ihnen gehören der Redaktion der Parteizeitung „Brzask“ an. Es ist nicht ihr erster Prozess: bereits 2015 wurden sie zu einer Geldstrafe sowie zu...
Working Whistleblower (POSITION #01/19) WIR ERKLÄREN DIR NICHTS! WARUM KANNST DU NICHTS? Mireille (21) macht eine Ausbildung zur Hotelfachfrau „Wir behandeln unsere Azubis fair“ heißt es in der Werbung meines Betriebs. Doch schon im ersten Lehrjahr habe ich mitbekommen, wie das in der Realität aussieht. Ich erinnere mich gut daran, wie eine Kollegin mir auf eine...
Die EU und Menschenrechte (POSITION #01/19) EINE TRAGIKKOMÖDIE Die EU ist Friedensnobelpreisträgerin und Garant für Menschenrechte, so der allgemeine Lobgesang im Politikunterricht, in der bürgerlichen Presse und bei den „mittleren“ Parteien.Um zu beweisen, wie lächerlich das ist, folgen nun 4 Beispiele: DER HASS AUF SINTI UND ROMA IN EUROPA In so ziemlich allen...
„R“ wie Reformen (POSITION #01/19) Im politischen Kontext meinen wir mit Reformen Gesetzesänderungen oder auch Änderungen in Betriebsvereinbarungen und Schulverordnungen. ES GIBT VERSCHIEDENE ARTEN VON REFORMEN Die Belegschaft bei Halberg-Guss hat mit einem 48-Tage andauerndem Streik eine Betriebsschließung verhindert. Das ist gelungen, weil der ökonomische Schaden...
Ein Vertrag sie zu knechten (POSITION #01/19) Viele kennen und haben es, alle finden es scheiße: Ranzige Schulgebäude. Unsere Schule in Esslingen bei Stuttgart ist in einem Gebäude untergebracht, dass überall bröckelt, über zu wenige Klassenzimmer verfügt und oft mehr an eine Baustelle, als an eine Schule erinnert. Seit Anfang diese Schuljahres gibt es einen Neubau...
Wem nützt die europäische Republik? (POSITION #01/19) DAS ELEND DER EU-JÜNGER 10. November 2018, 16:00 Uhr. In Großstädten in ganz Europa proklamieren Künstler von Balkonen auf zentralen Plätzen die europäische Republik. So zum Beispiel auf dem Frankfurter „Römer“, wo sich eine Hand voll EU-Fahnen schwenkender Zuschauer eingefunden hat und verständnislose Blicke von...
40% (POSITION #01/19) ZAHL DES HEFTS Jeder vierte von zehn Schülern gab an, unter Überforderung und Leistungsdruck zu leiden.Psychische Erkrankungen, wie das sogenannte Burnoutsyndrom, das man unter Arbeitgebern oft belächelt, findet sich auch vermehrt in Kinderzimmern und Klassenräumen wieder. Schule macht krank. Die Ursachen dafür finden wir in unserem...
Erst kommt das Fressen, dann die Moral (POSITION #01/19) LIKES-EXTRA: DIE VERFILMUNG VON BERT BRECHTS „DREIGROSCHENOPER" Als Bert Brecht und Kurt Weill ihre Dreigroschenoper im Jahr 1928 in Berlin aufführen, brachten sie das erfolgreichste Theater bis zum Machtantritt der Nazis auf die Bühne. Warner Brothers und Tobis sicherten sich die Filmrechte und wollten...
Novemberrevolution und Blutmai (POSITION #01/19) SPD IN DER WEIMARER REPUBLIK Die sozialdemokratischen Zeitungen schrieben kurz vor Kriegsausbruch 1914: "Wenn die verhängnisvolle Stunde schlägt, werden die Arbeiter das Wort einlösen, das von ihren Vertretern für sie abgegeben ist. Die vaterlandslosen Gesellen werden ihre Pflicht erfüllen und sich darin von den...
Kampf gegen die Blockade (POSITION #01/19) DIE SOZIALISTISCHE INSEL KUBA WILL SICH VOM WÜRGEGRIFF DER USA BEFREIEN Das Jahr 2019 ist für Kuba ein Jahr von großer Bedeutung. Am 1.Januar jährt sich zum 60. Mal der Sieg der Revolution, das Ende der Batista-Diktatur und das Ende der imperialistischen Unterwerfung.Die kubanische Revolution brachte große soziale Erfolge...
Leistungsdruck - Hintergründe und Zusammenhänge (POSITION #01/19) Hausaufgaben, Referate vorbereiten, daneben für Klausuren lernen.Kinder in der Mittelstufe verbringen knapp 39 Stunden in der Woche mit Schule, denn nach Schulschluss hört die Schule noch lange nicht auf. Besonders in der Oberstufe ist das Lernen bisspät in die Nacht keine Seltenheit, Platz für...
Gebäudereiniger sind keine ArbeiterInnen zweiter Klasse (Position #01/19) INTERVIEW MIT DER JUNGEN IG BAU: WIE GEHT ES WEITER IM KAMPF UM DAS WEIHNACHTSGELD POSITION: Um wen und worum geht es? MORITZ: Es geht um die 600.000 Kolleginnen und Kollegen, die in der Gebäudereinigung arbeiten und tagtäglich unsere Schulen, Büros, Krankenhäuser usw. reinigen. In den meisten...
Unmengen bewegter Bilder (POSITION #01/19) KULTURSPLITTER: NEU ERSCHIENENE FILME UND SERIEN Online-Streaminganbieter wie Netflix und AmazonPrime schrecken Teile der klassischen Filmindustrie auf, denn sie bieten nicht nur deren Streifen an, sondern sie vermarkten mittlerweile auch eigene Produktionen. Den etablierten Kino-Betreibern gefällt das nicht, da sie von dem...
Marxistischer Spickzettel (POSITION #01/19) DIE DNA, DIE GESELLSCHAFT UND WIR DNA ist das Erbgut und Bestandteil jeder einzelnen unserer Zellen. Sie ist eine Art Bauplan aus vier Buchstaben, der im Wesentlichen für jeden Prozess und jede Funktion in allen Lebewesen und damit auch in unserem Körper verantwortlich ist. Die verschiedenen Abfolgen der vier Buchstaben...
„Auf einer Pritsche Feuer gefangen, angekettet in unserem Land“ (POSITION #01/19) WAS PASSIERT AUF DER POLIZEIWACHE DESSAU? [UPDATE: Mittlerweile hat auch der Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen, den Tod von Oury Jalloh zu vertuschen. Der Linkspartei-Antrag, mit dem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Fall nochmal untersuchen sollte, bekam keine...
Brexit, Corbyn, Class struggle (POSITION #01/19) Interview: Das Vereinigte Königreich erlebt aktuell viele politische Krisen. Wir haben Johnnie (25) und Robin (24) von der Young Communist League YCL nach ihren Einschätzungen gefragt. POSITION: Obwohl die Brexit-Kampagne vor allen von rechten Kräften getragen wurde, seid auch ihr für den Austritt Großbritanniens aus...
„Wir sind motiviert und streikbereit“ (POSITION #01/19) INTERVIEW: BANK-ANGESTELLTE WOLLEN MEHR LOHN. WIR HABEN UNS MIT CEM (23) UNTERHALTEN. POSITION: Ihr geht mit der Forderung nach 6% mehr Lohn in die Tarifrunde. Was noch? CEM: Für uns Jugendliche fordern wir zusätzlich eine Erhöhung der Azubi-Vergütung um 100 Euro. Denn gerade die Auszubildenden bekommen weniger...
Für eine gesetzliche Personalbemessung! (POSITION #01/19) DKP-SPITZENKANDIDAT ZUR EU-WAHL SETZT SICH FÜR BESSERE PFLEGE EIN Die Gewerkschaft Ver.di hat schon lange auf die katastrophalen Bedingungen in den Krankenhäusern hingewiesen: über 160.000 Vollzeitstellen fehlen, davon allein 70.000 in der Pflege; in der Nacht arbeitet auf rund 56% aller Stationen nur eine...
In der Schule geht es nur um Noten. Das wird uns zumindest immer eingeredet. Wer 'ne 1 hat ist schlau und baut gut für seine Zukunft auf, wer 'ne 6 hat ist dumm und wird nichts erreichen. Die Folge: Wir lernen gegeneinander statt miteinander. Faktoren wie die Vorselektierung in Gymnasium, Real- und Hauptschule, wie der LehrerInnenmangel, wie die Unterfinanzierung...
DAS WAR DIE MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ 2019 Im Februar trafen sich auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) alles, was rund um Politik, Militär und Rüstungsindustrie Rang und Namen hat. Die private Tagung wird aus Steuergeldern finanziert, dieses Jahr waren mit 4.400 Polizisten gut 10% mehr staatliche Sicherheitskräfte im Einsatz. Beim offiziellen...
„Wahlen allein ändern auch nichts“ (POSITION #1/19) INTERVIEW: LENA (29) KANDIDIERT FÜR DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI DKP ZUR EU-WAHL AM 26. MAI POSITION: Die SDAJ unterstützt den Wahlantritt der DKP, doch beide Organisationen lehnen die EU eigentlich ab. Warum kandidiert ihr trotzdem? LENA KREYMANN: Die DKP ist auf dem Wahlzettel die einzige Kraft, die eine konsequente...
Auf der Munic Secruity Conference 2019 tauschten sich auch dieses Jahr wieder Rüstungsbosse und Politiker aus aller Welt über das Thema Sicherheit bzw. Krieg aus. Die MSC war wie immer eine gute Gelegenheit für Hinterzimmergespräche abseits öffentlicher Kontrolle. Themen waren unter anderem die „Selbstbehauptung der EU“ im Klartext eine eigene EU Armee sowie die...
In Venezuela hat sich ein neoliberaler Parlamentsabgeordneter selbst zum Präsidenten ernannt und putscht nun gegen die rechtmäßige Regierung unter Maduro. Dass es dabei nicht um humanitäre Hilfe oder die wiederherstellung der Demokratie, sondern um die venezuelanischen Öl Reserven geht liegt auf der Hand. Weil der Putsch auch von der deutschen Regierung maßgeblich...
Freitags den ersten Februar streikten in Hamburg 500 Schüler auf dem Rathausplatz gegen die Verantwortungslose Klima Politik der Bundesregierung. Der Bundesregierung sind die Profite der deutschen Banken und Konzerne nämlich wichtiger als der Klimaschutz. Und wer aus Profitgier und Kurzsichtigkeit nichts tut um das Klima zu retten der spielt mit der Existenz der...