Am Mittwoch wurde das neue Bundespolizeigesetz durch das Bundeskabinett beschlossen. Dieses muss nun noch vom Bundestag bestätigt werden. Das Gesetz sieht vor, dass die Bundespolizei neue Befugnisse in der Überwachung erhalten soll. So sollen sie künftig mehr...
Seit wenigen Tagen steht Deutschland unter Schock: Deutsche SchülerInnen schneiden im internationalen PISA-Vergleich schlechter ab, als noch vor ein paar Jahren. 21 Prozent der 15-Jährigen haben Probleme mit dem Leseverständnis. In Mathematik und Naturwissenschaften...
Die eingestürzte Hörsaaldecke an der Uni Marburg zeigt wieder einmal deutlich, wo überall gespart wird. Für unsere Bildung und die dafür nötige Infrastruktur wird zu wenig Geld ausgegeben. Unigebäude sind zunehmend marode und haben einen gewaltigen Sanierungsstau. Die...
Vergangene Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Umleitung von 60 Milliarden Euro aus den Corona-Mitteln in den „Klima- und Transformationsfond“ durch das Bundeswirtschaftsministerium verfassungswidrig sei. Die Folge: Ein großes klaffendes Loch im...
Heute, am 29. November, ist der Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Dieser wird seit 1978 begangen, um auf die UN-Resolution von 1947 und das Recht des Volkes auf einen palästinensischen Staat aufmerksam zu machen. Jährlich kann den Beiträgen der UN zu...
Vergangene Woche wurde Mohammad Barakeh, führendes Mitglied der Kommunistischen Partei Israels und Vorsitzender eines Verbandes der arabisch-palästinensischen Minderheit in Israel, festgenommen. Die Verhaftung durch die israelische Polizei fand in Nazareth bei einem...
Am 1. November haben wir als SDAJ eine Stellungnahme zu den Geschehnissen rund um den israelischen Feldzug gegen Palästina und den drohenden Flächenbrand im Nahen Osten unterzeichnet. Diese Stellungnahme entstand auf Initiative unserer griechischen...
Der Verkauf des städtischen Hafens an eine Schweizer Reederei (MSC) hätte so gut laufen können: Die SPD verkündet, wie das zusätzliche Geld den durch den Bund vernachlässigten und durch das Land am Leben erhaltenen Hafen wiederbeleben könnte und wie dementsprechend...
Rücken krumm? Tasche leer? TdL – danke sehr! Außer Spesen nix gewesen Das ist die Bilanz der ersten beiden Verhandlungsrunden um den Tarifvertrag der Länder. Der Arbeitgeberverband, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), um ihren Verhandlungsführer Andreas...
In einem Brief hat Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch den Berliner Schulleitungen erlaubt, jegliche Solidarität mit Palästina an den Schulen zu verbieten. Darunter fällt nicht nur das Tragen der Fahne Palästinas, auch Anstecker oder das Tragen der Kufiya...