Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag der Beschwerde der DKP gegen den Entzug des Parteienstatus und damit auch ihrer Nichtzulassung zur Bundestagswahl zugestimmt. Nicht nur in Bezug auf die formalen Gründe, „Vor allem aber gestanden sie der Partei zu...
Demokratie auf Kuba Kubas politisches System und das zugrunde liegende Verständnis von Demokratie unterscheidet sich an einigen Punkten vom westlich-parlamentarischen Modell. Das macht es aber nicht weniger demokratisch, ganz im Gegenteil. Die gleichberechtigte...
Der Bundeswahlleiter hat angekündigt, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – der mit der SDAJ freundschaftlich verbundenen Partei – den Parteienstatus abzuerkennen. Das würde heißen, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl im November antreten kann und sie in den finanziellen Ruin treiben. Das kommt, wie der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele in einer Pressemitteilung (DKP droht kaltes Parteiverbot | Unsere Zeit (unsere-zeit.de)) sagt, einem kalten Parteienverbot gleich. Als Vorwand müssen von der DKP verspätet abgegebene Rechenschaftsberichte herhalten. In den Rechenschaftsberichten werden vor allem die Einnahmen von Parteien offengelegt. Bisher waren die Verspätungen nie ein Problem. Die formellen Vorgaben sind rechtlich umstritten.
Es ist beschlossen. Der „Lockdown light“ wird verlängert, weil die Fallzahlen immer noch zu hoch sind. Ein öffentliches Leben findet kaum noch statt. Unter anderem in Bayern und Hessen sind teilweise sogar Treffen von Parteien verboten. Nahezu alle öffentlichen...
Wie man in Bayern mit Menschen umgeht 2015 sind etwa eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, also knapp so viele Menschen wie München Einwohner hat. Es sind Menschen, die, weil sie von Krieg, Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit und Unterdrückung bedroht...
Erklärung der SDAJ zum Jahrestag des 17. Juni 1953 Am 17. Juni 1953 fand in der DDR ein Aufstand statt. Arbeiter streikten, Aufständische versuchten, die SED zu stürzen, schließlich schlugen in der DDR stationierte sowjetische Truppen den Aufstand nieder. Zum 60....