Die israelische Armee plant eine Bodenoffensive gegen die palästinensische Stadt Rafah. In der Stadt leben zurzeit rund 1,3 Millionen Menschen, davon fast eine Million Geflüchtete, viele von ihnen Frauen und Kinder. Sie haben keinen Ort mehr, an den sie gehen können,...
Nächster Kriegseinsatz für die Bundeswehr: „Selbstverteidigung“ im Roten Meer
Vom deutschen Wirtschafts- und Außenministerium wurde Besorgnis geäußert, dass „unser Wohlstand“ in Gefahr wäre. Daher heißt die Ampel die Angriffe der NATO-Staaten auf den Jemen gut und nennt sie das „naturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive...
Yemen, Yemen, make us proud – turn another ship around?!
Als Antwort auf den Krieg Israels und seiner Verbündeter gegen Palästina greifen die jemenitischen Ansarallah („Huthis“) zur Abschreckung Frachtschiffe, die in Verbindung zu Israel stehen, im Roten Meer vor der jemenitischen Küste an. Damit soll Druck auf Israel, aber...
Zivilklausel heißt jetzt „Einengung der Forschung“ und Jugendoffiziere machen „politische Bildung“?
Die Zivilklausel ist eine Verpflichtung von Universitäten, dass ihre Forschung nicht für militärische Zwecke verwendet werden darf. Ihre Existenz ist keine Selbstverständlichkeit, dort, wo es sie gibt, wurde sie erkämpft, und selbst wenn sie existiert, ist ihre...
Nein zu Nicht-Einstellung und Berufsverbot wegen Kapitalismuskritik! Solidarität mit Benjamin Ruß
Wer im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, muss in Bayern und in Sachsen einen Verfassungstreue-Fragebogen ausfüllen. Dort wird unter anderem danach gefragt, ob man „Mitglied einer oder mehrerer extremistischer Organisationen“ sei oder ob man „verfassungsfeindliche...
Landgericht verschärft Berufsverbot gegen Luca
Am vergangenen Mittwoch stand der angehende Lehrer und GEW-Aktive Luca vor dem Frankfurter Landgericht, um im Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung juristisch anzukämpfen. Dem erst kürzlich zum Personalrat seiner Schule gewählten Kollegen wird vorgeworfen, auf...
Lasst Luca lehren – Alle am 31. Januar ab 12.00 Uhr zum Landgericht Frankfurt
Am 31. Januar 2024 um 13 Uhr steht der junge, angehende Lehrer Luca einer Frankfurter Gesamtschule erneut vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Zuvor hatte das Gericht wegen eines angeblichen Betriebsausflugs einen deutlich früher angesetzten Termin 24 Stunden vorher...
Mobilmachung im Klassenzimmer: Bundeswehr an Schulen
Bald sind in den Abijahrgängen alle Prüfungen geschrieben und das „echte Leben“, das Leben, für das wir selbst aufkommen müssen, wird für die Schulabgänger:innen beginnen. Doch die Frage, wie es nach der Schule weitergehen soll, ist nicht so leicht zu beantworten –...
Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Krieg und Sozialabbau
Pressemitteilung der SDAJ zum LLL-Wochenende 2024 Die Nachrichten sind voll mit Meldungen über die zehntausenden Menschen, die am Wochenende gegen Rechts, insbesondere gegen die AFD auf die Straße gegangen sind. Dem vorangegangen war die Enthüllung, dass im November...
Hinter dem Faschismus steht das Kapital
Letzte Woche veröffentliche Correctiv einen umfangreichen Bericht über ein im November stattgefundenes Treffen von bedeutsamen AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern, Vertretern von rechten ThinkTanks, Juristen und von Unternehmern, mit dem Ziel massiv Spenden für die...