Bullen mit Handgranaten und Maschienengewehren, mehr Überwachung ? Das alles noch viel mehr wünschen sich SPD und CDU in ihrem Entwurf für das neue Polizeigesetz in Sachsen. Das nach Hessen, NRW und Bayern nun auch Sachsen ein neues undemokratisches Polizeigesetz...
„Heimatminister“ Seehofer (CSU) eskaliert zuhause
Ginge es nach dem neuen Bundesinnenmininster aka "Heimatminister" Seehofer (CSU), gäbe es baldmöglichst ein neues bayrisches Polizeigesetz. Die bayerische Polizei soll mit geheimdienstlicher Rechte ausgestattet werden. Darunter fallen Unbeschränkte Bild- und...
Der alltägliche Faschismus und was man dagegen tun kann
Stralsund, 1. Mai 2017: Während eine NPD-Demonstration ungehindert durch die Innenstadt laufen kann, werden hundert GegendemonstrantInnen über acht Stunden lang von der Polizei eingekesselt. Unter ihnen sind 42 Minderjährige. Dieses Beispiel ist kein Einzelfall. Es...
Nach der „HoGeSa“-Demo in Köln: Nazifreie Zonen schaffen!
Am vergangenen Sonntag fand in Köln unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ eine rechte Demonstration statt. Mit über 4000 TeilnehmerInnen stellt diese Versammlung die größte öffentliche Aktion rechter Kräfte in Deutschland seit vielen Jahren dar. Erschreckend...
Schnüffelein und Übergriffe
Erklärung der AG Antifaschismus und Antirassismus der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) anlässlich jüngster Repressionen gegen Mitglieder der SDAJ. SDAJ-Mitglieder werden vor ihrer Haustür abgefangen und von BeamtInnen des Verfassungsschutzes in...
Wir lassen uns nicht spalten – Solidarität mit Tim H.
„Kommt alle nach vorne!“, soll Tim gerufen haben. Die Situation: eine antifaschistische Blockade beim alljährigen Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Für diese Motivierung der BlockiererInnen soll Tim jetzt 22 Monate in den Knast - ohne Bewährung und vor allem...
Dammbruch in Karlsruhe: Bundeswehr-Einsatz in „Katastrophenfällen“ legal
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. August seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Einsatz militärischer Waffen zur „Katastrophen Abwehr“ nicht gestattet ist, verworfen. Die Freude darüber ist bei „Sicherheitspolitikern“ der Unionsparteien unverhohlen, können...
Solidarität mit den Arbeitern in Südafrika!
Die Genossinnen und Genossen von der SDAJ Rosenheim schreiben auf ihrer Website: Mindestens 34 Tote Arbeiter,mehr als 80 verletzt. Das ist die Bilanz eines Massakers. Die Arbeiter der Platinmine Marikana befanden sich im Streik für bessere Arbeitsbedingungen und mehr...
Aachen: Eine traurige Realität.
Die Genossinnen und Genossen von der SDAJ Aachen berichten auf ihrer Website: Es ist ein warmer Sommertag in der Kölner Südstadt, wie jeden zweiten Samstag findet wieder einmal ein Heimspiel der Fortuna statt. Alles ganz normal, doch dann werden kurz vor der zweiten...
Rostock-Lichtenhagen: Grenzenlose Solidarität!
Wir dokumentieren hier den Aufruf zur antifaschistische Demonstration durch Rostock-Lichtenhagen, den auch die SDAJ Rostock und der SDAJ-Bundesvorstand unterzeichnet hat. Die Demonstration, die unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität“ steht,...