Was ist die SiKo? Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) treffen sich jährlich VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Militär. Die früher unter dem Namen „Internationale Wehrkundetagung“ bekannte Konferenz ist eine private Veranstaltung die aber maßgeblich...
Schluss mit Kriegspropaganda und Aufrüstung! β Frieden mit Russland!
Seit November wird uns immer wieder erzählt, dass ein militärischer Überfall von Russland auf die Ukraine unmittelbar bevorstehen würde. Verschiedene Experten auf beiden Seiten bezweifeln das allerdings. Fakt ist jedoch: Gemeinsam mit verschiedenen NATO-Staaten (u.a....
Weg mit der Wiedereinführung der 60-Stunden-Woche in Niedersachsen!
Die Omikron Variante verbreitet sich viral in Deutschland, bundesweit wurden schon 207.035 COVID-19-Fälle Omikron zugeordnet. Die Antwort der Regierung in Niedersachsen: Die Wiedereinführung der 60 Stunden Woche und die Aufhebung des Verbotes der Sonntagsarbeit für...
Solidarität mit den Krankenhausbeschäftigten in NRW!
Die Beschäftigten der Unikliniken NRW bringen Dampf in das politische Leben ihres Bundeslands! Über 700 Beschäftigte der Unikliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster kamen am 19. Januar in zwei Videokonferenzen zusammen, um den Startschuss für eine...
Niedrigschwellige Impfaufklärung und ausreichend Personal im Gesundheitswesen statt einer Impfpflicht!
Die öffentliche Debatte wird aktuell von einem Thema bestimmt: Die Coronaimpfung. Häufig wird sich da auch gerne mal über die Impfunwilligen beschwert – „Spalter“, „Egoisten“ und „Rücksichtslose“. Uns wird erklärt, dass es die Ungeimpften seien, die Schuld an unserer...
Wir lassen unseren Widerstand nicht verbieten! β NRW Landtag verabschiedet Versammlungs(verhinderungs)gesetz!
Die Landesregierung NRW hat von Anfang an gezeigt, um was es ihr mit dem neuen Versammlungsgesetz geht: Demokratischen und fortschrittlichen Protest gegen die Politik dieses Staates schwaΜchen und verhindern. Die erste landesweite Großdemonstration am 26.06. in...
Im Visier des Verfassungsschutzes – Erneuter Anquatschversuch in Baden-Württemberg
Am 8.12.2021 wurde ein Stuttgarter Genosse von uns gegen 6:45 Uhr auf dem Weg zur Arbeit von einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes (VS) angesprochen. Sie tippte ihm auf die Schulter, stellte sich als Mitarbeiterin des VS vor und sprach ihn mit seinem Namen...
Einigung in der Tarifrunde der Länder
In der Auseinandersetzung um den Tarifvertrag der Länder kam es in der Nacht auf den 29. November zur Einigung zwischen dem Arbeitgeberverband TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) und den von ver.di vertretenen DGB-Gewerkschaften sowie dem Deutschen Beamtenbund....
Der Koalitionsvertrag: Kein Fortschritt für uns!
Kein Fortschritt für uns. Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. „Mehr Fortschritt wagen“ lautet der Titel, Ausbildungsplatzgarantie, Bürgergeld und leichterer Zugang für Bafög werden uns Jugendlichen...
Stellungnahme zur Tarifrunde der Länder 2021
Aktuell laufen die Tarifverhandlungen der Landesbeschäftigten. Der erste und zweite Verhandlungsauftakt ging ohne Ergebnis zu Ende. Unter dem Tarifvertrag der Länder fallen viele Berufsgruppen, unter anderem auch die Beschäftigten der Staatlichen Schulen. Die...