Am 7.12. wurden in einer großangelegten Razzia der Polizei 25 Menschen festgenommen, ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und einen gewaltsamen, bewaffneten Staatsumsturz zu planen. Diesen plant die Gruppe aus der Reichsbürger und...
Die Gefahr eines Atomkrieges in Europa ist heute wieder so real wie seit dem Ende des kalten Krieges nicht mehr. Die Bundesregierung und die mit ihr verbündeten NATO-Staaten tut nichts, um dieser Gefahr entgegenzuwirken. Im Gegenteil: Die USA modernisieren ihr...
Durch die Anschaffung von 35 F-35 Tarnkappenatombombern durch das Sondervermögen für die Bundeswehr und deren Stationierung im Fliegerhorst in Büchel soll die nukleare Teilhabe verlängert werden. Das bedeutet dass auch weiterhin US-Atombomben in der Pfalz gelagert...
In einer Sondersitzung des Bundestags vergangenen Sonntag kündigte Olaf Scholz eine beispiellose Summe als Sondervermögen an, die die Bundeswehr dieses Jahr zusätzlich erhalten soll. 100 Milliarden Euro werden ohne mit der Wimper zu zucken locker gemacht, getragen von...
Heute wurde im Bundestag über einen erneuten Afghanistan Einsatz der Bundeswehr abgestimmt. Es sollen bewaffnete SoldatInnen zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan eingesetzt werden. Dabei beschränkt sich das Einsatzgebiet nicht etwa auf den Kabuler Flughafen,...
Die afghanische Hauptstadt Kabul ist in den vergangenen Stunden kampflos an die islamistischen Taliban gefallen - der Tiefpunkt imperialistischer Politik der Region. Die afghanische Armee (ANA) konnte, ohne die Schützenhilfe westlicher Verbände, den Vormarsch nicht...
Stellungnahme der Antimilitarismus AG der SDAJ zu den Indo-Pazifik Leitlinien der Bundesregierung Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, dass die Indo-Pazifik Region zur Arena globalem Kräftemessens geworden sei und Deutschland dort seine Position...
Dieses Jahr steigt der Rüstungshaushalt um mehr als 1,2 Milliarden Euro auf 47 Milliarden Euro an. Und das obwohl uns das Geld in der Pandemie an allen Ecken und Enden fehlt. Es gibt nicht genug Geld um ausreichend Intensiv-PflegerInnen einzustellen, sodass billigend...
In der sog. "Corona-Krise" müssen wir alle den Gürtel etwas enger schnallen. Es trifft uns bspw. finanziell durch Kurzarbeit oder den Wegfall des Nebenjob, oder durch den Wegfall von Kultur und sozialen Zusammentreffen. Hauptsache wir fahren weiterhin in den...
Vor kurzen erst hat mit Honduras der 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert, 84 Länder sind diesem bereits beigetreten. Jedoch nicht die Staaten die Atomwaffen besitzen und diese in denen US-amerikanische Atomwaffen über die Nukleare Teilhabe...