Vor wenigen Stunden hat Israels Ministerpräsident Netanjahu eine Bodenoffensive gegen das palästinensische Volk angeordnet. Mit Flugzeugen, Kanonenboten und Panzern rücken israelische Streitkräfte auf Gaza zu, um den Weg für einen Einmarsch zu ebnen. Sowohl an der...
Da schlägt man die Zeitung auf und sieht Dich, unseren neuen alten Chefdiplomaten, gemeinsam mit den Herren Klitschko und Tjahnybok und anderen Vertretern rechtsnationaler Parteien der Ukraine auf einem Foto. Du wirkst jedoch nicht empört, sondern relativ offen, ja fast zufrieden. Aber was sind das für Leute, mit denen sich der deutsche Außenminister ablichten lässt?
Vitali Klitschko, Ex-Boxprofi und Hobby-Politiker, ist Oppositionsvertreter von UDAR, einer rechtsnationalen Partei, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung aus der Taufe gehoben wurde. Diese Partei ist ein Projekt, das darauf abzielte, „zivilgesellschaftlichen“ Widerstand gegen die ehemalige Regierung der Ukraine zu schüren. Stattdessen soll eine EU-nahe Regierung etabliert werden, um dadurch eine engere wirtschaftliche Anbindung an die EU garantieren zu können. Denn bis jetzt war die Ukraine stark von Russland, dem „traditionellen Feind“ des Westens, abhängig.
Das neue außenpolitische Programm der BRDDer deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich ein passendes Publikum ausgesucht, als er auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar vor Rüstungsindustriellen, Militärs und der herrschenden Politik über Deutschlands...
Mit Zuspruch der Grünen hat die Große Koalition im Bundestag das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Diesmal bis zum 31. Dezember 2014. Seit über 12 Jahren führt die Bundeswehr nun schon Krieg in Afghanistan, zu Hochzeiten mit 5000...
Damals wie heute: Kapitalismus heißt Krieg. 1914: Beginn des ersten Weltkriegs. Die Widersprüche zwischen den Imperialistischen Staaten treten im kaum gekannten Ausmaß in Erscheinung. Für wenige bedeutet das gewaltige Profite, für die meisten Not, Leid, Hunger, Tod....
Theorie: Die Kriegsgefahr entsteht aus den Gesetzen des modernen Kapitalismus – bis heute. Bürgerliche Historiker beschreiben Imperialismus gern als längst überwundene Jugendsünde des Kapitalismus: Der Kolonialismus habe als Modeerscheinung des 19. Jahrhunderts...
Die imperialistische Aggression gegen Syrien hat eine neue Stufe erreicht. Schon mehrmals hat es Versuche der imperialistischen Staaten gegeben, einen Vorwand für eine offene militärische Intervention zu finden. Vor allem die Türkei und Frankreich waren es bislang,...
Am 19. Februar gab das Bundeskabinett offiziell grünes Licht für den nächsten deutschen Auslandseinsatz: Die Bundeswehr wird bis zu 330 Soldaten nach Mali entsenden. Dort sollen sie sich an der Ausbildung malischer Truppen durch EU-Einheiten beteiligen. Ziel ist es,...
Mein Gott, Micha! Da hast du dich ja mal wieder so richtig für die Interessen der ArbeiterInnen eingesetzt, als du dich neulich mit dem Bundesverteidigungsminister de Maizière getroffen hast. Dementsprechend selbstsicher konntest Du dich gegenüber der Presse dann auch...
Jetzt echt mal, Guido, wie undankbar ist das denn?! Da legt man dem Nato-Partner Türkei nahe, doch mal um deutsche Hilfe gegen einen drohenden Angriff aus Syrien zu bitten, die Türkei bittet auch brav darum, man schickt seine Raketen mitsamt Soldaten zur...