Die Kampagne „Bundeswehrfreie Zone!“ wurde auf dem XIX. Bundeskongress, der am 14./15. März 2009 in Hannover stattfand, beschlossen. Der Kampagnenzeitraum ist Januar 2010 bis Mai 2010.
Keinen Menschen – keinen Cent – keinen Fußbreit der Bundeswehr!
Politiker aller großen Parteien betonen regelmäßig in Talkshows, Interviews und Sonntagsreden: „Der Jugend gehört die Zukunft“ – klingt erstmal ganz gut, hat aber nichts mit der Lebenssituation von uns Jugendlichen zu tun. Aus chronisch unterfinanzierten Schulen entlassen, erwarten einen immer größeren Teil der Jugend sinnlose „berufsvorbereitende Maßnahmen“, Billig-Jobs oder Hartz IV, weil hunderttausende Ausbildungs- und Arbeitsplätze fehlen. Und selbst mit Abitur in der Tasche ist das Leben kein Wunschkonzert. Denn ohne Eltern mit dem nötigen Kleingeld können sich – unter anderem aufgrund von Studiengebühren – immer weniger Jugendliche den Besuch der Uni leisten.
Dass die Zukunft großer Teile der Jugend vor allem durch Perspektivlosigkeit geprägt ist, wissen nicht nur Politiker und Wirtschaftsvertreter, sondern auch die Bundeswehr. Ob auf ihren Internetseiten, in Jobcentern, auf öffentlichen Plätzen, Jugend- oder Berufsmessen: Immer mehr versucht sie sich Jugendlichen als stinknormaler Arbeitgeber zu präsentieren, der „sichere Jobs“ inklusive „Abenteuerkick“ garantiere.
Doch wie „normal“ ist ein Arbeitgeber, der trotz Ausbildungsplatzmangel und Massenerwerbslosigkeit jährlich hunderttausende Euro ausgeben muss, um seine Arbeits- und Ausbildungsplätze anzupreisen, während viele Privatunternehmen sich vor Bewerbungen kaum retten können – ohne einen Cent dafür auszugeben?
Wie „normal“ ist ein Arbeitgeber, der seine „Beschäftigten“ für mehrere Jahre verpflichtet, andere Länder wie Afghanistan zu besetzen, andere Menschen auf Befehl zu töten und das eigene Leben aufs Spiel zu setzen?
Und wie „normal“ ist ein Arbeitgeber, der jährlich Milliarden an öffentlichen Geldern für Eurofighter, Kriegsschiffe und anderes Material zum Töten verschwendet – Gelder, die für neue Lehrkräfte, Arbeits- und Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst fehlen?
Ein „normaler“ Arbeitgeber sieht anders aus. Und weder Hochglanzbroschüren noch redegewandte Jugendoffiziere können darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeswehr für die Menschen in Afghanistan und für uns Schüler, Jugendliche ohne Ausbildungsplatz oder Kohle für Studiengebühren vor allem eines ist: Ein Zukunftskiller.
Diesen Zukunftskiller in olivgrün gemeinsam zu stoppen – das ist unser Ziel.
Bundeswehr – eine todsichere Alternative
In Hochglanzbroschüren und Werbespots bewirbt die Bundeswehr ihre Ausbildungsangebote und Studiengänge. Sie ködert junge Menschen mit üppigen Verdienstmöglichkeiten und behauptet, ein Arbeitsplatz beim Bund sei „mit Sicherheit ein guter Weg“ – dabei ist die Ausbildung bei der Bundeswehr auf dem zivilen Arbeitsmarkt keineswegs so anerkannt wie allgemein behauptet wird.
Der „sichere“ Job bleibt eine leere Versprechung. Wenn Du eine Ausbildung bei der Bundeswehr bekommen willst, musst Du Dich verpflichten. Und das heißt: acht oder zwölf lange Jahre Soldat zu sein, mit allem drum und dran. Was die Bundeswehr-Offiziere „Ausbildung“ nennen, bekommt man nicht ohne die Verpflichtung zum Kriegseinsatz im Ausland – ein „Abenteuer“, das häufig auf dem Friedhof, im Rollstuhl oder in der Psychiatrie endet.
Seit 2002 starben allein in Afghanistan 30 Bundeswehrsoldaten. Das ist jedoch kein Grund für die Bundesregierung, die Truppen zurück zu ziehen. Im Gegenteil: Der Kriegseinsatz wird weiter ausgedehnt. Stückweise rückt die Bundeswehr bis in den schwer umkämpften Süden Afghanistans vor, so dass sie zu Recht von der afghanischen Bevölkerung als das wahrgenommen wird, was sie ist: eine feindliche Besatzungsmacht.
Afghanistan steht nicht allein. Die Bundeswehr schickt schon jetzt Soldaten in elf Länder: Auf den Balkan, in den Nahen und Mittleren Osten und nach Afrika und ist damit der drittgrößte Truppensteller weltweit. Kriegsrhetorik und Boykottmaßnahmen gegen den Iran deuten bereits das nächste Kriegsziel an. In den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr und der Europäischen Sicherheitsstrategie wird unmissverständlich deutlich gemacht, dass BRD und EU diesen Kriegskurs weiterverfolgen werden.
„So wie die Bundeswehr jetzt umgebaut wird, ist sie auch dazu bestimmt, Krieg zu führen“, so Ex-Kriegsminister Peter Struck. Er kündigte an, „dass wir in solchen Einsätzen Soldaten verlieren werden – nicht nur durch Unfälle oder Anschläge, sondern durch eine militärische Auseinandersetzung“. Sein Nachfolger im Ministersessel, Franz-Josef Jung, knüpfte an dieser Ausrichtung der Bundeswehr nahtlos an, indem er ein Denkmal für getötete Bundeswehrsoldaten in Berlin bauen ließ.
Je mehr Kriegseinsätze die Bundeswehr durchführt, desto mehr Soldaten werden sterben. Ein Blick auf die US-Armee zeigt, wie weit es gehen kann: Über 4000 amerikanische Soldaten starben im Irak seit Beginn des Krieges im März 2003.
30 tote und 9.067 verletzte Bundeswehrsoldaten stehen in Kontrast zum Werbeslogan „Du willst Zukunft?“ Weitere 1647 Soldaten kehrten zwischen 1996 und Ende 2007 mit psychischen Störungen aus dem Auslandseinsatz zurück, 700 von ihnen schwer traumatisiert. Die Dunkelziffer liegt noch weit höher. Ihre Zukunft, die Rückkehr zum normalen Leben, hat das deutsche Militär ihnen verbaut.
Du denkst Dir vielleicht: „Wenn ich wirklich nach Afghanistan muss, kann ich immer noch aussteigen.“ Formal mag das stimmen. Aber wenn Du Dich der Truppe entziehst, um dem Kriegseinsatz zu entgehen, ohne als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu sein, bist Du erst Mal vor allem eines: fahnenflüchtig – und wenn die Feldjäger Dich schnappen, drohen dir bis zu fünf Jahre Knast. Doch selbst wenn Du als Kriegsdienstverweigerer anerkannt bist, macht die Bundeswehr ihren Soldaten einen Ausstieg so schwer wie möglich: Du verlierst alle Rechte auf finanzielle Starthilfen ins zivile Leben. Die Bundeswehr verweigert Dir die übliche Abfindung und Förderungsmaßnahmen. Wer nun arbeitslos wird, landet ohne Umschweife bei 359 Euro Arbeitslosengeld II, da die Bundeswehr für Aussteiger auch nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlt. Wer sich verpflichtet hatte, um der Erwerbslosigkeit zu entgehen, landet über Umwege nun doch wieder in der Arbeitsagentur.
Nur eine Legende: Ausbildungs- und Jobmaschine Bundeswehr
Die Bundeswehr feiert sich selbst als größten Arbeitgeber und Ausbilder in der BRD. Doch Fakt ist: Sie ist einer der größten Job-, Ausbildungsplatz- und Bildungsfresser. Während bei Bildung und Sozialleistungen gespart wird, verschlingt der „Verteidigungsetat“ 2009 31,1 Mrd. Euro. Mindestens weitere 2 Mrd. Euro, die nach NATO-Kriterien als Verteidigungsausgaben gewertet werden, verstecken sich in anderen Etats. Allein für den Afghanistaneinsatz stellt die Bundesregierung schlappe 487 Mio. Euro im Jahr zur Verfügung, die nicht im Verteidigungshaushalt auftauchen.
2009 wurden die Militärausgaben um über 5% erhöht und ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. So plant die Bundesregierung allein in den nächsten Jahren große Anschaffungen wie den Kampfflieger Eurofighter, das Transportflugzeug A 400M, Kriegsschiffe, Panzer usw. im Gesamtwert von 80 Mrd. Euro.
Kein Euro kann zweimal ausgegeben werden. Das Geld, das für Bundeswehr und Kriege draufgeht, fehlt uns! Es fehlt in Schulen, im öffentlichen Dienst, im Gesundheitssystem. Mit dem halben Verteidigungshaushalt könnten 344.000 Lehrer eingestellt werden – also benötigtes Lehrpersonal für kleinere Klassen und bessere Lernbedingungen. Mit 31 Milliarden Euro könnten nicht nur Schulschließungen verhindert werden, sondern alte Schulbaracken könnten renoviert werden und Schulbücher könnten wieder überall kostenlos und in guter Qualität zur Verfügung stehen.
Während die Bundeswehr Milliarden verschwendet, werden im Öffentlichen Dienst Arbeitsplätze gestrichen und Etats gekürzt: Jugendzentren, Krankenhäuser und Schwimmbäder müssen schließen, Stadtparks vergammeln, der öffentliche Nahverkehr wird für viele unbezahlbar. Gleichzeitig sorgen diese Kürzungen im Öffentlichen Dienst dafür, den Abbau von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen voranzutreiben. All diese finanziellen Mittel für unsere Zukunft fehlen unter anderem, weil die Bundeswehr den NATO-Truppen bei der Bombardierung afghanischer Dörfer hilft.
Bundeswehr: Demokratiefreie Zone
Bundeswehrsoldaten sind keine normalen Angestellten oder Auszubildende. Sie stehen unter Befehl: Wer nicht gehorcht, wird bestraft. Die Bundeswehr braucht Drill und Gehorsam, um „Kämpfertypen“ heranzuziehen, die im Ernstfall keinen Befehl verweigern – sprich: zu töten und das eigene Leben zu riskieren.
Immer wieder hören wir von Bundeswehr-Ausbildern, die ihre Soldaten misshandeln. 2007 standen 15 Männer vor Gericht, die 163 Rekruten mit simulierter Geiselhaft, Stromschlägen, mit Fußtritten und Fesseln gequält hatten. Dass die Ausbilder ihre sadistischen Züge bei der Bundeswehr ausleben konnten, ist kein Zufall. Sie trieben nur auf die Spitze, was anerkannte Praxis in der Truppe ist. So gehört es zum festen Ausbildungsplan von Bundeswehr-Elitetruppen wie dem „Kommando Spezialkräfte“, Soldaten Verhörmethoden wie Schlafentzug, Isolation u.a. auszusetzen.
Als Soldat hast Du so gut wie keine Möglichkeiten, Deine Interessen zu vertreten. Du kannst Deine Probleme zwar melden, hast aber keinen Einfluss darauf, ob sich wirklich etwas bewegt. Dein Sold, Deine Einsatzzeiten – alles wird von oben festgesetzt und kann bei Bedarf zu Deinen Ungunsten verändert werden. Du kannst es nur zur Kenntnis nehmen.
Im Unterschied zu normalen Jobs hast Du beim Bund kein Streikrecht, also kein Druckmittel gegen Deine Vorgesetzten, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Im Grundgesetz ist das Recht auf Zusammenschluss in Gewerkschaften als „Koalitionsfreiheit“ zwar verankert. Trotzdem verbietet die Bundeswehr in ihren Reihen eine aktive gewerkschaftliche Interessenvertretung.
Um einen Bundeswehrsoldaten zum Töten zu trainieren, reicht das Einhämmern von Drill und Gehorsam allein nicht aus. Gleichzeitig muss er davon überzeugt werden, dass sein Feind den Tod verdient – dass dieser Feind ein Verbrecher oder eine Bedrohung ist. Diese Rechtfertigungen zum Töten werden geliefert, wenn es in der Bundeswehrzeitschrift „Truppenpraxis“ heißt: Die Bundeswehr wird es nicht mit „Soldaten im westlichen Sinne, sondern mit Kriegern zu tun haben, die (…) aus Gewohnheit Gewalt anwenden und an Recht und Ordnung kein Interesse haben.“ Auch nach außen hin zeichnet die Bundeswehr ein klares Bild: Die Feinde sind Terroristen, tragen Turban und Bart oder Kopftuch. Es sind Taliban, Muslime, Aufständische. Das deutsche Militär trägt somit zusammen mit Politikern und Medien ihren Teil dazu bei, rassistische Stimmungen in der Bevölkerung anzuheizen.
Bedrohungsszenarien wie die Gefahr des Terrorismus nutzte der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, um entgegen dem Grundgesetz den Bundeswehreinsatz im Innern durchzusetzen – angeblich zum Schutz vor Terroristen. Die Bundeswehr soll Flugzeuge abschießen dürfen und die Polizei bei Großeinsätzen unterstützen bzw. ersetzen. Was durch die Ende der 60er Jahre verabschiedeten Notstandsgesetze im Ausnahmefall schon möglich ist, soll so zum Normalzustand werden.
Wo die Bundeswehr bislang im Innern eingesetzt wurde, sehen wir, worum es wirklich geht: Beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 oder der NATO-Sicherheitskonferenz 2008 in München rückte die Bundeswehr gegen Demonstranten aus. Das heißt: Deutsches Militär soll da eingreifen, wo die politischen Eliten sich ihrer Mehrheiten nicht mehr sicher sein können – sei es gegen G8-Gegner oder in Zukunft gegen unsere streikenden Kollegen.
Der Einsatz gegen die Zivilbevölkerung entspricht ganz der antidemokratischen Tradition der Bundeswehr. In den 50er Jahren gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung gegründet, wurde die Bundeswehr von Nazi-Generälen und Kriegsverbrechern aufgebaut. Noch heute erinnern Kasernennamen an Wehrmachtsgeneräle, Traditionsgemeinschaften pflegen ihr Andenken und bekennen sich zu den „Leistungen“ der Nazi-Armee – sie bekennen sich somit zu der Verwüstung Europas und dem millionenfachen Mord an der Zivilbevölkerung, vor allem in Osteuropa.
Aufrüstung und Kriegseinsätze: Für was – für wen?
Wofür sollen wir auf den Kriegsschauplätzen der Welt töten, unterdrücken und unser Leben aufs Spiel setzen? Bundeswehr und Regierung sagen: Um den Frieden zu sichern und den Menschen in den besetzten Gebieten zu helfen.
Die Realität in Afghanistan steht im krassen Gegensatz dazu: Seitdem das Land völkerrechtswidrig unter NATO-Besatzung steht, sind tausende Afghanen bei Kriegshandlungen der NATO-Truppen ums Leben gekommen. Allein 2006 waren es 4.400 Menschen. Die ohnehin schlechten Lebensbedingungen haben sich für das afghanische Volk katastrophal verschlechtert: Über 70% der Afghanen sind chronisch unterernährt, 25% haben keinen Zugang zu Trinkwasser und nur 10% verfügen über elektrischen Strom. Wirtschaftlich ist das Land am Ende: 99% der Waren in Afghanistan sind Importe. Der einzige Wirtschaftsbereich der aufblüht ist der Anbau von Schlafmohn, der zu Opium und Heroin weiterverarbeitet wird.
Das ist die „Friedenssicherung“, die deutsche Militärs und Regierungspolitiker meinen. Deshalb kann es auch niemanden verwundern, wenn die Ablehnung der Besatzung und der Widerstand der Afghanen immer stärker wird.
Weder die afghanische noch die deutsche Mehrheit der Bevölkerung glauben dieser Propaganda für deutsche Kriegseinsätze – am allerwenigsten aber die Kriegstreiber selbst. Offen benennt die Bundesregierung im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 die Interessen, die hinter dem Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee stehen: So sei Deutschland „im hohen Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig.“ Aus diesem Grund müsse „die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden.“ Klartext: Es geht um den Zugriff auf Erdöl, Erdgas, aber auch Metalle und andere Rohstoffe im Mittleren Osten, im Kaukasus, in Zentralasien, Afrika und anderen Orten der Welt mit militärischen Mitteln.
Wem nutzt diese Kriegspolitik? Sie nutzt vor allem deutschen Großkonzernen wie VW, Daimler Chrysler, Lufthansa, BASF, der Deutschen Bank und anderen. Sie brauchen die Bundeswehr im Kriegseinsatz, um IHRE Interessen auf dem Weltmarkt beim Wettlauf um Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte durchzusetzen und ungehindert im Ausland zu investieren. Diese Konzerne tragen aber auch die Hauptverantwortung für Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzvernichtung in der BRD – sie sind die Hauptverantwortlichen für die Perspektivlosigkeit eines großen Teils der Jugend. Ihr Interesse an Krieg, Unterdrückung und Aufrüstung wird nur noch von Rüstungsschmieden wie Thyssen Krupp, Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Heckler & Koch oder auch Siemens übertroffen. Ihre Kassen klingeln, wenn die Bundesregierung neues Kriegsmaterial ordert oder den nächsten Waffenverkauf ins Ausland genehmigt.
Damit das so bleibt, sitzen hohe Militärs und Politiker in Aufsichtsräten von Rüstungskonzernen oder sind an sie durch einträgliche „Beraterverträge“ gebunden. Vertreter der Rüstungswirtschaft sitzen wiederum in Ausschüssen des Verteidigungsministeriums, um die Bundesregierung zu „beraten“. Von diesem unkontrollierten Netzwerk aus Rüstungswirtschaft, Politik und Militär in den USA, der BRD und anderen Staaten geht ein Wettrüsten im Weltmaßstab aus, bei dem angesichts mörderischer Technologien wie Atomwaffen die Existenz der gesamten Menschheit auf dem Spiel steht. Diese Kräfte sind die größte Gefahr für unser Recht auf ein Leben in Frieden.
Keinen Menschen & keinen Cent der Bundeswehr – Bildung, Arbeits- und Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!
Die Bundeswehr bietet keine Zukunft – sie nutzt lediglich unsere beschissene Situation aus. Deswegen nehmen wir hier und jetzt den Kampf gegen die Bundeswehr auf. Wir rufen dazu auf:
Sag‘ „Nein“ zur Bundeswehr – verweigere Dich dem Militär! Zeig‘ der Bundeswehr in Arbeitsagenturen, Berufsmessen und in der Schule, dass sie unerwünscht ist! Schaffen wir gemeinsam bundeswehrfreie Zonen!
Wir fordern:
- Kriegseinsätze der Bundeswehr stoppen – Bundeswehr raus aus Afghanistan! Auflösung der Eingreiftruppen der Bundeswehr! Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren! Weg mit Wehrpflicht und jeglichen Zwangsdiensten! Raus aus der NATO!
- Rüstungsaufträge streichen! Stattdessen Umschichtung der freiwerdenden Mittel zugunsten von Bildung, Sozialem und öffentlicher Daseinsvorsorge! Enteignung der Rüstungskonzerne und Umstellung auf zivile Produktion!
So notwendig der Kampf gegen die Bundeswehr ist, so notwendig ist es auch, den Lockangeboten der Bundeswehr den Boden zu entziehen. Das können wir nur, indem wir mit möglichst vielen Jugendlichen, z.B. in Schülervertretungen, Gewerkschaftsjugenden, Jugendauszubildenden- und Studentenvetretungen kämpfen für:
- Qualifizierte Ausbildung und Übernahme im erlernten Beruf für Alle! Unternehmen, die nicht ausreichend ausbilden, zahlen Strafe! Wer nicht zahlt, wird enteignet!
- Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Verpflichtung der Unternehmen zur Schaffung neuer Vollzeitarbeitplätze!
- Wir müssen jetzt dafür kämpfen, dass öffentliche Gelder sinnvoll eingesetzt werden. Deshalb treten wir ein für:
- Kostenlose qualifizierte Bildung! Weg mit Büchergeld und Studiengebühren! Absenken der Klassengrößen und Vermeiden von Unterrichtsausfall durch Einstellung neuer Lehrkräfte! Eine Schule für Alle – weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem!
Die Rechte der arbeitenden und lernenden Jugend auf Bildung, Ausbildung, Arbeit und ein Leben in Frieden stehen den Interessen der Konzerne und ihrer Aktionäre unversöhnlich gegenüber. Nur gemeinsamer Widerstand gegen die Zukunftskiller aus Militär, Politik und Chefetagen verspricht Erfolg. Und dieser Erfolg ist nur dann von Dauer, wenn das kapitalistische System und mit ihm die Bundeswehr revolutionär überwunden wird – wenn es also keine Zukunftskiller mehr gibt, die Kapital daraus schlagen, wenn mit ihren Waffen ihre Rohstoffinteressen in der Welt durchgesetzt werden. Um für diese sozialistische Gesellschaft zu kämpfen, haben wir uns in der SDAJ zusammengeschlossen und dafür brauchen wir auch Dich: Mach‘ mit in der SDAJ!
