Die Propagandaschlacht um das "Brexit"-Referendum in Großbritannien ist vorbei. Durchgesetzt haben sich die Befürworter eines Austritts aus der EU mit etwa 52%. Bis zuletzt wurde die Kampagne von beiden Seiten fast ausschließlich mit schmutziger Demagogie über die...
Zum 9. April ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter dem Motto „Wir lassen uns nicht spalten! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!“ bundesweit zu einer zentralen Kundgebung in München auf. Die...
Seit Jahren heißt es bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Unsere Töpfe sind leer. In der letzten Tarifrunde nannte de Maizière Eure Forderungen gar maßlos #überzogen und kommentierte, dass niemand sich einen solchen Abschluss leisten könne. Wie Ihr...
Der Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilt den erneuten mörderischen Anschlag, der sich im Stadtzentrum von Istanbul ereignet hat. Das Attentat verursachte den Tod von fünf Menschen und verletzte Dutzende. Dies ist der zweite Anschlag, der innerhalb weniger...
Aufruf von SDAJ & DKP Es geht nicht um Solidarität oder Menschenrechte, sondern um Rohstoffe Deutschland zieht in den nächsten Krieg. 1 200 deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Das...
+++ Der vom Westen gepäppelte IS bringt den Terror nach Europa und der Aufschrei ist groß: In Frankreich und Deutschland wird zur "Vernichtung der Wurzeln des Terrors" aufgerufen, mit Luftschlägen und womöglich bald der Stationierung von Bodentruppen soll der IS...
Am 14.11. kam es in Wetzlar wieder einmal zu einem Aufmarsch von Faschisten. Die „Bürgerinitiative gegen Asylmissbrauch Lahn Dill“ konnte ca. 160 Rechtsradikale auf die Straße bringen. Dabei waren Personen von allen einschlägigen rechtsradikalen Organisationen vor...
30 teilweise mit Baseballschlägern bewaffnete Nazi-Hooligans haben in der Nacht zum 1. November 6 Flüchtende auf offener Straße angegriffen. Mehrere Flüchtlingsunterkünfte wurden in dieser Nacht angegriffen, in Brand gesteckt oder beschmiert. Dutzende Glasscheiben...
Unter dem Titel „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ beschlossen Bundestag und Bundesrat vorgestern und gestern eine enorme Verschärfung des Asylrechts. Die Große Koalition setzt somit mit freundlicher Unterstützung der Grünen auf eine Flüchtlingspolitik der...
Tausende Menschen sind im ersten Halbjahr 2015 beim Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen bei dem Versuch Armut, Verfolgung oder Krieg zu entkommen. Diejenigen, die es nach Deutschland schaffen, werden in Turnhallen und Zeltstädten...